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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10   

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https://dejure.org/2013,21778
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10 (https://dejure.org/2013,21778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.08.2013 - 1 A 1481/10 (https://dejure.org/2013,21778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 (https://dejure.org/2013,21778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beihilfe Fürsorgepflicht Vererblichkeit Überleitung Überleitungsanzeige Pflegebedürftigkeit Pflegewohngeld Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung Investitionskosten Eigenanteil Eigenvorsorge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beihilfe; Fürsorgepflicht; Vererblichkeit; Überleitung; Überleitungsanzeige; Pflegebedürftigkeit; Pflegewohngeld; Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung; Investitionskosten; Eigenanteil; Eigenvorsorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen krankheitsbedingten und pflegebedingten Aufwendungen i.R.e. Eigenvorsorge und ergänzender Beihilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen krankheitsbedingten und pflegebedingten Aufwendungen i.R.e. Eigenvorsorge und ergänzender Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 1 A 1481/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16

    Beihilfe bei vollstationärer Pflege

    Zur rechtlichen Begründung hat sich das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14. August 2013 (- 1 A 1481/10 -) bezogen.

    Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten sind im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an Leistungen unter anderem in Krankheits- und Pflegefällen für geboten und angemessen sieht (OVG für das Land NRW, Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 77; Plog/Wiedow, BBG 2009, § 80, Rn. 8).

    Der Beamte darf - wenn er die zumutbare Eigenvorsorge betrieben hat - grundsätzlich auch nicht auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder seines Vermögens verwiesen werden (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24/10 -, juris, Rn. 18; OVG für das Land NRW, Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 107 ff. und 101; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 B 6/16 -, juris, Rn. 34 ff: kein Anspruch aus Fürsorge, falls die zumutbare Pflegzusatzversicherung nicht abgeschlossen wurde).

    Es ist jedoch plausibel, dass bei Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahre 1996 mit daraus folgenden Änderungen im Beihilferecht die Ehefrau des Klägers keine Zusatzversicherung für den Pflegefall mehr schließen konnte, da sie sich bereits im 71. Lebensjahr befand (vgl. zum insoweit vergleichbaren Sachverhalt OVG für das Land NRW, Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 98; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 B 5/16 -, juris, Rn. 28 ff.).

    Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2013 (- 1 A 1481/10 -, juris), auf das das Verwaltungsgericht seine Begründung eines aus der Fürsorgepflicht resultierenden weiteren Beihilfeanspruchs wesentlich gestützt hat, ergibt sich nichts anderes.

  • VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12

    Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten

    Wenn auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 - nicht den gleichen Sachverhalt betreffe, ließen sich jedoch auch aus ihm konkrete Hinweise zur Ausgestaltung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts entnehmen.

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, die zur alten Rechtslage ergangen sei, sei hier nicht einschlägig.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 19/06 - ferner OVG NRW, Urteile vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09 und vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, bei juris veröffentlicht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24/10 - zudem OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 - und Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 08. Oktober 2012 - 14 BV 11.763 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris-Datenbank.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15

    Beihilfeleistung; stationäre Pflege; Investitionskosten; Fürsorgepflicht;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008- 2 C 19.06 - , juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 41 f. m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002- 2 BvR 1053/98 -, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, juris, Rn. 16, und vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 -, juris, Rn. 9; ferner Beschluss vom 23. August 2010- 2 B 13.10 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 14. August 2013 - 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 80, und vom 26. November 2009- 1 A 1524/08 -, juris, Rn. 84, 86, und Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 A 3/09 -, juris, Rn. 13.

    vgl. zur grundsätzlichen Frage, ob und ab wann für einen Beamten der Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung naheliegen kann: OVG NRW, Urteile vom 14. August 2013- 1 A 1481/10 -, juris, Rn. 98, vom 26. November 2009 - 1 A 1524/08 -, juris, Rn. 101, und vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -, juris, Rn. 83 ff.; ferner Beschluss vom 14. Dezember 2010- 1 A 3/09 -, juris, Rn. 17.

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