Rechtsprechung
| VG Stade, 27.02.2019 - 1 A 155/16 |
Verfahrensgang
- VG Stade, 27.02.2019 - 1 A 155/16
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 7 ME 99/16
Fahrlehrerlaubnis; Fortbildungspflicht; Ordnungswidrigkeit; Widerruf
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 1 A 155/16) gegen den im Bescheid des Antragsgegners vom 13. Juni 2016 unter Ziffer 1. verfügten Widerruf der Fahrlehrerlaubnis des Antragstellers sowie gegen die unter Ziffer 2. getroffene Anordnung, seinen Fahrlehrerschein unverzüglich abzugeben, wird wiederhergestellt und hinsichtlich der im Bescheid unter Ziffer 4. erfolgten Zwangsgeldandrohung angeordnet.Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 1 A 155/16) gegen den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügten Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis wiederherzustellen.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 1 A 155/16) gegen den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügten Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis hat zugleich zur Folge, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die ebenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung, seinen Fahrlehrerschein unverzüglich abzugeben, wiederherzustellen ist.
Schließlich ist - auf den dahingehend auszulegenden Antrag des Antragstellers - die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 1 A 155/16) gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 160, 00 EUR anzuordnen.