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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18 (https://dejure.org/2020,3073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2020 - 1 A 1671/18 (https://dejure.org/2020,3073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 (https://dejure.org/2020,3073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Freizeitausgleich Anordnung von Mehrarbeit Ruhezeit Arbeitszeit Rufbereitschaft Bereitschaftsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizeitausgleich; Anordnung von Mehrarbeit; Ruhezeit; Arbeitszeit; Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Ruhezeit und Arbeitszeit nach dem Grad der Autonomie des Arbeitnehmers bei der Wahl seines Aufenthaltsorts und der Gestaltung seiner Zeit; Vorliegen von Mehrarbeit i. S. d. § 88 BBG bei einem über mehrere Planungs- und Entscheidungsebenen koordinierten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 LC 2/18

    Freizeitausgleich- Berufung

    Aus dem Wortlaut der Norm ("anstelle" einer Dienstbefreiung nach § 88 BBG) folgt, dass dem Dienstherrn im Fall von mehr als eintägigen Einsätzen und Übungen lediglich eine weitere Berechnungsart des festzusetzenden Freizeitausgleichs ermöglicht werden soll, indem dieser neben der spitzen Abrechnung die Pauschalierung des Freizeitausgleichs wählen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2018 - BVerwG 2 B 29.18 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, juris Rn. 52).

    Der Freizeitausgleichsanspruch dient der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit (BVerwG, Beschluss vom 28.11.2018, a. a. O., Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 52 ff.; anders wohl noch VG Hannover, Urteil vom 20.12.1990 - 2 A 205/89 -).

    Voraussetzung für den Freizeitausgleich ist damit, dass Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt wurde; es kommt nicht darauf an, ob sie angeordnet oder genehmigt werden durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - BVerwG 2 C 23.15 -, juris Rn. 12 f. m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 63).

    Ebenso wie die Anwesenheit und Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben und damit Arbeitszeit sind, sind die Anwesenheit und Verfügbarkeit an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben, und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob und welche Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird (OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 69).

    Auch während der Ruhezeiten musste der Kläger - wie die anderen bundesweit hinzugezogenen Bundespolizeibeamten (vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 77 ff.) in seinem Hotel vor Ort verbleiben.

    Zudem entspricht es den einheitlichen Vorgaben für die bundesweit hinzugezogenen Bundespolizeibeamten, wie sie sich aus dem Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2020 (- 1 A 1512/18, 1 A 1671/18, 1 A 1672/18, 1 A 1673/18, 1 A 1677/18, 1 A 1678/18 -) ergeben.

    Im Übrigen schloss diese Planung nicht aus, dass die Ruhekräfte, wenn erforderlich, auch unmittelbar herangezogen werden konnten (OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 80).

    Da die Entscheidung letztlich von allen Entscheidungsebenen koordiniert getroffen wird, gibt es kein Zuständigkeitsproblem (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 84).

    Auf einer letzten Stufe wurde mit den Anweisungen des Abschnittsleiters, wie die Beamten - also auch der Kläger - die Ruhezeiten im Einsatzhotel konkret zu verbringen haben, die Mehrarbeit abschließend angeordnet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. O., Rn. 84).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

    Auf die weiteren Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 A 1671/18 (demnächst in juris) wird verwiesen.
  • OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 878/18

    Freizeitausgleich; Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; G7-Gipfel

    Dagegen begründet die Bestimmung kein subjektives öffentliches Recht des Beamten auf Anwendung einer bestimmten (insbesondere für ihn günstigeren) Abrechnungsmethode; die Entscheidung hierüber obliegt vielmehr dem Dienstherrn (ebenso OVG NRW, Urt. v. 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 u. a. -, juris Rn. 49 ff.).

    Arbeitszeit ist in dieser Situation nur die Zeit, in der tatsächlich berufliche Leistungen erbracht werden (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 (SIMAP) -, juris, Rn. 47, 48 und 52 zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst sowie Rn. 50 und 52 zur Rufbereitschaft; vom 9. September 2003 - C-151/02 (Jaeger) -, juris, Rn. 48 zu Arbeitszeit und Ruhezeit, Rn. 51 f. zur Rufbereitschaft und Rn. 63 zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; vom 1. Dezember 2005 - C-14/04 (Dellas) -, juris, Rn. 46 m. w. N. zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit in vollem Umfang; vom 10. September 2015 - C- 266/14 (Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras) -, juris, Rn. 37 zur Ruhezeit und vom 21. Februar 2018 - C-518/15 (Matzak) -, juris, Rn. 53 ff. zusammenfassend und insbesondere Rn. 55 ff. zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst; zitiert nach OVG NRW, Urt. v. 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 - a. a. O.).

    Schon die Ermöglichung des Einsatzes als Bereitschaftskräfte durch die erfolgten Weisungen enthält implizit die Ermöglichung einer alsbaldigen Dienstaufnahme (ebenso OVG NRW, Urt. v. 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 - a. a. O. Rn. 80).

    Da die Entscheidung letztlich von allen Entscheidungsebenen koordiniert getroffen wird, gibt es kein Zuständigkeitsproblem (so zutreffend OVG NRW, Urt. v. 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 - a. a. O. Rn. 84).

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 5 LA 24/19

    Auch Verwaltungsgerichte können falsch liegen

    Der Freizeitausgleichsanspruch dient der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit (BVerwG, Beschluss vom 28.11.2018, a. a. 0., Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. 0., Rn. 52 ff.; anders wohl noch VG Hannover, Urteil vom 20.12.1990- 2 A 205/89 -).".

    Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2020 (- 1 A 1671/18 -, juris) ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in seinem Urteil vom 22. Juni 2020 (- 2 A 878/18 -, juris) die Beklagte jeweils zur Gewährung weiteren Freizeitausgleichs für den Einsatz von Bundespolizisten beim G7-Gipfel in Schloss Elmau (Bayern) gemäߧ 88 Satz 2 BBG verpflichtet.

    Voraussetzung für den Freizeitausgleich ist damit, dass Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt wurde; es kommt nicht darauf an, ob sie angeordnet oder genehmigt werden durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - BVerwG 2 C 23.15 -, juris Rn. 12 f.. m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 13.2.2020 - 1 A 1671/18 -, a. a. 0., Rn. 63).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

    Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher

    Des Weiteren sei auf die Urteile des 1. Senats des OVG NRW vom 13. Februar 2020 -1 A 1512/18, 1 A 1671/18, 1 A 1673/18, 1 A 1677/18 und 1 A 1678/18 - zu verweisen, wonach Ruhezeiten im Zusammenhang mit geschlossenem Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu qualifizieren seien.
  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

    Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten

    Arbeitszeit ist in dieser Situation nur die Zeit, in der tatsächlich berufliche Leistungen erbracht werden (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 (SIMAP) -, juris, Rn. 47, 48 und 52 zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst sowie Rn. 50 und 52 zur Rufbereitschaft; vom 9. September 2003 - C-151/02 (Jaeger) -, juris, Rn. 48 zu Arbeitszeit und Ruhezeit, Rn. 51 f. zur Rufbereitschaft und Rn. 63 zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; vom 1. Dezember 2005 - C-14/04 (Dellas) -, juris, Rn. 46 m. w. N. zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit in vollem Umfang; vom 10. September 2015 - C-266/14 (Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras) -, juris, Rn. 37 zur Ruhezeit und vom 21. Februar 2018 - C- 518/15 (Matzak) -, juris, Rn. 53 ff. zusammenfassend und insbesondere Rn. 55 ff. zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst; zitiert nach OVG NRW, Urt. v. 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 - a. a. O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

    Auf die weiteren Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 A 1671/18 (demnächst in juris) wird verwiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1672/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

    Auf die weiteren Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 A 1671/18 (demnächst in juris) wird verwiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1677/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

    Auf die weiteren Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 A 1671/18 (demnächst in juris) wird verwiesen.
  • VG Düsseldorf, 10.08.2021 - 6 K 5321/20

    Kein Anspruch des Kfz.-Halters auf Zuteilung oder Übertragung eines bestimmten

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 2020 - 1 A 2361/18 -, juris, Rn. 62 ff. sowie vom 13. Februar 2020 - 1 A 1671/18 -, juris, Rn. 49; Sodann/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 388 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 42 Rn. 83 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1678/18

    Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

  • BVerwG - 2 C 21.20 (anhängig)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • BVerwG - 2 C 19.20 (anhängig)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • BVerwG - 2 C 23.20 (anhängig)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • BVerwG - 2 C 20.20 (anhängig)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 1 A 242/18
  • BVerwG - 2 C 22.20 (anhängig)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

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