Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 14 Abs 3 GlüÄndStVtr1G SL, § 4 Abs 1 GlüÄndStVtr1G SL, § 33c Abs 1 GewO, § 33i Abs 1 GewO, § 33i Abs 2 Nr 2 GewO
  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle infolge der durchgeführten Umbaumaßnahmen im Gebäude

 
• vdai.de

  Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Fall der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erlöschen der erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle infolge der durchgeführten Umbaumaßnahmen im Gebäude

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erweiterung bauaufsichtlich genehmigt: Spielhallenerlaubnis erlischt!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21

  Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der …

  Dem dürfte es entsprechen, Bestandsschutz nur solange zu gewähren, wie keiner dieser Bezugspunkte wesentlich, das heißt in einer sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirkenden Weise, verändert wird (vgl. ähnlich: OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 35), ohne hierbei von einer entsprechenden Änderungsgenehmigung gedeckt zu sein (vgl. zum Fortbestehen der Privilegierung in letzterem Falle: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.09.2021 - 6 S 2716/21 -, juris Rn. 27).

  Diese Regelung dürfte mit Blick auf die ihr zu Grunde liegende spielerschützende Zielsetzung, zu vermeiden, dass Spieler gleichzeitig an mehreren Geräten spielen (sogenannte Mehrfachbespielung), eine wesentliche Betreiberpflicht begründen (vgl. auch S. 32 des Anwendungshinweises des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg für den Bereich der Spielhallen, Stand 11. Dezember 2015, in dem die Einhaltung der nach § 3 Abs. 2 SpielV höchstzulässigen Anzahl von Geld- und Warenspielgeräten als eine "fundamentale Betreiberpflicht" eingestuft wird), deren Nichteinhaltung geeignet sein dürfte, eine Zäsur in dem oben dargestellten Sinne zu bewirken.(vgl. ähnlich OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 41: Erlöschen der Spielhallenerlaubnis aufgrund einer nicht von einer Änderungsgenehmigung gedeckten, sich auf die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV höchstzulässige Anzahl an Geld- und Warenspielgeräten auswirkenden Änderung der Grundfläche).

• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …

  OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, Rn. 60, juris sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, juris.
• OVG Saarland, 08.12.2020 - 1 A 202/20

  Berechnung der für die Anzahl der Gewinnspielgeräte maßgeblichen Fläche einer …

  Schließlich habe auch der erkennende Senat [OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rdnr. 48; vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 -, juris Rdnr. 11, vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, juris Rdnr. 22, und vom 7.9.2017 - 1 B 628/17 -, juris Rdnr. 12, in denen der Abzug des Thekenbereichs gebilligt wurde, dies aber nicht im Streit war] bisher offenbar keinen Anlass gehabt, an der Einstufung eines Thekenbereichs als Nebenraum im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV zu zweifeln.
• VG Saarlouis, 28.04.2020 - 1 K 83/19

  Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" …

  hierzu: OVG Saarlouis, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris, Rn. 48 (In diesem Verfahren hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über das Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis in Folge von Umbauarbeiten sowie die Einstufung eines Anbaus als Nebenraum zu entscheiden; in diesem Zusammenhang hat es bezüglich der dort streitigen Spielhallenfläche festgestellt: "Hierzu ist zu sehen, dass bereits in der von der Klägerin im Bauantragsverfahren vorgelegten Bauzahlenberechnung (Bl. 16 VA) die durch den Anbau hinzutretende Fläche der Spielhallenfläche zugeordnet und nicht als Nebenraum ausgewiesen wurde.
• VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 9300/18

  Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

  Das wirtschaftliche Interesse an der glücksspielrechtlichen Erlaubnis wird für eine Spielhalle in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung und in Anlehnung an Nummer 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 15.000,- Euro bewertet (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.08.2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 75; OVG Saarland, Urt. v. 06.11.2018 - 1 A 170/16 -, juris Rn. 70;… OVG Sachsen, Beschl. v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 24).