Rechtsprechung
   OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6890
OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07 (https://dejure.org/2007,6890)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 (https://dejure.org/2007,6890)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 (https://dejure.org/2007,6890)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6890) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Architektenliste; Vermutung des Vermögensverfalls als Folge der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Einleitung eines Insolvenzverfahrens; Pflichten eines Architekten; Gefährdung der Interessen der ...

  • Judicialis

    SAIG § 1 Abs. 1; ; SAIG § 1 Abs. 6; ; SAIG § 2 Abs. 1; ; SAIG § 4; ; SAIG § 4 Abs. 2 Nr. 1; ; SAIG § 5; ; SAIG § 5 Abs. 2; ; SAIG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; SAIG § 6 Abs. 2; ; SAIG § 18 A... bs. 9; ; AO § 284; ; AO § 284 Abs. 7; ; GewO § 12; ; VwGO § 130 a; ; ZPO § 915; ; SVwVfG § 26 Abs. 2; ; BRAO § 42; ; InsO § 295

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekten- & Ingenieure - Berufsverbot wegen Vermögensverfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung aus der Architektenliste bei Vermögensverfall! (IBR 2008, 274)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

    Streichung aus der Architektenliste

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Bei der Beurteilung der Begründetheit der Klage ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, dokumentiert bei juris von der allgemeinen prozessualen Regel auszugehen, dass die letzte Behördenentscheidung für die gerichtliche Prüfung bei der Anfechtungsklage der maßgebliche Zeitpunkt ist, wenn das materielle Recht keine abweichende Regelung enthält.

    Um insoweit auch atypischen Fällen gerecht werden zu können, eröffnet § 5 Abs. 2 SAIG bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum, ob die Löschung erfolgen soll oder aber nicht in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, a.a.O.

  • BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Selbst wenn man dennoch das Vorbringen des Klägers unter Heranziehung der Rechtsprechung zum Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung von Notaren und Rechtsanwälten infolge Vermögensverfalls berücksichtigt, ist keine für ihn günstigere Entscheidung geboten vgl. bspw. BVerfG, Beschluss vom 31.8.2005 - 1 BvR 912/04 - zur Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls, dokumentiert bei juris; BGH, Beschluss vom 25.6.2007 - AnwZ(B) 101/05 -, NJW 2007, 2924 f. zum Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts mit Anmerkung von Römermann, "Kurswechsel - ohne den Kurs zu ändern?", in AnwBl. 2007, 715 f.; vgl. auch Kleine-Cosack, Verschärfte Voraussetzungen beim Widerruf freiberuflicher Zulassungen, NJW 2004, 2473 f.

    Der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.6.2007, aaO.; vgl. auch Beschluss vom 18.10.2004 - AnwZ(B) 43/03 -, NJW 2005, 511, der bei Rechtsanwälten im Beschwerdeverfahren gem. § 42 BRAO als Tatsacheninstanz tätig wird, geht davon aus, dass bei einem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls Veränderungen, die den Widerrufsgrund nachträglich entfallen lassen, zu berücksichtigen seien.

  • VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

    Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Architektenliste; Abgabe

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine Klage gegen die von dem Eintragungsausschuss der Beklagten mit Bescheid vom 22.3.2006 verfügte Löschung seiner Eintragung in der Architektenliste abgewiesen wurde.

    unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.3.2007 - 1 K 36/06 - den Bescheid der Beklagten vom 22.3.2006 aufzuheben.

  • BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

    Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Die Möglichkeit einer anderweitigen Tätigkeit im erlernten Beruf wird dem Kläger dadurch nicht (vollends) genommen; dies relativiert die Schwere des Eingriffs vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, dokumentiert bei juris; des weiteren Beschluss des Senats vom 26.11.1999 - 1 Q 54/99- .
  • BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.6.2007, aaO.; vgl. auch Beschluss vom 18.10.2004 - AnwZ(B) 43/03 -, NJW 2005, 511, der bei Rechtsanwälten im Beschwerdeverfahren gem. § 42 BRAO als Tatsacheninstanz tätig wird, geht davon aus, dass bei einem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls Veränderungen, die den Widerrufsgrund nachträglich entfallen lassen, zu berücksichtigen seien.
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 8 ME 146/06

    Rechtmäßigkeit der Streichung eines Architekten von der Achitektenliste wegen

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Es lagen keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass trotz der finanziellen Schwierigkeiten des Klägers eine Gefährdung der Interessen seiner Auftraggeber ausgeschlossen werden könnte und daher eine von dem Regelfall abweichende Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten hätte erfolgen müssen vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, dokumentiert bei juris, wonach der betroffene Architekt im Verwaltungsverfahren einen "Entlastungsbeweis" führen kann.
  • BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

    Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch

    Auszug aus OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
    Selbst wenn man dennoch das Vorbringen des Klägers unter Heranziehung der Rechtsprechung zum Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung von Notaren und Rechtsanwälten infolge Vermögensverfalls berücksichtigt, ist keine für ihn günstigere Entscheidung geboten vgl. bspw. BVerfG, Beschluss vom 31.8.2005 - 1 BvR 912/04 - zur Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls, dokumentiert bei juris; BGH, Beschluss vom 25.6.2007 - AnwZ(B) 101/05 -, NJW 2007, 2924 f. zum Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts mit Anmerkung von Römermann, "Kurswechsel - ohne den Kurs zu ändern?", in AnwBl. 2007, 715 f.; vgl. auch Kleine-Cosack, Verschärfte Voraussetzungen beim Widerruf freiberuflicher Zulassungen, NJW 2004, 2473 f.
  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

    Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und den in den Gerichts- und den Verwaltungsakten dokumentierten Abläufen war im maßgeblichen Zeitpunkt(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.11.1993 - 8 R 19/92 -, amtl. Abdruck S. 6 f., vom 12.1.1994 - 8 R 20/92 -, amtl. Abdruck S. 6 f., vom 26.11.1999 - 1 Q 54/99 -, amtl. Abdruck S. 5, und vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris Rdnrn. 14 ff., 19) der am 22.4.2013 getroffenen Entscheidung des Eintragungsausschusses die erste Tatbestandsvariante des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SAIG - Eintragung im Schuldnerverzeichnis - erfüllt.

    Aus diesem Grund entspricht es Sinn und Zweck der Löschungsvorschrift, das eingeräumte Ermessen dahingehend auszuüben, die Eintragung zu löschen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eingetragenen desolat sind.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris Rdnr. 21, und vom 26.11.1999, a.a.O., S. 3).

    Hinsichtlich der Schwere des hierdurch bedingten Eingriffs in die Berufsfreiheit ist zu sehen, dass die die Löschung der Berufsbezeichnung "Architekt" in das pflichtgemäße Ermessen des Eintragungsausschusses stellende Gesetzesvorschrift dem Schutz dieser Berufsbezeichnung, die eine Art von Qualitätskennzeichen beinhaltet, dient.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.11.1999, a.a.O., S. 3 f. m.w.N., und vom 28.11.2007, a.a.O., Rdnrn. 34 f. m.w.N.) Eine auf sie gestützte Löschung stellt sich - lediglich - als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar.

    Wie eingangs festgestellt, kommt es nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15/04 -, juris Rdnrn. 20 ff., und Beschlüsse vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, juris Rdnr. 5 sowie vom 5.12.2008 - 6 B 76/08 -, juris Rdnr. 9) und der Rechtsprechung der Instanzgerichte(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -, juris Rdnr. 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O., Rdnrn. 26 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z -, juris Rdnrn. 7 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rdnrn. 20 f.) für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung - ungeachtet der vom Bundesgerichtshof(BGH, Beschlüsse vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 - und vom 12.3.2001 - AnwZ (B) 27/00 -, jew. juris) und dem Bundesfinanzhof(BFH, Beschluss vom 18.3.2014 - VII R 14/13 -, juris) bereits seit längerem als mögliche Ausnahme anerkannten Fallgestaltungen, in denen die Einschreitensvoraussetzungen im Lauf des gerichtlichen Verfahrens nachträglich zweifelsfrei entfallen sind - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Eintragungsausschusses an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 4 B 995/09

    Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines

    28. November 2007 - 1 A 177/07 -, juris, OVG Mannheim, Urteil vom 30. Juli 2009 - 9 S 1008/08 -, juris.

    OVG Saarlouis, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 -, (Juris).

  • OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09

    Löschung aus der Architektenliste

    Zwar bringen andere Oberverwaltungsgerichte zum Ausdruck, dass auch die Finanzierung eines Bauvorhabens zu den "mit der Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen" und damit zu den Berufsaufgaben eines Architekten gehöre und dass der Architekt bei der unabhängigen Beratung und Betreuung seiner Auftraggeber in mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen auch deren Vermögensinteressen zu beachten habe (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.7.2009, 9 S 1008/08, juris, Rn. 38; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.11.2007, 1 A 177/07, juris, Rn. 20).

    Bei der Prüfung, ob die Prognose berechtigt ist, der Kläger biete nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür, den Architektenberuf zukünftig ordnungsgemäß auszuüben, ist auf die Verhältnisse bei Erlass der Verwaltungsentscheidung abzustellen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.7.2009, 9 S 1008/08, juris, Rn. 26; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.11.2007, 1 A 177/07, juris, Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.1995, NVwZ-RR 1996, 261, 262; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.9.2005, BVerwG 6 B 51.05, juris, Rn. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

    Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des

    OVG, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 -, IBR 2008, 274.
  • VG Saarlouis, 31.10.2018 - 1 K 2318/17

    Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung

    OVG Saarland, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris.

    entsprechend OVG Saarland, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/15 -, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, beide juris.

  • VG Düsseldorf, 26.09.2008 - 20 L 1279/08

    Rechtliche Grundlagen einer Löschung der Eintragung eines überschuldeten oder

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 - GewArch 2006, 77; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2006 8 ME 146/06 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 - und vom 23.03.2006 - 9 S 2455/05 - jeweils in Juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 - Juris.

    vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 -, JURIS und Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 -, JURIS jeweils unter Berufung auf BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04 -, NJW 2005, 1271.

  • OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19

    Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens

    Er hat vielmehr darauf abgestellt, dass der Architektenberuf durch spezifische Berufspflichten geprägt ist und insoweit in seinem Beschluss vom 11.11.2019 auf seine - bereits vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil aufgezeigte und von der Klägerin im Zulassungsvorbringen nicht - erst recht nicht substantiiert - angegriffene - ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach es zu den im Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz fixierten Berufsaufgaben eines Architekten gehört, auch die Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten und unabhängig von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/15 - und Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, beides zitiert nach Juris) Im Hinblick auf diese Berufspflicht eines Architekten und mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin im Rahmen ihrer zweiten beruflichen Tätigkeit gerade wegen einer gegen das Vermögen (des Staates) gerichteten erheblichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, hat der Senat die im Einzelnen begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das strafrechtliche Fehlverhalten der Klägerin einen Bezug zu ihrem Beruf als Architektin aufweise und die Befürchtung begründe, sie könne als Architektin die von ihr zu betreuenden Vermögensinteressen ihrer Auftraggeber aus Eigennutz gefährden, nach Maßgabe des Zulassungsvorbringens als frei von ernstlichen Richtigkeitszweifeln erachtet.
  • VGH Hessen, 11.01.2010 - 7 A 568/09

    Löschung aus der Architektenliste

    Die Beachtung der materiell-rechtlichen Trennung von Löschungs- und (Wieder)Eintragungsverfahren im Gesetz durch den Rechtsanwender kann auch nicht als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben qualifiziert werden (vgl. zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung als dem für die gerichtliche Überprüfung der Löschung aus der Architektenliste maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 6 B 51.05 - GewArch 2006, 77; Hess. VGH, Beschluss vom 3. März 2008 - 9 UZ 1257/07 - Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 - DÖV 2006, 748; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 - ZInsO 2009, 146).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 4 A 697/10

    Löschung eines Architekten aus der Architektenliste als Gefahrenabwehr ohne

    OVG, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 -, IBR 2008, 274.
  • VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 6325/16

    Schulden wegen eines Imbisswagens: Architekt wird aus Architektenliste gelöscht!

    Es bedarf deshalb des Nachweises besonderer Umstände, dass trotz "finanzieller Schieflage" für die Zukunft eine Interessengefährdung fern liegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 B 497/06 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 9 S 1008/08 -, juris.
  • VG Köln, 06.09.2013 - 1 K 2081/13

    Widerruf der öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständigen für das

  • VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 20 L 1283/08

    Streichung aus Architektenliste wegen Bestechung?

  • VG Köln, 17.08.2016 - 1 L 1707/16

    Rechtmäßigkeit einer Löschung der Eintragung in die Architektenliste

  • VG Saarlouis, 04.09.2013 - 1 K 13/12

    Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

  • VG Köln, 26.02.2010 - 1 K 4559/08

    Der durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und/oder die Eröffnung des

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2009 - 9 L 386/09

    Löschung eines sich im Insolvenzverfahren befindlichen Architekten aus der Liste

  • VG Düsseldorf, 03.09.2008 - 20 K 976/07

    Löschung Architekt Architektenliste Insolvenz Insolvenzverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht