Rechtsprechung
   OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10795
OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11 (https://dejure.org/2011,10795)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06.04.2011 - 1 A 19/11 (https://dejure.org/2011,10795)
OVG Saarland, Entscheidung vom 06. April 2011 - 1 A 19/11 (https://dejure.org/2011,10795)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10795) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendungszulage eines Beamten im Falle der auf Dauer bzw. endgültigen Übertragung von im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewerteten Dienstposten; Zahlung der Verwendungszulage im Falle des Praktizierens der sog. Topfwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit der die Zahlung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendungszulage eines Beamten im Falle der auf Dauer bzw. endgültigen Übertragung von im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewerteten Dienstposten; Zahlung der Verwendungszulage im Falle des Praktizierens der sog. Topfwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit der die Zahlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

    Juni 2010 - 1 L 50/10 -, Rn. 6, 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, Rn. 6 und 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, Rn. 39.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 -, Rn. 20, 21 und 24.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, Rn. 56 ff.; alle zitiert nach juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

    Juni 2010 - 1 L 50/10 -, Rn. 6, 30. März 2012 - 1 L 19/12 -, Rn. 6 und 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, Rn. 39.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 4 B 36.11 -, Rn. 20, 21 und 24.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, Rn. 56ff.; alle zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

    Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß §

    Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11- bestehe bei der so genannten Topfwirtschaft ein "Überhang" von höher bewerteten Dienstposten gegenüber den Planstellen der entsprechenden Wertigkeit.

    BVerwG, Urteile vom 28.04.2011 -2 C 30.09, 27.10 und 48.10-, juris; anders noch OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11-, juris.

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11-, a.a.O. (das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss des BVerwG vom 06.03.2013 -2 B 95.11- zurückgewiesen wurde); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 -OVG 4 B 36.11-, juris (diesbezüglich ist derzeit ein Revisionsverfahren beim BVerwG anhängig -2 C 16.13-); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.06.2010 -1 L 50/10-, juris.

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011, a.a.O., m.w.N.

    Andererseits hat das OVG des Saarlandes in seinem Urteil vom 06.04.2011 (a.a.O.) überzeugend ausgeführt, dass eine Zulagengewährung gemäß § 46 Abs. 1 BBesG an dieser als verfassungswidrig beklagten Diskrepanz nichts ändern, sondern lediglich die finanziellen Auswirkungen - weitgehend - beseitigen würde.

  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Erst wenn eine übereinstimmende Vakanz von Dienstposten und Planstelle gegeben ist, sind auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts erfüllt (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2005 - 4 C 29.04 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.11.2010 - OVG 4 N 78.9 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.6.2010 - 1 L 50/10 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 41 m.w.N.; VG Kassel, U.v. 11.2.2013 - 1 K 765/12.Ks; VG Stuttgart, U.v. 6.2.2013 - 8 K 2249/12; VG Potsdam, U.v. 22.6.2011 - 2 K 2433/08).

    Bei der so praktizierten Stellenbewirtschaftung verbietet es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung des Beamten durch die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG aufzufangen (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55).

    Der Dienstherr darf sich dazu entscheiden, dem Dienstposten keine Planstelle fest zuzuordnen mit der Folge, dass er nicht bereits für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben einen finanziellen Ausgleich gewähren muss und der Beamten darauf verwiesen wird, bis zu einer Beförderung nach dem Leistungsprinzip zuzuwarten (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 55).

  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Erst wenn eine übereinstimmende Vakanz von Dienstposten und Planstelle gegeben ist, sind auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005 - 4 C 29.04 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.11.2010 - OVG 4 N 78.9 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.6.2010 - 1 L 50/10 - juris, Rn. 6 m.w.N.; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; VG Kassel, Urt. v. 11.2.2013 - 1 K 765/12.Ks; VG Stuttgart, Urt. v. 6.2.2013 - 8 K 2249/12; VG Potsdam, Urt. v. 22.6.2011 - 2 K 2433/08).

    Bei der so praktizierten Planstellenbewirtschaftung "verbietet es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung des Beamten durch die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG aufzufangen" (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55).

    Der Dienstherr darf sich dazu entscheiden, dem Dienstposten keine Planstelle fest zuzuordnen, um für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich gewähren zu müssen und vielmehr den Beamten auf das Zuwarten zu verweisen, bis er nach dem Leistungsprinzip (auf dem höherwertigen Dienstposten) befördert werden kann (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 55).

  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Erst wenn eine übereinstimmende Vakanz von Dienstposten und Planstelle gegeben ist, sind auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts erfüllt (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2005 - 4 C 29.04 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.11.2010 - OVG 4 N 78.9 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.6.2010 - 1 L 50/10 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 41 m.w.N.; VG Kassel, U.v. 11.2.2013 - 1 K 765/12.Ks; VG Stuttgart, U.v. 6.2.2013 - 8 K 2249/12; VG Potsdam, U.v. 22.6.2011 - 2 K 2433/08).

    Bei der so praktizierten Stellenbewirtschaftung verbietet es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung des Beamten durch die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG aufzufangen (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55).

    Der Dienstherr darf sich dazu entscheiden, dem Dienstposten keine Planstelle fest zuzuordnen mit der Folge, dass er nicht bereits für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben einen finanziellen Ausgleich gewähren muss und der Beamten darauf verwiesen wird, bis zu einer Beförderung nach dem Leistungsprinzip zuzuwarten (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 55).

  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Erst wenn eine übereinstimmende Vakanz von Dienstposten und Planstelle gegeben ist, sind auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts erfüllt (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2005 - 4 C 29.04 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 2.11.2010 - OVG 4 N 78.9 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.6.2010 - 1 L 50/10 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 41 m.w.N.; VG Kassel, U.v. 11.2.2013 - 1 K 765/12.Ks; VG Stuttgart, U.v. 6.2.2013 - 8 K 2249/12; VG Potsdam, U.v. 22.6.2011 - 2 K 2433/08).

    Bei der so praktizierten Planstellenbewirtschaftung verbietet es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung des Beamten durch die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG aufzufangen (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55).

    Der Dienstherr darf sich dazu entscheiden, dem Dienstposten keine Planstelle fest zuzuordnen mit der Folge, dass er nicht bereits für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben einen finanziellen Ausgleich gewähren muss und der Beamte darauf verwiesen wird, bis zu einer Beförderung nach dem Leistungsprinzip zuzuwarten (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 - juris Rn. 55).

  • VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450

    Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal

    Erst wenn eine übereinstimmende Vakanz von Dienstposten und Planstelle gegeben ist, sind auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amts erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005 - 4 C 29.04 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.11.2010 - OVG 4 N 78.9 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.6.2010 - 1 L 50/10 - juris, Rn. 6 m.w.N.; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41 m.w.N.; VG Kassel, Urt. v. 11.2.2013 - 1 K 765/12.Ks; VG Stuttgart, Urt. v. 6.2.2013 - 8 K 2249/12; VG Potsdam, Urt v. 22.6.2011 - 2 K 2433/08).

    Bei der so praktizierten Planstellenbewirtschaftung "verbietet es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung des Beamten durch die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG aufzufangen" (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr bewegt sich die Entscheidung des (Haushalts-)Gesetzgebers, in der hier gegebenen Fallgestaltung für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich zu gewähren und den Beamten darauf zu verweisen, zuzuwarten, bis er nach dem Leistungsprinzip befördert werden kann, innerhalb des ihm insoweit zustehenden weiten Spielraums politischen Ermessens (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris Rn. 55).

    Der Dienstherr darf sich dazu entscheiden, dem Dienstposten keine Planstelle fest zuzuordnen, um für die Wahrnehmung höherwertiger Dienstaufgaben keinen finanziellen Ausgleich gewähren zu müssen und vielmehr den Beamten auf das Zuwarten zu verweisen, bis er nach dem Leistungsprinzip (auf dem höherwertigen Dienstposten) befördert werden kann (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 55).

  • OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

    Beförderung; Topfwirtschaft; Binnendifferenzierung; Dienstpostenbewertung; Dauer

    - 1 A 19/11 -, SKZ 2011, 216 Leits.
  • OVG Saarland, 25.08.2016 - 1 A 306/14

    Verwendungszulage, haushaltsrechtliche Voraussetzungen, Topfwirtschaft,

    siehe hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2011 - 1 A 19/11 -, Juris, Rdnr. 31.
  • OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16

    Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

  • VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt;

  • VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

    Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11

    Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt;

  • VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12

    Gewährung einer Verwendungszulage

  • OVG Saarland, 06.06.2016 - 1 A 135/15

    Verwendungszulage, haushaltsrechtliche Voraussetzungen, Topfwirtschaft,

  • VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

    Beförderung (VR070)Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher

  • VG Saarlouis, 24.03.2015 - 2 K 830/13

    Zulage (VR130) - Kein Anspruch auf Verwendungszulage bei kommunalem

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 1856/12

    Besoldung (VR070)Keine Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht