Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13 - juris Rdnr. 60) festgestellt, dass bei den monatsweise entstandenen Entschädigungsansprüchen die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres beginne.

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13 - juris) dargelegt, dass in Fällen der hier vorliegenden Art grundsätzlich ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegeben ist, da die unionsrechtliche Norm des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gegen die das Bemessungssystem der §§ 27, 28 BBesG a. F. verstieß, eine Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt und weil zwischen dem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 a.a.O.): "Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH…, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß-Slg. 2000, I-12167 Rn. 51 f. m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 18).

  In einem solchen Fall, wie er hier ursprünglich gegeben war, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, das heißt die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - juris Rdnr. 51 m.w.N.).

  Dem gegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, die allerdings eingeschränkte Zeiträume betrafen, Monatsbeträge von 100, 00 EUR für angemessen gehalten (z. B. Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 - a.a.O.), ebenso mehrere Verwaltungsgerichte (…z. B. VG Aachen, a.a.O. Rdnr. 125 …und Urteil vom 12. Oktober 2015 - 1 K 1115/13 - juris Rdnr. 126).

• BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris) sei zu berücksichtigen, dass Ansprüche nach dem AGG und dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht vollkommen kongruent seien.

  Der unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 (a.a.O.) erfolgte Hinweis der Klägerin, dass § 15 AGG im Unterschied zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch kein legislatives Unrecht erfasse, sei unrichtig.

  Denn der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist nicht kongruent mit Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG; er besteht wegen "legislativen Unrechtsund weist daher eine ganz andere Qualität auf, als die auf § 15 Abs. 1 und 2 AGG beruhenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 - juris Rdnr. 13).

• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 - juris) die Rechtsauffassung vertritt, die fallbezogenen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 unterschiedlich beurteilten Fragen seien erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (C- 501/12 u.a. - juris) höchstrichterlich geklärt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Diese Argumentation überzeugt nicht, denn der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 (a.a.O., Rdnr. 104 f.) gerade in Bezug auf §§ 27, 28 BBesG a.F. zum Ausdruck gebracht, dass spätestens mit dem 8. September 2011 geklärt sei, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliege.

 
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13

  Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führten diese Regelungen zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i. S. v. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG, da u.a. ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein auf Grund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde (z. B. Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36.13 - juris Rdnr. 9).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten hat, der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung sei auf den nicht geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht anwendbar (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 - juris), hat es diese ausdrücklich aufgegeben und ergänzend ausgeführt, der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung sei seinerseits mit Unionsrecht vereinbar, soweit den Anforderungen des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes Rechnung getragen sei (…Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26/14 - juris Rdnr. 30).

• OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

  Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Nach der vorzugswürdigen Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 6. August 2015 (1 A 290/14 - juris) sei der Zeitpunkt der Kenntnis ausnahmsweise nicht an dem Wissen um die tatsächlichen Umstände festzumachen, sondern bis zu der Klärung der Rechtslage hinaus zu schieben.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 - juris) die Rechtsauffassung vertritt, die fallbezogenen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 unterschiedlich beurteilten Fragen seien erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (C- 501/12 u.a. - juris) höchstrichterlich geklärt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 274/14

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Zur Unanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch werde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bremen vom 25. August 2015 (6 K 274/14 - juris Rdnr. 35 bis 39) verwiesen.

  Dies gilt schon deshalb, weil die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt, wie z. B. die allgemeinen Grundsätze des Mitverschuldens, des Vorrangs des Primärrechtsschutzes oder der Verjährung (vgl. Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 274/14 - juris Rdnr. 37).

• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Es sei zwar davon auszugehen, dass seit dem 8. September 2011, also seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (C-297/10 - juris) ein hinreichend qualifizierter Verstoße gegen das Unionsrecht vorliege.

  Im vorliegenden Fall ist die entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - juris) hinreichend geklärt worden.

• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Noch im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht in der Sache Hennigs und Mai in einem Verfahren, das die vergleichbare Bemessung der Grundvergütung in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen betrifft, den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der RL 2000/78/EG angerufen (BAG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - BAGE 134, 327).
• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

  Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Beide Argumentationslinien, die sich beide auf die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsprechung zum Dauertatbestand einer fortlaufenden Diskriminierung und einer hiervon abzugrenzenden bloßen Nachwirkung einer einmaligen Diskriminierungshandlung beziehen (BAG…, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/8 - juris Rdnr. 59 f. und Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rdnr. 16), werden der vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht.
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15

  Dem gegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, die allerdings eingeschränkte Zeiträume betrafen, Monatsbeträge von 100, 00 EUR für angemessen gehalten (…z. B. Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 - a.a.O.), ebenso mehrere Verwaltungsgerichte (…z. B. VG Aachen, a.a.O. Rdnr. 125 und Urteil vom 12. Oktober 2015 - 1 K 1115/13 - juris Rdnr. 126).
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

  Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

  Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 70.10

  Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• EuGH, 17.12.2015 - C-407/14

  Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 51 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 57; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 54; VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F -, juris, Rn. 51.

  vgl. die vorliegende Fallgestaltung abgrenzend zu aus mehreren für sich vernachlässigbar erscheinenden Handlungen, die erst in ihrer Gesamtschau als Mobbing-Situation eine Benachteiligung ergeben: Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 52 ff.; a. A. VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F -, juris, Rn. 49 f.; Tiedemann, RiA 2015, 97, 100.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.1.2016 - 1 A 1432/13 -, juris, Rn. 70; Hess. VGH, Urteile vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 56 f., und vom 15.9.2015 - 1 A 861/15 -, juris, Rn. 24 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 55.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 59 f.; OVG Saarl., Urteil vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 60 f.; VG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 - 7 K 156.10 -, juris, Rn. 70; a. A. VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F -, juris, Rn. 32 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13 f.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 40; ebenfalls eine Prüfung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs neben § 15 AGG vornehmend, der nur die Vorgaben hinsichtlich Sanktionen bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie umsetzt: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 24 ff. und 31 ff.

  vgl. zu § 15 Abs. 2 AGG: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 61 ff.; ebenso für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch: Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 60.

  vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13 f.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 40.

  vgl. im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 44 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  vgl. hierzu im Einzelnen Hess. VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 1 A 1927/15 -, juris Rn. 40, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 56 = juris Rn. 16 ff. und 48 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  vgl. hierzu im Einzelnen Hess. VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 1 A 1927/15 -, juris Rn. 40, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 56 = juris Rn. 16 ff. und 48 ff.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16

  Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …

  Denn ab diesem Zeitpunkt befindet sich derjenige, der die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt, zugleich aber (aus welchen Gründen auch immer) noch keine subjektive Kenntnis von der erfolgten objektiven rechtlichen Klärung hat, in keiner wesentlich anderen Situation mehr als derjenige, der es bei gleichermaßen vorhandener Tatsachenkenntnis und bei einer von vornherein klaren Rechtslage aus subjektiver Rechtsunkenntnis heraus versäumt, rechtzeitig Klage zu erheben (BGH…, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 A 1432/13 -, juris Rn. 63; Hessischer VGH, Urteil vom 11. Mai 2016, - 1 A 1927/15 -, juris Rn. 56).

  So haben ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht und andere Obergerichte mangels weiterer Anhaltspunkte eine Entschädigung in Höhe von 100 EUR für angemessen erachtet (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, juris Rn. 61-63; Hessischer VGH, Urteil vom 11. Mai 2016 - 1 A 1927/15 -, juris Rn. 60).

• VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

  Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …

  Dies ist vielmehr bereits dann der Fall, wenn die maßgeblichen offenen Fragen soweit höchstrichterlich geklärt sind, dass eine Klage für den Betroffenen zumutbar, also hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (OVG NW, U.v. 8.2.2017 - 3 A 80/16 - juris;… U.v. 20.1.2016 - 1 A 1432/13 - juris Rn. 70; Hess. VGH, U.v. 11.5.2016 - 1 A 1927/15 - juris Rn. 56 ff.;… U.v. 15.9.2015 - 1 A 861/15 - juris Rn. 24 ff.).