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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 1939/06   

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https://dejure.org/2007,9620
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2007 - 1 A 1939/06 (https://dejure.org/2007,9620)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2007 - 1 A 1939/06 (https://dejure.org/2007,9620)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2007 - 1 A 1939/06 (https://dejure.org/2007,9620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Plicht zur Tragung der Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung; Veränderung des Pflichtenkreises einer Behörde durch Neuregelung des Straßenrechts; Übergang von Aufgaben einer Körperschaft auf eine andere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und

    cc) Nach diesen Maßstäben lässt § 128 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BRRG Raum für ergänzende Regelungen durch Landesgesetz zur Zuordnung der übergehenden Beamten auf neue Aufgabenträger (a. A. OVG NRW, Urteil vom 30. April 2007 - 1 A 1939/06 -, juris, Rn. 44).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen

    cc) Nach diesen Maßstäben lässt § 128 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BRRG Raum für ergänzende Regelungen durch Landesgesetz zur Zuordnung der übergehenden Beamten auf neue Aufgabenträger (a. A. OVG NRW, Urteil vom 30. April 2007 - 1 A 1939/06 -, juris, Rn. 44).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07

    Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des

    Die Landschaftsverbände sind somit Gemeindeverbände und entsprechend "Behörden" i.S.d. Art. 85 GG (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30.04.2007, 1 A 1939/06).
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