Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Beihilfefähigkeit der tatsächlichen Beschaffungskosten für Hörgeräte über den Höchstbetrag hinaus - Antrag auf Zulassung der Berufung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinreichende Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Höhe von Beihilfe für die Anschaffung von Hörgeräten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinreichende Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Höhe von Beihilfe für die Anschaffung von Hörgeräten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Magdeburg, 05.10.2010 - 5 A 342/09

  Beihilferechtlicher Ausgleich von über dem Festbetrag liegenden Hörgeräten

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Ihm obliegt es also, unter durchaus möglicher Vorlage geeigneter Bescheinigungen des Hörgeräteakustikers und/oder des behandelnden Arztes - vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 11. August 2009 - 13 A 6152/08 -, juris Rn. 29 (vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung darüber, dass das beschaffte Gerät als einziges von sechs über einen längeren Zeitraum getragenen und getesteten Geräten in der Lage war, die Hördefizite auszugleichen), VG Magdeburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 5 A 342/09 -, juris, Rn. 28 (Zuspruch auf der Grundlage vom Kläger vorgelegter detaillierter Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers); vgl. ferner OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 2008 - 2 K 226/07.KO - (n.v.), welches seiner Entscheidung zwei detaillierte ärztliche Bescheinigungen zugrundegelegt hat, deren eine auch die "von Hörgeräteakustikern getesteten anderen Geräte" in den Blick genommen hat (UA Seite 10, zweiter Absatz) - substantiiert vorzutragen, dass ein im Wesentlichen gleich geeignetes, aber preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht/gestanden hat.
• VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08

  Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Ihm obliegt es also, unter durchaus möglicher Vorlage geeigneter Bescheinigungen des Hörgeräteakustikers und/oder des behandelnden Arztes - vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 11. August 2009 - 13 A 6152/08 -, juris Rn. 29 (vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung darüber, dass das beschaffte Gerät als einziges von sechs über einen längeren Zeitraum getragenen und getesteten Geräten in der Lage war, die Hördefizite auszugleichen), VG Magdeburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 5 A 342/09 -, juris, Rn. 28 (Zuspruch auf der Grundlage vom Kläger vorgelegter detaillierter Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers); vgl. ferner OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 2008 - 2 K 226/07.KO - (n.v.), welches seiner Entscheidung zwei detaillierte ärztliche Bescheinigungen zugrundegelegt hat, deren eine auch die "von Hörgeräteakustikern getesteten anderen Geräte" in den Blick genommen hat (UA Seite 10, zweiter Absatz) - substantiiert vorzutragen, dass ein im Wesentlichen gleich geeignetes, aber preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht/gestanden hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung; Verfahrensmangel bei Ablehnung einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst nach der Zulassung möglich, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 -, NVwZ 2002, 1385; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2009 - OVG 6 N 30.08 -, juris, Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 18 A 737/10 - und vom 17. September 2009 - 1 A 2618/07 - (jeweils n.v.); Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 15 ZB 07.1141 -, juris; Neumann, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 158 Rn. 12; Wysk, in: Wysk, VwGO, 2011, § 158 Rn. 3, welche dementsprechend nur aus solchen - hier nach den obigen Ausführungen nicht gegebenen - Zulassungsgründen erfolgen kann, die sich auf die Entscheidung in der Hauptsache beziehen.

 
• VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07

  Beihilfe für Hörgerät

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Ihm obliegt es also, unter durchaus möglicher Vorlage geeigneter Bescheinigungen des Hörgeräteakustikers und/oder des behandelnden Arztes - vgl. etwa VG Hannover, Urteil vom 11. August 2009 - 13 A 6152/08 -, juris Rn. 29 (vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung darüber, dass das beschaffte Gerät als einziges von sechs über einen längeren Zeitraum getragenen und getesteten Geräten in der Lage war, die Hördefizite auszugleichen), VG Magdeburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 5 A 342/09 -, juris, Rn. 28 (Zuspruch auf der Grundlage vom Kläger vorgelegter detaillierter Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers); vgl. ferner OVG Koblenz, Urteil vom 4. März 2008 - 2 K 226/07.KO - (n.v.), welches seiner Entscheidung zwei detaillierte ärztliche Bescheinigungen zugrundegelegt hat, deren eine auch die "von Hörgeräteakustikern getesteten anderen Geräte" in den Blick genommen hat (UA Seite 10, zweiter Absatz) - substantiiert vorzutragen, dass ein im Wesentlichen gleich geeignetes, aber preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht/gestanden hat.
• BVerwG, 12.08.1997 - 8 B 165.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 - (n.v.); OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 2009 - 1 A 979/07 - (n.v.) und vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -, juris, Rn. 16 - 18.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 12 A 2425/07

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 - (n.v.); OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 2009 - 1 A 979/07 - (n.v.) und vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -, juris, Rn. 16 - 18.
• BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst nach der Zulassung möglich, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 -, NVwZ 2002, 1385; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2009 - OVG 6 N 30.08 -, juris, Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 18 A 737/10 - und vom 17. September 2009 - 1 A 2618/07 - (jeweils n.v.); Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 15 ZB 07.1141 -, juris; Neumann, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 158 Rn. 12; Wysk, in: Wysk, VwGO, 2011, § 158 Rn. 3, welche dementsprechend nur aus solchen - hier nach den obigen Ausführungen nicht gegebenen - Zulassungsgründen erfolgen kann, die sich auf die Entscheidung in der Hauptsache beziehen.
• VGH Bayern, 22.02.2008 - 15 ZB 07.1141

  Antrag auf Zulassung der Berufung; (unzulässige) Anfechtung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

  Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst nach der Zulassung möglich, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 -, NVwZ 2002, 1385; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2009 - OVG 6 N 30.08 -, juris, Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 18 A 737/10 - und vom 17. September 2009 - 1 A 2618/07 - (jeweils n.v.); Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 15 ZB 07.1141 -, juris; Neumann, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 158 Rn. 12; Wysk, in: Wysk, VwGO, 2011, § 158 Rn. 3, welche dementsprechend nur aus solchen - hier nach den obigen Ausführungen nicht gegebenen - Zulassungsgründen erfolgen kann, die sich auf die Entscheidung in der Hauptsache beziehen.

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag

  Es obliegt ihm als Mitwirkungshandlung, in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Vorlage von Bescheinigungen des/der Hörgeräteakustikers/Hörgeräteakustikerin und/oder des/der behandelnden Arztes/Ärztin substantiiert vorzutragen, dass ein vergleichbar geeignetes preisgünstigeres Hörgerät nicht zur Verfügung steht bzw. gestanden hat (…OVG Nordrh.-Westf., Beschlüsse vom 03.02.2012 - 1 A 1249/10 -juris Rn. 17 sowie vom 31.08.2011 - 1 A 1958/09 - juris Rn. 7 ff. m. w. N.; VG Augsburg…, Urteil vom 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660 - juris Rn. 18; vgl. VG Hannover…, Urteil vom 11.08.2009 - 13 A 6152/08 - juris Rn. 29: Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung; VG Magdeburg…, Urteil vom 05.10.2010 - 5 A 342/09 - juris Rn. 28: Stellungnahmen des Facharztes und des Hörgeräteakustikers).

  So kann etwa ein Gerät, das wesentlich teurer als andere getestete Geräte ist, jedoch die Hörfähigkeit des Betroffenen tatsächlich nur geringfügig verbessert, ggf. die Auswahl unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Relation beschränken (s. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 31.08.2011 - 1 A 1958/09 - juris Rn. 11; NdsOVG…, Beschluss vom 10.03.2015 - 5 LA 111/14 -juris Rn. 15).

• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 8004/16

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur Anschaffung einer Sehhilfe

  Es obliegt ihm als Mitwirkungshandlung, in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Vorlage von Bescheinigungen des Optikers und/oder des behandelnden Arztes substantiiert vorzutragen, dass preisgünstigere Brillengläser nicht zur Verfügung stehen bzw. gestanden haben, vgl. zu Höchstbeträgen bei Hörgeräten OVG NRW, Beschlüsse vom 03.02.2012 - 1 A 1249/10 - juris Rn. 17 sowie vom 31.08.2011 - 1 A 1958/09 - juris Rn. 7 ff. m. w. N; VGH Mannheim, Urteil vom 26.11.2015 - 2 S 1075/14.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 1249/10

  Abstellen auf berufliche Anforderungen und die des allgemeinen Lebensbereichs …

  Beschluss des Senats vom 31. August 2011 - 1 A 1958/09 -, juris, Rn. 7 ff. m. w. N. = NRWE.

 
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202

  Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode; …

  Es ist Sache des Klägers, zur Begründung des behaupteten Beihilfeanspruchs die Notwendigkeit und Angemessenheit der durchgeführten Behandlung substantiiert zu belegen (OVG NW, B.v. 31.8.2011 - 1 A 1958/09 - juris Rn. 7;… so auch BayVGH, B.v. 24.8.2011 - 14 ZB 11.505 - juris Rn. 6).
• OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12

  Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung

  Medizinisch geboten sind keine Hörgeräte, die sich von preiswerteren Geräten lediglich durch eine patientenfreundlichere Bedienbarkeit unterscheiden oder trotz höherem Preis die Hörfähigkeit nur geringfügig verbessern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.8.2011, 1 A 1958/09, juris Rn 11).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 112/14

  Beihilfe; Festbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefall; Hörgerät

  13 ff.) verneint - oder ob die Hinweise unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit für den Adressaten keinen Bedenken unterliegen (so wohl OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2011 - 1 A 1958/09 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 5 LA 111/14

  Beihilfe; unausweichliche Belastung; Belastungsgrenze; Fürsorgepflicht; …

  Eine hinreichende Darlegung setzt aber mit Blick auf das breite Angebot an Hörgeräten voraus, dass der Auswahlentscheidung eine angemessene Zahl technisch bzw. der Art nach unterschiedlicher Geräte verschiedener Preiskategorien zugrunde gelegt wird, was es regelmäßig ausschließen wird, dass der (wirtschaftliche Interessen verfolgende) Hörgeräteakustiker dem Betroffenen überhaupt nur zwei oder drei Geräte vorlegt, wozu z. B. neben zwei für den Akustiker erkennbar ungeeigneten Geräten ein von diesem von vornherein avisiertes besonders teures Gerät zählen könnte (OVG NRW, Beschluss vom 31.8.2011 - 1 A 1958/09 -, juris Rn. 11).
• VG Kassel, 22.05.2014 - 1 K 561/13

  Beihilfe - Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und …

  Somit ist es die Sache des Beihilfeberechtigten, zur Begründung des behaupteten Beihilfeanspruchs die Notwendigkeit und Angemessenheit der durchgeführten Behandlung substantiiert zu belegen (OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2011 - 1 A 1958/09 -, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 14 ZB 11.1202 -, a. a. O.).