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Rechtsprechung
   BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R   

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https://dejure.org/2019,32723
BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
BSG, Entscheidung vom 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - B 1 A 2/19 R (https://dejure.org/2019,32723)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Jahresrechnung - Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 Abs 1a SGB 4, § 89 Abs 1 S 2 SGB 4, § 171e SGB 5, § 220 SGB 5, § 242 SGB 5
    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - Jahresrechnung - Rückstellungen aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren Betriebskrankenkasse

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für künftige Zeiträume - Buchung nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung - Buchung für Verpflichtungen aus Umlagen für Haftungsfälle für geschlossene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellungen für geschätzte Verpflichtungen wegen Kassenschließung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig - Keine Rückstellung für Kassenschließungen ohne Umlagebescheid

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Audi BKK ./. Bundesrepublik Deutschland

    Aufsichtsrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf eine Krankenkasse Rückstellungen für geschätzte Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem

    Dies versetzt sie in die Lage, die dem geltenden Haushaltsplan (vgl §§ 67 ff SGB IV) zugrunde liegenden Ausgaben- und Einnahmenerwartungen mit den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen verlässlich abzugleichen und etwaige auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Über- oder Unterdeckungen zu erkennen (zu den von den KKn im Rahmen der Umlagefinanzierung zu bildenden Rücklagen vgl § 261 SGB V und BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

    Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der

    Die aufsichtsrechtliche Beratung muss die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigen und einen entsprechend begründeten Hinweis darauf enthalten, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist bzw eine Rechtsverletzung unmittelbar droht (zur "unmittelbar drohenden Rechtsverletzung" iS des § 89 SGB IV: BSG Urteil vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - BSGE 129, 149 = SozR 4-2400 § 77 Nr. 1, RdNr 8) ; zudem erfordert sie eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann (BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 87 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 4; BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 S 14; BSG Urteil vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 15 f; vgl auch Schüffner/Frank in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 3. Aufl 2018, § 36 RdNr 92) .

    Ein solches präventives Handeln der Aufsichtsbehörde unterhalb der Eingriffsbefugnisse nach § 89 SGB IV drängt sich für eine vorbeugende und konfliktvermeidende Strategie gerade auf (vgl Beschorner, Das präventive Eingreifen der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger, 2013, S 290; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand VIII/2020, Abschnitt 220 S 11; Krasney in Butzer/Kaltenborn/Meyer, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, 2008, S 477, 478 f; Fattler in Hauck/Hoftz, SGB IV, Stand: 4/2021, K § 89 RdNr 4a; vgl auch BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - BSGE 129, 149 = SozR 4-2400 § 77 Nr. 1, RdNr 8: "Denn die Beklagte wirkte im Einklang mit § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zunächst im Vorfeld der Aufsichtsverfügung mit erfolglosen Hinweisen, Beratung...." .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 11 KR 33/21
    Die Vorgaben des für die KKn maßgeblichen Kontenrahmens (Anlage 1 zu § 25 SRVwV) stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (BSG, Urteil vom 8. Oktober 2019 - B 1 A 2/19 R - a.a.O., Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33654
BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19 (https://dejure.org/2019,33654)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2019 - 1 A 2.19 (https://dejure.org/2019,33654)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 (https://dejure.org/2019,33654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rewis.io

    Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 262/20

    Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der

    Hiernach ist der Zweck der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dann erfüllt, wenn die Partei durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und an sie wirksam Zustellungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, aaO Rn. 18; vgl. zum Vorstehenden auch BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19, juris Rn. 14).
  • BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines

    Dies wurde etwa bejaht, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 -, juris, Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung

    Auf die richterliche Verfügung vom 28. August 2019 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 26. September 2019 seine geänderte ladungsfähige Anschrift mitgeteilt und so die sich aus § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebende Zulässigkeitsanforderung erfüllt (vgl. zu dieser Anforderung im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 15.8.2019 - BVerwG 1 A 2.19 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2019 - 1 S 59.19

    Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck

    Die Antragstellerin macht zur Begründung ihres gleichzeitig mit ihrer Klage (OVG 1 A 2.19) am 1. Juli 2019 gestellten Eilantrags gegen den ihr mit Schreiben vom 28. Mai 2019 bekanntgegebenen Planergänzungsbeschluss, den sie am 3. Juni 2019 erhalten habe, im Wesentlichen geltend:.

    die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (OVG 1 A 2.19) gegen den 4. Nachtrag vom 8. Mai 2019 (2104-31101/0010/032N2) - Anpassung einer 220-kV-Höchstspannungsleitung - zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 (40.1 7171/10.32N2) für den 6-streifigen Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer (km 161, 625) und Autobahndreieck Schwanebeck (km 193, 700) anzuordnen.

    Wegen des nach dem Fernstraßenausbaugesetz festgestellten vordringlichen Bedarfs hat die gegen den Planergänzungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage (OVG 1 A 2.19) keine aufschiebende Wirkung (§ 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG).

  • BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 28/22 BH

    Beitragsforderung aufgrund einer als obligatorische Anschlussversicherung

    Das LSG hat hinsichtlich der Verwerfung der Berufung als unzulässig die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt (vgl BSG Beschluss vom 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S - SozR 4-1500 § 90 Nr. 1 - RdNr 5 ff; vgl auch BFH Beschluss vom 10.3.2022 - VII B 174/20 - juris RdNr 15; BVerwG Urteil vom 15.8.2019 - 1 A 2.19 - juris RdNr 14 ff; BVerfG Beschluss vom 6.11.2009 - 2 BvL 4/07 - BVerfGK 16, 349 = juris RdNr 27) , wonach ein zulässiges Rechtsschutzbegehren zur notwendigen Bezeichnung und Identifikation eines Klägers (vgl §§ 153, 92 Abs. 1 Satz 1 SGG ) vorbehaltlich besonderer Umstände, die dies unzumutbar erscheinen lassen, die Angabe des tatsächlichen Wohn- oder Aufenthaltsorts voraussetzt.
  • BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz;

    a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d.h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG, Urteile vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff., und vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 - juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 19 A 2026/20

    Klägerbezeichnung; Ausschlussfrist; ladungsfähige Anschrift

    BVerwG, Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 28, juris, Rn. 14 m. w. N.

    BVerwG, Urteile vom 15. August 2019, a. a. O., Rn. 14 m. w. N., und vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 -, NJW 1999, 2608, juris, Rn. 27 ff., Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79.11 u. a. -, NJW 2012, 1527, juris, Rn. 7, 11 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 6.

  • VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 80.21
    Ändert sich die ladungsfähige Anschrift während des Verfahrens, ist die neue Anschrift mitzuteilen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. August 2019 - BVerwG 1 A 2/19 -, Rn. 14 und vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 -, Rn. 43; VGH München, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 10 ZB 09.2633 -, Rn. 4, jeweils zitiert nach juris).
  • BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 3.19

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Ausschlussfrist;

    a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Angabe der ladungsfähigen Anschrift, d.h. der (Wohnungs-)Anschrift, unter welcher der Kläger tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG, Urteile vom 13. April 1999 - 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff., und vom 15. August 2019 - 1 A 2.19 - juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 22.11.2021 - Au 9 K 21.667

    Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen

    Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift soll nicht nur dessen hinreichende Individualisierbarkeit sowie Identifizierbarkeit sicherstellen und die Zustellung von Entscheidungen, Ladungen sowie gerichtlichen Verfügungen ermöglichen; sie soll darüber hinaus gewährleisten, dass das Gericht den Kläger nach entscheidungserheblichen Tatsachen befragen kann und der Staat im Fall des Unterliegens des Klägers entstehende Kostenerstattungsansprüche beitreiben kann (BVerwG, U.v. 15.8.2019 - 1 A 2.19 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 30.9.2021 - 19 A 2026/20 - juris Rn. 4; OLG Frankfurt, U.v. 15.5.2014 - 16 U 4/14 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 8.19

    Klage gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

  • BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 7.19

    Klage gegen die Anordnung einer Abschiebung gemäß § 58a AufenthG und die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 19 A 2888/20

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Berufungszulassungsverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2022 - 19 A 919/22

    Begründung des Berufungszulassungsantrags i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - 13 A 3634/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2022 - L 2 AS 419/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Nicht nachgewiesene Prozessvollmacht

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2021 - 9 LA 11/21

    Änderung ladungsfähiger Anschrift von Amts wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 19 A 2056/21
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2021 - 11 S 87.21

    Ladungsfähige Anschrift; Aufforderung zur Mitteilung mit ausschließender Wirkung;

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