Rechtsprechung
   OVG Saarland, 18.06.2014 - 1 A 20/14   

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https://dejure.org/2014,14351
OVG Saarland, 18.06.2014 - 1 A 20/14 (https://dejure.org/2014,14351)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18.06.2014 - 1 A 20/14 (https://dejure.org/2014,14351)
OVG Saarland, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 (https://dejure.org/2014,14351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zur Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Unterlassung des Durchleitens von Abwasser durch ein Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störung des Eigentums durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück bzgl. Beginns des Laufs der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs bei noch andauernder Störung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjährt ein Unterlassungsanspruch wegen Eigentumsstörung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störung des Eigentums durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück bzgl. Beginns des Laufs der Verjährung eines Unterlassungsanspruchs bei noch andauernder Störung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsansprüche gemäß § 1004 BGB verjähren nicht! (IMR 2014, 351)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 672
  • BauR 2014, 1520
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

    Straßenentwässerung

    Insoweit unterscheidet sich die Beurteilung der Verjährung von Fällen, in denen der rechtswidrige Eingriff in einem fortdauernden Unterlassen liegt (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, a. a. O., juris, Rdnr. 37; OVG Saarl., Beschluss vom 18.06.2014 - 1 A 20/14 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2013 - 4 B 13.1166 -, NVwZ-RR 2014, 217, juris, Rdnr. 33).

    Handelt es sich bei dem Eingriff um ein Verhalten, mit dem das Eigentum dauerhaft verletzt wird, kann die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff andauert (OVG Saarl., Beschluss vom 18.06.2014 - 1 A 20/14 -, juris, Rdnr 5; BayVGH, Urteil vom 29.11.2013 - 4 B 13.1166 -, juris, Rdnr. 33; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78. Aufl., § 199, Rdnr. 22).

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher

    Vergleiche zu Leitsatz 3. OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 -, juris; VGH München, Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 -, DVBl. 2014, 247.(Rn.43).

    Rechtsgrundlage für dieses Verlangen ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der - ebenso wie der Folgenbeseitigungsanspruch - entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, NJW 1989, 2272) oder - sei es im Wege einer Analogie oder durch Heranziehung eines allgemeinen gleichermaßen für das öffentliche und bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens - aus §§ 1004, 906 BGB (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 -, NVwZ-RR 2014, 217) hergeleitet wird.

    Daher kann die Verjährung der entsprechenden Unterlassungsansprüche noch nicht beginnen, solange der Eingriff andauert (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 -, DVBl. 2014, 247; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 199 Rn. 13 ff. m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17

    Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls für Vermögensansprüche (vgl. Urteile vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, a.a.O. und vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, juris) und beansprucht - wovon auch das Verwaltungsgericht in seinem angegriffen Urteil ausgeht - nach Überzeugung des Senats wegen der identischen Interessenlage der Beteiligten auch für sonstige öffentlich-rechtliche Ansprüche Geltung (vgl. zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches: OVG RP, Beschluss vom 10. April 2013, - 1 A 10655/12.OVG - m.w.N.; zur Verjährung allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche: SaarlOVG, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 - ; BayVGH , Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 - , jeweils nach juris und OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2010 a.a.O.).
  • OVG Saarland, 18.06.2014 - 1 B 21/14

    Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Die Erfolgsaussichten des verfahrensgegenständlichen - nichts bereits mangels Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags (§ 712 ZPO) im erstinstanzlichen Verfahren aussichtslosen - Antrags beurteilen sich danach, ob der im Verfahren 1 A 20/14 verfolgte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts bei überschlägiger Prüfung Aussicht auf Erfolg bietet.

    Durch nicht anfechtbaren Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 20/14 hat der Senat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16

    Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

    Der Vorgang würde nur unzutreffend erfasst, wenn man annähme, die störende Handlung selbst dauere an (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.10.1994 - V ZR 76/93 -, NJW 1995, 132 und juris, Rn. 9; OVG Saarland, Beschluss vom 18.6.2014 - 1 A 20/14 -, NVwZ-RR 2014, 672 und juris, Rn. 5).
  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
    Rechtsgrundlage für dieses Verlangen ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der - ebenso wie der Folgenbeseitigungsanspruch - entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, NJW 1989, 2272) oder - sei es im Wege einer Analogie oder durch Heranziehung eines allgemeinen gleichermaßen für das öffentliche und bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens - aus §§ 1004, 906 BGB (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 -, NVwZ-RR 2014, 217) hergeleitet wird.

    Daher kann die Verjährung der entsprechenden Unterlassungsansprüche noch nicht beginnen, solange der Eingriff andauert (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 -, DVBl. 2014, 247; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 199 Rn. 13 ff. m.w.N. ).

  • VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16

    Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See

    Anspruchsgrundlage ist zunächst der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Form des Unterlassungsanspruchs, der entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (BVerfG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, juris Rn. 48) oder unter Heranziehung eines gleichermaßen für das öffentliche und das bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens aus §§ 1004, 906 BGB (vgl. z.B. OVG Saarland, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 A 20/14 -, juris Rn. 4 f.; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 - 4 B 13.1166 -, juris Rn. 22) hergeleitet wird.
  • VG Saarlouis, 18.12.2013 - 3 K 1770/12
    Rechtsmittel-AZ: 1 A 20/14.
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