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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07   

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https://dejure.org/2009,6643
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07 (https://dejure.org/2009,6643)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.07.2009 - 1 A 2084/07 (https://dejure.org/2009,6643)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 (https://dejure.org/2009,6643)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von Drogen außerhalb der Dienstzeiten auf dem Kasernengelände; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundsbeweises im Verwaltungsprozess unter dem Blickwinkel ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 163a Abs. 4 S. 2
    Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von Drogen außerhalb der Dienstzeiten auf dem Kasernengelände; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundsbeweises im Verwaltungsprozess unter dem Blickwinkel ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1324
  • DÖV 2009, 964
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Aachen, 18.08.2020 - 3 L 445/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis, illegaler Cannabisanbau, Arzneimitteleinnahme,

    vgl. zum Unterschied zwischen formeller und materieller Unmittelbarkeit ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 54 ff. (58); für die mit § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO identische Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO: Rüsken, Beweis durch beigezogene Akten, BB 1994, 761 ff. (765 f.); Böhm, Die Verwertung mittelbarer Beweismittel im Verwaltungsgerichtsprozess, NVwZ 1996, 427 ff. (431).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 64.

  • VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

    Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen

    Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Entlassungsbehörde im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides - vgl. zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, abrufbar über juris - Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers gehabt und darauf gestützt seine Eignung zum Unteroffizier verneint hat.

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 - (S. 51 des amtlichen Umdrucks) - und begegnet jedenfalls kann keinen Bedenken, wenn der Mangel der Eignung so gravierend ist wie hier.

  • VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

    Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris; VG Minden, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 10 K 823/10 -, a.a.O.
  • VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 180/10

    Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr

    Die Beklagte hätte eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung danach nur anzunehmen dürfen, wenn der Sohn der Kläger Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hätte oder bezogen auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides - vgl. zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdebescheides etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, abrufbar über juris - eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr festzustellen gewesen wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 1 A 1187/08
    Entgegen dem Ansatz der Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist in diese Berechnung, wie hier geschehen, das sich aus der maßgeblichen Besoldungstabelle ergebende End grundgehalt einzustellen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 1 A 1785/04 -, juris, dort Rn. 27, und Streitwertbeschluss im Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris (dort nicht dokumentiert); vgl. ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 -, juris, dort Rn. 31, und nicht lediglich das Grundgehalt A 4 der Stufe 3. Dieser von der Beklagten und von dem Verwaltungsgericht offenbar mit Blick auf die konkret festgelegt gewesene Dauer des Soldatenverhältnisses auf Zeit praktizierten Berechnungsweise steht entgegen, dass die hier angewendete Variante des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG auf den sich nach Nr. 1 ergebenden Betrag und damit gerade auch auf das nach dieser Nr. 1 maßgebliche "Endgrundgehalt" Bezug nimmt.
  • VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.2949

    Ablehnung eines bedingten Beweisantrags

    Ein derartiges einfaches und unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlungsberichte - die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, was unabhängig von einer Zustimmung der Beteiligten möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2011 - 8 B 76.10 - juris) - ist nicht geeignet, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der enthaltenen Feststellungen wecken zu können (vgl. statt aller BayVGH, a.a.O.; i.Ü. auch OVG NW, U.v. 23.7.2009 - 1 A 2084/07 - juris; Eyermann, VwGO, Stand: 14. Auflage 2014, § 96 Rn. 4).
  • VG Minden, 03.11.2015 - 10 K 710/13
    Die Ausschöpfung dieser Frist durch die Bundeswehr bedarf hiervon ausgehend keiner besonderen Erwägungen - vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris (Rdnr. 148) - und begegnet auch unter Berücksichtigung der hier gegebenen Einzelfallumstände keinen durchgreifenden Bedenken.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10

    Vorliegen einer irreführenden und übertriebenen Werbung seitens eines Apothekers

    vgl. Krekeler/Löffelmann, StPO, § 261 Rn. 4 ff.; Schoreit in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 261 Rn. 2 ff.; Meyer-Goßner; StPO, 52. Aufl., Rn. 2 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 A 2084/07 -, juris, zu § 96 Abs. 1 VwGO.
  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 4 ZB 08.3299

    Holznutzungsrecht; Beweiswürdigung; Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Einen generellen Grundsatz materieller Unmittelbarkeit gibt es nicht (vgl. OVG NRW vom 23.7.2009, Az. 1 A 2084/07 in juris mit zahlreichen Nachweisen, nur Leitsatz: DVBl 2009, 1324; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 3 und 6 zu § 96).
  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 4 ZB 08.3296

    Holznutzungsrecht; Beweiswürdigung; Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Einen generellen Grundsatz materieller Unmittelbarkeit gibt es nicht (vgl. OVG NRW vom 23.7.2009, Az. 1 A 2084/07 in juris mit zahlreichen Nachweisen, nur Leitsatz: DVBl 2009, 1324; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rn. 3 und 6 zu § 96).
  • VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 4 K 10657/17

    Entlassung aus der Bundeswehr wegen Etiketten-und Trennungsgeldbetruges -

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 13 A 899/10
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07   

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https://dejure.org/2012,27604
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 2084/07 (https://dejure.org/2012,27604)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.08.2012 - 1 A 2084/07 (https://dejure.org/2012,27604)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 (https://dejure.org/2012,27604)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Jahre bei schuldhafter Pflichtverletzung von Dienstpflichten (hier: Einnahme von Amphetamin als Droge)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17
    Letzteres wird etwa bejaht bei Betäubungsmittelverstößen, vgl. BVerwG, 28. Juli 2011 - 2 C 28/10, Rn. 9 ff. - juris; OVG NRW, 29. August 2012 - 1 A 2084/07, Rn. 135 - juris; VG München, 16. März 2017 - M 21 S 16.2714, Rn. 38 - juris, VG Potsdam, 1. Juni 2011 - 2 K 2621/09, BeckRS 2011, 52880 - beck-online, oder bei menschenwürdewidrigen Aufnahmeritualen.
  • VG Kassel, 14.09.2020 - 1 L 1488/20

    Auch die wiederholte leichte Verletzung von Dienstpflichten gefährdet die

    Das bedeutet, dass bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen die Entlassung grundsätzlich (d.h. vorbehaltlich des Vorliegens einer atypischen Konstellation) wie bei einer gebundenen Entscheidung vorgegeben ist (Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 57f m.w.N.).

    In Konsequenz dessen gibt es auch keine generelle Verpflichtung der Behörde, in jedem einzelnen Falle im Rahmen der Begründung der Entlassungsverfügung bzw. des Beschwerdebescheides (zusätzliche) Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 143).

  • VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 3074/13

    Entlassung; Soldat auf Zeit; Dienstpflichtverletzung; Betäubungsmittel;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 133; siehe auch BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, BVerwGE 140, 199 = juris, Rn. 10.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 143.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 145.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 846/12

    Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -, NJW 1984, 938 = juris, Rn. 20; Urteil des Senats vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 135 = NRWE.

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, BVerwGE 140, 199 = DÖD 2011, 282 = juris, Rn. 14, und vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62 = DVBl. 1993, 392 = juris, Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186 = juris, Rn. 4; Urteil des Senats vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 135.

  • VG Augsburg, 09.08.2018 - Au 2 K 18.286

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

    Dass sich der Kläger gleichwohl außerhalb des Dienstes unter das Betäubungsmittelrecht fallendes Marihuana beschafft und über mehrere Monate gewohnheitsmäßig konsumiert hat, stellt sich nicht nur als Verstoß gegen die Gehorsamspflicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG (vgl. hierzu OVG NW, U.v. 29.8.2012 - 1 A 2084/07 - juris Rn. 128 f.), sondern als das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zur Disziplinlosigkeit dar.

    Nur so kann von vornherein der Gefahr begegnet werden, dass andere Soldaten, indem sie sich an einem schlechten Beispiel orientieren, an einen eigenen Betäubungsmittelmissbrauch gleichsam herangeführt werden (vgl. zum Ganzen: OVG NW, U.v. 23.7.2009 - 1 A 2084/07 - juris Rn. 120 f.; B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 28 f.; NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 13; VG Greifswald, U.v. 13.4.2017 - 6 A 2085/16 HGW - juris Rn. 35; VG Augsburg, B.v. 13.7.2015 - Au 2 S 15.435, juris Rn. 28).

  • VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 10 K 19633/17
    So: BVerwG, 28. Juli 2011 - 2 C 28/10, Rn. 12 - juris; OVG NRW, 29. August 2012 - 1 A 2084/07, Rn. 148 - juris; OVG NRW, 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04.

    Eine solche allgemeine Erscheinung wird etwa bejaht bei Betäubungsmittelverstößen, vgl. BVerwG, 28. Juli 2011 - 2 C 28/10, Rn. 9 ff. - juris; OVG NRW, 29. August 2012 - 1 A 2084/07, Rn. 135 - juris; VG München, 16. März 2017 - M 21 S 16.2714, Rn. 38 -juris, oder bei menschenwürdewidrigen Aufnahmeritualen.

  • VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.6134

    Entlassung aus der Bundeswehr

    Dass die Entlassung erst kurz vor Ablauf von vier Dienstjahren erfolgte, ist für die Erfüllung des Tatbestands unerheblich (vgl. OVG NW, U.v. 29.8.2012 - 1 A 2084/07 - juris Rn. 64).

    Die Ausschöpfung dieser Frist durch die Bundeswehr bedarf hiervon ausgehend regelmäßig keiner besonderen Erwägungen; dies gilt besonders dann, wenn die Pflichtverletzung erst kurz oder unmittelbar vor Ablauf der Dienstzeit erfolgt bzw. entdeckt worden ist (vgl. OVG NW, U.v. 29.8.2012 - 1 A 2084/07 - juris Rn. 148).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 1 A 807/15

    Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2012- 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 146 ff., insb.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - 2 LB 3/15

    Fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis auf Zeit; in Zweifel

    Damit sind mit der Pflichtverletzung einhergehende Handlungen gemeint, bei denen es sich um derartig um sich greifende, in den Bereich typischer menschlicher Schwächen fallende schwere Nachlässigkeiten handelt, die nur durch Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel eingedämmt werden können (vgl. zu dieser Definition BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361 = ZBR 1980, 387, juris, Rn. 20, und OVG Magdeburg., Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 -, juris, Rn. 15 sowie OVG Münster, Urteil vom 5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 65 f.), wie beispielsweise beim Drogenkonsum (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, BVerwGE 140, 199 = DÖD 2011, 282, juris, Rn. 14, und vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62 = DVBl. 1993, 392, juris, Rn. 16 f., sowie Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186, juris Rn. 4; OVG Münster, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 135).
  • VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

    Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gem. § 55

    Die Antragsgegnerin ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG das Ermessen im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" im Regelfall hin zu einer fristlosen Entlassung auszuüben und von einer solchen nur bei Vorliegen besonderer (atypischer) Umstände abzusehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 143 ff.; Kammerbeschl. v. 12.03.2018 - 8 B 219/17 -, n.v.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 20; offengelassen: Nds. OVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, juris Rn. 15).
  • VG Greifswald, 13.04.2017 - 6 A 2085/16
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