Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07   

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https://dejure.org/2009,6779
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07 (https://dejure.org/2009,6779)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 1 A 2092/07 (https://dejure.org/2009,6779)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 1 A 2092/07 (https://dejure.org/2009,6779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für ihmärztlich verordnete Natriumchlorid-(NaCl)-Kapseln; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b Beihilfevorschriften (BhV) mit höherrangigem Recht; Verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Grundlage für eine Gewährung von Beihilfen; Vorliegen einer sog. dynamischen Verweisung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b BhV; Verfassungsrechtliche Grenze der einem Beamten zumutbaren finanziellen Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge; Erforderlichkeit einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten für anspruchsberechtigte Beamte in den Beihilfevorschriften; Vorliegen eines von den Gerichten zu akzeptierenden Gestaltungsspielraums eines Dienstherrn bei der Konkretisierung der Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 1328/08

    Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger

    Der erkennende Senat sieht sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 3. Senats des Berufungsgerichts zu den hier streitgegenständlichen beihilferechtlichen Regelungen des Landes, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 A 1795/08 -, juris Rn. 63 ff., gehalten, unter Zurückstellung rechtlicher Bedenken, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2009 - 1 A 2092/07 -, juris Rn. 64 ff., zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nach dem Bundesbeihilferecht trotz § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) BhV (2004) -, welche in der vorgenannten Entscheidung zu der seinerzeitigen beihilferechtlichen Ausschlussnorm des Bundes ausführlich erörtert worden sind, der mittlerweile wiederholt geäußerten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu einzelnen sich parallel im Bundesbeihilferecht stellenden Fragen zu folgen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 1 A 349/09

    Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von

    68 - vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2009 - 1 A 2092/07 -, juris Rn. 64 ff., zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nach dem Bundesbeihilferecht trotz § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) BhV 2004 -, 69.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 1 A 635/09

    Beihilfeberechtigung hinsichtlich OTC-Medikamenten ("over the counter");

    34 - vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2009 - 1 A 2092/07 -, juris Rn. 64 ff., zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nach dem Bundesbeihilferecht trotz § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) BhV 2004 -, 35.
  • VG Minden, 20.04.2010 - 10 K 948/09

    Beihilfefähigkeit einer stationären Nasenoperation in einer Privatklinik wegen

    vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - und vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 - ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. Juni 2009 - 1 A 2092/07 -.
  • VG Minden, 15.12.2014 - 10 K 3420/13

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Entstehens von beihilferelevanten Aufwendungen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 - und vom 28. Mai 2008- 2 C 24.07 -, sowie OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2009 - 1 A 2092/07 -, sämtlich abrufbar über juris.
  • VG Köln, 24.02.2010 - 24 K 7772/08

    Beihilfe für Aufwendungen für eine zahnärztliche dentinadhäsive

    Insbesondere ist sie nicht durch die von der Beklagten herangezogenen Hinweise des BMI wirksam ausgeschlossen, denen mit Blick auf die entgegenstehenden Bestimmungen des § 5 Abs. 1 BhV und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine anspruchsbegrenzende Wirkung zukommen, vgl. hierzu Urteile OVG NRW vom 25.06.2009 - 1 A 609/07, 1 A 1961/07, 1 A 1962/07 und 1 A 2092/07 -, und denen mit Ausnahme des Hinweises auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auch keine nachvollziehbare Begründung für die Beihilfebegrenzung entnommen werden kann.
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