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   VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13   

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https://dejure.org/2014,15421
VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13 (https://dejure.org/2014,15421)
VG Hannover, Entscheidung vom 21.05.2014 - 1 A 222/13 (https://dejure.org/2014,15421)
VG Hannover, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 1 A 222/13 (https://dejure.org/2014,15421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13

    Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - Teilerlass aus Billigkeitsgründen

    Hiergegen erhob die Klägerin am 07.01.2013 Klage (1 A 222/13), soweit ein Beitrag in Höhe von mehr als 223.310,44 EUR festgesetzt wurde.

    Sie verweist auf ihren Klagevortrag aus dem Verfahren 1 A 222/13 und hebt hervor, die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlass der Forderung seien gegeben.

    Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten zu dem Verfahren 1 A 222/13 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Die Kammer hat in ihrem Urteil in dem Verfahren 1 A 222/13 die Beitragsfestsetzung gegenüber der Klägerin für rechtmäßig erachtet und hat hierzu u.a. ausgeführt:.

  • VG Magdeburg, 12.08.2014 - 1 B 894/14

    Rücküberstellung in die Niederlande; beabsichtigte Eheschließung

    Von der Gewährung von (erneuter) Akteneinsicht in die von der Antragsgegnerin zum Hauptsacheverfahren 1 A 222/13 MD vorgelegten Akten hat das Gericht abgesehen.

    Denn der derzeitige Bevollmächtigte des Antragsstellers hat ausweislich Blatt 67 und Blatt 73 der Gerichtsakte zum Verfahren 1 A 222/13 MD sowohl die Gerichtakte und die zu diesem Verfahren vorgelegten Akten der Antragsgegnerin eingesehen und es ist nicht erkennbar, weshalb der Bevollmächtigte des Antragstellers die nochmalige Einsicht für erforderlich hält.

  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

    Bestimmtheit von Beitragsbescheiden, insbesondere auch bei Wohnungs- und

    Soweit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) EBS ein kaufmännisches Ab- und Aufrunden vorsieht, bestehen - unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen - ebenfalls keine Bedenken (so auch OVG Magdeburg, Urt. v. 10.03.2011 - 4 L 385/08 -, juris Rn. 35; VG Hannover, Urt. v. 21.05.2014 - 1 A 222/13 -, juris Rn. 28; VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.2010 - 2 A 3713/06 -, n.v.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1039a).
  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

    Regelmäßig ist der Kläger in diesem Zusammenhang auf sein Akteneinsichtsrecht bei der Behörde zu verweisen (vgl. OVG LSA, B. v. 09.05.2016 - 4 M 27/16 - BayVGH, U. v. 23.04.1998 - 23 B 96.3585 -, juris, Rn. 47; VG München, U. v. 15.03.2010 - M 10 K 10.4493 -, juris, Rn. 72; VG Hannover, U. v. 21.05.2014 - 1 A 222/13 - VG Aachen, U. v 13.01.2016 - 7 K 360/15 -, beide juris).
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