Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7777
VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 225/12 (https://dejure.org/2013,7777)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 25.04.2013 - 1 A 225/12 (https://dejure.org/2013,7777)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 25. April 2013 - 1 A 225/12 (https://dejure.org/2013,7777)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Umfassendes Auskunftsrecht für Ratsmitglieder

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Braunschweiger OB durfte Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberbürgermeister darf Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen - Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 731
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225

    Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der

    Er beruft sich aber auf die von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten (OVG NW, U.v. 5.2.2002 - 15 A 2604/99 - NVwZ-RR 2003, 225 f.; NdsOVG, U.v. 3.6.2009 - 10 LC 217/07 - DVBl 2009, 920; OVG LSA B.v. 31.7.2009 - 4 O 127/09 - NVwZ-RR 2010, 123; OVG RhPf, U.v. 1.6.2010 - 2 A 11318/09 - NVwZ-RR 2011, 31 f.; vgl. auch VG Meiningen, U.v. 20.9.2011 - 2 K 303/10 Me - ThürVBl 2012, 111; VG Braunschweig, U.v. 25.4.2013 - 1 A 225/12 - NVwZ-RR 2013, 731/732) vertretene und auch in der kommunalrechtlichen Literatur (Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 289/294 ff.; Pahlke, BayVBl 2011, 686 ff., Tetzlaff, LKV 2012, 489/491; Katz, BayBgm 2013, 398 ff.) diskutierte Gegenauffassung, wonach sich aus dem Mitgliedschaftsrecht in der kommunalen Volksvertretung ein ungeschriebener (verfassungsunmittelbarer) Auskunftsanspruch der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung ergebe, ohne den die Mandatsträger ihre organschaftlichen Mitwirkungsbefugnisse nicht effektiv wahrnehmen könnten.
  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 9 B 745/15

    Kommunalverfassungsrecht; Auskunftserteilung

    Daher sind insbesondere Scheinfragen oder rein theoretische oder hypothetische Unterstellungen sowie in Fragen verkleidete Annahmen ohne jeglichen realen Hintergrund oder ohne Bezug zum Mandat unzulässig (vgl.: VG Arnsberg, Urt. v. 25.8.1993, 12 K 4367/93; OVG Frankfurt/Oder, B. v. 23.2.1998, 1 B 138/97; VG Mannheim, Urt. v. 22.1.2001, 1 S 786/00; VG Braunschweig, Urt. v. 25.4.2013; 1 A 225/12; alle juris).

    Er darf nicht danach fragen, welche Motive den Anfragenden zu seiner Frage bewegten und ob dies gerechtfertigt sei (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 25.4.2013, 1 A 225/12; juris).

  • VG Braunschweig, 25.04.2013 - 1 A 28/13

    Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder ohne Voraussetzung eines konkreten

    26 Der nunmehr durch § 56 Satz 2 NKomVG jedem Mitglied der Vertretung gewährte Auskunftsanspruch, der unstreitig unabhängig von anlassabhängigen Kontrollzwecken ist, belegt einmal mehr, dass prinzipiell alle dem Hauptverwaltungsbeamten verfügbaren Informationen über Angelegenheiten der Verwaltung allen Mitgliedern der Vertretung unabhängig von anlassbezogenen Kontrollen (rechtfertigungsfrei) zugänglich sein müssen (vgl. dazu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 25.04.2013 - 1 A 1 A 225/12-).
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