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   OVG Bremen, 24.06.2014 - 1 A 255/12   

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OVG Bremen, 24.06.2014 - 1 A 255/12 (https://dejure.org/2014,30689)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2014 - 1 A 255/12 (https://dejure.org/2014,30689)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 (https://dejure.org/2014,30689)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremPolG § 2 Nr 3b; BremPolG § 23 Nr 2; StGB § 73; StGB § 73d
    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld; präventivpolizeiliche Gewinnabschöpfung; gegenwärtige Gefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 31
  • StV 2015, 625
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Mainz, 26.11.2021 - 1 L 887/21

    Von Polizei beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

    Der Sachbegriff des § 22 POG entspricht dem des § 90 BGB und umfasst sämtliche körperlichen Gegenstände (vgl. VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 33; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 23).

    Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache begründet zu sein (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 11; Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28), sondern kann sich auch aus der Verwendung der Sache ergeben (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014, a.a.O.; Nds.OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 36).

    Die Sicherstellung von Geld, das sich bereits in öffentlicher Verwahrung befindet, ist gemäß § 22 Nr. 1 POG (analog) deshalb grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannten Tatsachen die Prognose rechtfertigen, dass das Geld im Falle einer Rückgabe an den früheren Gewahrsamsinhaber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten verwendet werden wird (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014, a.a.O., Rn. 25).

    Maßgeblicher Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung am 25. Oktober 2021 (vgl. VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34; BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22).

    Eine gegenwärtige Gefahr ist - nach allgemeiner Auffassung - eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. etwa BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014, a.a.O., Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 28; Kuhn, in: PdK RhPf K-30, Stand: August 2013, § 22 POG, Ziff. 6).

    Es bedarf zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der gegenwärtigen Gefahr grundsätzlich der Prognose, das Geld werde bei Rückgabe in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten verwendet werden (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014, a.a.O., Rn. 22, 25).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Der Sachbegriff des § 22 POG entspricht dem des § 90 BGB und umfasst sämtliche körperlichen Gegenstände (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 23).

    Die Sicherstellung von Bargeld, das sich bereits in öffentlicher Verwahrung befindet, ist gemäß § 22 Nr. 1 POG deshalb grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannten Tatsachen die Prognose rechtfertigen, dass das Geld im Falle einer Rückgabe an den früheren Gewahrsamsinhaber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten verwendet werden wird (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25).

    34 Maßgeblicher Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung am 5. April 2017 (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22).

    Eine gegenwärtige Gefahr ist - nach allgemeiner Auffassung - eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. etwa BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28; Kuhn, in: PdK RhPf K-30, Stand: August 2013, § 22 POG, Ziff. 6).

  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht

    Der Sachbegriff des § 22 POG entspricht dem des § 90 BGB und umfasst sämtliche körperlichen Gegenstände (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 23).

    Die Sicherstellung von Bargeld, das sich bereits in öffentlicher Verwahrung befindet, ist gemäß § 22 Nr. 1 POG deshalb grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannten Tatsachen die Prognose rechtfertigen, dass das Geld im Falle einer Rückgabe an den früheren Gewahrsamsinhaber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten verwendet werden wird (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25).

    Für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen (Anschluss-)Sicherstellung bzw. des ihr zugrundeliegenden Verwaltungsaktes (hier: nach Freigabe des Geldes durch die Staatsanwaltschaft) ist der maßgebliche Zeitpunkt - nach materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 -, juris, Rn. 6) - sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung der Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. der Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2017 - 10 B 17.83 -, juris, Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 34; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, Rn. 22); ohne dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ankäme (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 1 S 1193/16 -, juris, Rn. 52; VG Mainz, a.a.O.).

    Eine gegenwärtige Gefahr ist - nach allgemeiner Auffassung - eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. etwa BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; OVG RP, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 10723/09 -, juris, Rn. 28; Kuhn, in: PdK RhPf K-30, Stand: August 2013, § 22 POG, Ziff. 6).

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14

    Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme

    Maßgeblicher Zeitpunkt sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 -, NordÖR 2015, 26, juris, Rdnr. 25 m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.8.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rdnr. 29).
  • VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435

    Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv

    Dass auch Bargeld (Banknoten, Münzen) als bewegliche Sache bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen präventiv sichergestellt werden kann, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Ls. 1).

    Letzteres bedingt, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, eine entsprechend abgesicherte Prognose, d.h. es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte (BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 19) dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird; ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht; allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. z.B. OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36).

  • VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

    Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der

    Für die Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsanordnung ist daher auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen (vgl. auch OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25).

    Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Weiter schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen an (U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 26), dass die dauerhafte Einziehung deliktisch erlangter Vermögensgegenstände und die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Staat Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73 ff. StGB) ist.

  • VG Aachen, 19.12.2017 - 6 K 3136/17

    Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen;

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 33 m.w.N.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 1 B 102/12 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteile vom 7. November 2014 - 18 K 3377/14 -, juris Rn. 24., und vom 29. April 2014 - 18 K 9709/13 -, juris Rn. 20.

  • OVG Bremen, 19.04.2016 - 1 LB 200/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Bargeld; Buchgeld;

    Die Sicherstellung von Bargeld, das sich bereits in öffentlicher Verwahrung befindet, ist deshalb aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen nur zulässig, wenn die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannten Tatsachen die Prognose rechtfertigen, dass das Geld im Falle einer Rückgabe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit für strafbare Zwecke verwendet werden wird (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - NordÖR 2015, 20; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris; vgl. auch Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, S. 517).

    Neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung ist eine "präventivpolizeiliche Gewinnabschöpfung" nicht zulässig (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014, a. a. O.).

    Im Falle einer rechtswidrigen Sicherstellung ist die Sache grundsätzlich an den denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt bzw. - im Falle einer vorangegangenen strafprozessualen Beschlagnahme - beschlagnahmt worden ist (OVG Bremen, Urt. v. 24.6.2014, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

    Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld

    Aus den genannten Gründen bietet der vorliegende Fall auch keinen Anlass, auf die Diskussion darüber einzugehen, ob die (dauerhafte) Entziehung deliktisch erlangter Geldscheine und die Übertragung des Eigentums daran auf den Staat im Wege der sog. präventiven Gewinnabschöpfung ausgeschlossen ist, weil eine solche ausschließlich Gegenstand des strafrechtlichen Regelungsinstrumentariums der §§ 73 ff. StGB sein könne (so OVG Bremen, U. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris, unter Hinweis auf BVerfG, U. v. 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135f., womit § 43a StGB i. d. F. v. Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 - BGBl I 1302 ff. - für nichtig erklärt wurde, der eine Vermögensstrafe in Form der Konfiszierung verdächtig erscheinenden Vermögens ohne Nachweis seiner deliktischen Herkunft vorgesehen hat; Rachor in Handbuch des Polizeirechts, a. a. O., E Rn. 689 - 693; Söllner, DVBl. 2009, 1320 f.; vgl. Überblick in Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung, 3. Aufl. 2014, Anh. 2 S. 307).
  • VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16

    Rechtswidrigkeit einer präventiv-polizeilichne Sicherstellung von Bargeld;

    So aber: OVG Bremen, Urteil vom 24.06.2014 - 1 A 255/12 - und vom 19.04.2016 - 1 LB 200/15 -, juris, Rn. 42; vgl. auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.06.2016 - 2 L 431/16.Wi -, juris, Rn. 38 ff. m.w.N.
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 10 B 17.83

    Herausgabe sichergestellten Bargelds

  • VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

    Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von

  • VG München, 14.01.2015 - M 7 K 13.3043

    Sicherstellung von elektronischen Geräten; Herausgabeanspruch trotz deliktischer

  • VG Aachen, 08.05.2017 - 6 K 1405/15

    Polizei; Bargeld; Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Drogenhandel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 5 A 942/19
  • VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330

    Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung

  • VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626

    Präventive Sicherstellung einer Sache

  • VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883

    Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18

    Ordnungsrecht

  • VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16

    Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den

  • VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.1902

    Verwertung sichergestellter Schmuckstücke: Herausgabe an denjenigen, bei dem die

  • VG Mainz, 01.07.2019 - 1 L 520/19

    Polizei- und Ordnungsrecht

  • VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

  • VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151

    Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

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