Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 06.08.2014

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 28.01.2014 - 1 A 257/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 173 S. 1; ZPO § 278 Abs. 5 S. 1
    Güterichter, Verweisung, Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft;

    Auch wenn der Verweis der Beteiligten an den Güterichter zur Durchführung einer Güteverhandlung rechtlich wohl nicht das Einverständnis aller Beteiligter erfordern dürfte (Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.01.2014 - 1 A 257/10 - juris Rn. 1), erscheint ein solcher Verweis hier ebenso wenig sinnvoll wie die Durchführung eines Erörterungstermins vor dem Berichterstatter.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber;

    Auch wenn der Verweis der Beteiligten an den Güterichter zur Durchführung einer Güteverhandlung rechtlich wohl nicht das Einverständnis aller Beteiligter erfordern dürfte (Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.01.2014 - 1 A 257/10 - [...] Rn. 1), erscheint ein solcher Verweis hier ebenso wenig sinnvoll wie die Durchführung eines Erörterungstermins vor dem Berichterstatter.
  • LSG Hessen, 30.05.2014 - L 6 AS 132/14
    Die Verweisung an den Güterichter bedarf weder übereinstimmender Anträge der Beteiligten noch eines übereinstimmend erklärten Einverständnisses (Bayerisches LSG, Beschl. v. 27. September 2013 - L 2 P 45/13 B - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 1 A 257/10 - Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 173 Rn. 4 b; a. A. Ortloff, NVwZ 2012, 1057, 1060).
  • LSG Bayern, 05.09.2016 - L 2 P 30/16

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung

    Die Verweisung an den Güterichter bedarf weder übereinstimmender Anträge der Parteien noch eines übereinstimmend erklärten Einverständnisses (so auch Sächs. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 28. Januar 2014, Az.: 1 A 257/10).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2015 - 10 OB 109/14

    Verweisung an den Güterichter

    13 Dabei kann offen bleiben, ob eine Verweisung an den Güterichter nach § 173 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO ohne Zustimmung der (Haupt-)Beteiligten überhaupt zulässig ist (vgl. zum Folgenden: SächsOVG, Beschl. v. 28.1.2014 - 1 A 257/10 -, m. w. N., juris).
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