Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Missbräuchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in Deutschland

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 S. 1 u. 2 StVG; § ... 3 Abs. 2 S. 1 u. 2 StVG; § 11 Abs. 1 S. 1 u. 2 FeV; § 11 Abs. 8 FeV; § 13 Nr. 2 Buchst. c, d, e FeV; § 46 Abs. 1 FeV; § 46 Abs. 3 FeV; § 46 Abs. 5 S. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG
  Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen einer Alkoholstraftat; Berücksichtigung von vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen bei einer der ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen einer Alkoholstraftat; Berücksichtigung von vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen bei einer der ...

• archive.org
• RA Kotz

  EU-Führerschein - Entzugsmöglichkeit trotz EuGH-Urteil

• streifler.de

  Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Schließlich ist auch - wie das OVG Lüneburg zutreffend herausgestellt hat - noch ein anderer Aspekt zu berücksichtigen: Von einer Missachtung der in Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie geregelten grundsätzlichen Anerkennung der Fahrerlaubniserteilungsentscheidung eines Mitgliedstaates kann schwerlich die Rede sein, wenn diese Entscheidung in Unkenntnis wesentlicher Teile des für die Beurteilung der Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers relevanten Sachverhaltes erfolgt ist (OVG Lüneburg, Beschluss v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -).

  Dass das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik auf das Auskunftsersuchen des Kraftfahrtbundesamtes hin zunächst nicht um eine Einziehung des erteilten Führerscheins gebeten hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (so auch OVG Lüneburg, Beschluss v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -).

  Etwas anderes hätte jedoch für solche Sachverhalte zu gelten, die durch Mängel geprägt werden, die von ihrer Natur her geeignet sind, in die Gegenwart fortzuwirken und von denen deshalb angenommen werden muss, dass sie sich im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential ständig - also auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - neu aktualisieren (OVG Lüneburg, Beschluss v. 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 B 10956/05

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss v. 04.11.2004 - Ss 16/04 -, zit. n. juris; OVG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2005 - 7 B 10956/05 - VG Gießen, Beschluss v. 17.10.2005 - GG 2144/05 -, zit. n. juris; Otte/Kühner, Führerscheintourismus ohne Grenzen?, NZV 2004, 321, 328) unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.

  Es stellt sich aber die weitere Frage, ob eine der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nachfolgende Eignungsüberprüfungs- bzw. Entzugsentscheidung nach mitgliedstaatlichem Recht auch ergänzend oder sogar ausschließlich auf solche Sachverhalte gestützt werden kann, die zeitlich vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind (ablehnend z.B.: OVG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2005 - 7 B 10956/05 - VG Karlsruhe, Beschluss v. 06.09.2005 - 11 K 1167/05 - bejahend etwa VG Gießen, Beschluss v. 17.10.2005 - GG 2144/05 -, zit. n. juris).

• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Für das deutsche Recht ist dieser Gedanke kürzlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gesetzlich grundsätzlich verbotenen Rücknahme der durch Täuschung erwirkten Einbürgerung (BVerfG, Urteil vom 24.5. 06 - 2 BvR 669/04) ebenso zum Ausdruck gekommen wie er sich in den Regelungen zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§ 44 VwVfG) findet.

 
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Danach können die nationalen Gerichte im Einzelfall das missbräuchliche Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (EuGH Urteil vom 2.5. 1996, C-206/94, EuGHE 1996, I-2357).
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Mitgliedstaat berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, da sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen (ständige Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 3.12.1974 - 33/74, EuGHE 1974, 1299 (van Binsbergen); Urteil vom 3.2.1993 - C-148/91, EuGHE 1994,I-4795 (Veronica Omroep Organisatie); Urteil von 3.10.1990- C- 61/89, EuGHE 1990,I-3551 (Bouchouna); Urteil vom 9.3.1999 -C-212/97,EuGHE 1999 I-1459 (Centros Ltd.) m.w.N).
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Mitgliedstaat berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, da sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen (ständige Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 3.12.1974 - 33/74, EuGHE 1974, 1299 (van Binsbergen); Urteil vom 3.2.1993 - C-148/91, EuGHE 1994,I-4795 (Veronica Omroep Organisatie); Urteil von 3.10.1990- C- 61/89, EuGHE 1990,I-3551 (Bouchouna); Urteil vom 9.3.1999 -C-212/97,EuGHE 1999 I-1459 (Centros Ltd.) m.w.N).
• EuGH, 03.02.1993 - C-148/91

  Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Mitgliedstaat berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, da sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen (ständige Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 3.12.1974 - 33/74, EuGHE 1974, 1299 (van Binsbergen); Urteil vom 3.2.1993 - C-148/91, EuGHE 1994,I-4795 (Veronica Omroep Organisatie); Urteil von 3.10.1990- C- 61/89, EuGHE 1990,I-3551 (Bouchouna); Urteil vom 9.3.1999 -C-212/97,EuGHE 1999 I-1459 (Centros Ltd.) m.w.N).
• EuGH, 03.10.1990 - C-61/89

  Strafverfahren gegen Bouchoucha

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Mitgliedstaat berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, da sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen (ständige Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 3.12.1974 - 33/74, EuGHE 1974, 1299 (van Binsbergen); Urteil vom 3.2.1993 - C-148/91, EuGHE 1994,I-4795 (Veronica Omroep Organisatie); Urteil von 3.10.1990- C- 61/89, EuGHE 1990,I-3551 (Bouchouna); Urteil vom 9.3.1999 -C-212/97,EuGHE 1999 I-1459 (Centros Ltd.) m.w.N).
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss v. 04.11.2004 - Ss 16/04 -, zit. n. juris; OVG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2005 - 7 B 10956/05 - VG Gießen, Beschluss v. 17.10.2005 - GG 2144/05 -, zit. n. juris; Otte/Kühner, Führerscheintourismus ohne Grenzen?, NZV 2004, 321, 328) unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Tat nur dann, wenn die Anordnung der Beibringung des Gutachtens anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Urteil v. 09.06.2005 - 3 C 25/04 -, NJW 2005, 3081 m.w.Nw.; OVG Saarlouis, Beschluss v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 -, zit. n. juris; OVG Hamburg, Beschluss v. 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 -, zit. n. juris).
• EuGH, 15.09.2005 - C-372/03

  Kommission / Deutschland
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
• OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

  EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

• VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07

  Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer …

  Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist, so auch VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - , juris.

  Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007, S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007, S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005, S. 704 , Ludowisy, DAR 2006, S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006, 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann); OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2007 - 2 EO 485/06 -, DAR 2007, Seite 538.

• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …

  Aufgrund der genannten Tatsachen sei der Führerschein gültig; von Seiten der tschechischen Behörden werde nicht um seine Entziehung gebeten (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136/05 - VG Stade, Urteil vom 16.08.2006 - 1 A 2642/05 - ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, und VG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2006 - 10 K 3912/05 -).

  Nach dem im Beschluss des VG Stade vom 16.08.2006 (a.a.O.) dargestellten Sachverhalt ging es dort um eine am 16.02.2005 einem deutschen Bewerber erteilte Fahrerlaubnis, dem die deutsche Fahrerlaubnis im Jahre 2002 wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK 1, 69â?°) mit einer Sperrfrist von 7 Monaten entzogen worden war.

• VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
  Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist, so auch VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 -, juris.

  Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007 S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007 S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005 S. 704 , Ludowisy, DAR 2006 S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann).

 
• VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
  Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist, vgl. Urteil der Kammer vom 15. März 2006, s.o.;so auch VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 -, juris.

  Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, ist es dem Antragsteller demnach verwehrt, sich auf die für ihn günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen, so Urteil der Kammer vom 15. März 2007, s.o.; so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007 S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007 S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005 S. 704 , Ludowisy, DAR 2006 S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 - juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann).

• VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05

  Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog. …

  Dieser Auffassung haben sich in der Vergangenheit im Ergebnis - zum Teil lediglich mit unterschiedlicher Akzentuierung in der Begründung - sowohl die Kammer (vgl. B. v. 11.11.2005 - 2 B 95/05 - B. v. 13.12.2005 - 2 B 99/05 -) als auch andere Verwaltungsgerichte (vgl. u.a. VG Stade, U. v. 16.08.2006 - 1 A 2642/05 -, Nds. RPfl. 2006, 333; VG Freiburg, B. v. 01.06.2006 - 1 K 752/06 -, zitiert nach www.fahrerlaubnisrecht.de ; VG Wiesbaden, B. v. 30.05.2006 - 7 G 508/06 (V) -, DAR 2006, 527; VG Braunschweig, B. v. 30.01.2006 - 6 B 11/06 -, zitiert nach www.dbovg.niedersachsen.de; in der Tendenz ähnlich - wenngleich nicht abschließend - auch OVG Münster, B. v. 13.09.2006 - 16 B 989/06 -, zitiert nach www.fahrerlaubnisrecht.de, und B. v. 04.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43; VGH Kassel, B. v. 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 -, DAR 2006, 345; VGH Mannheim, B. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05 -, DAR 2006, 32) angeschlossen.

  Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden Ausführungen des VG Stade, das in seinem Urteil vom 16.08.2006 (aaO) zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der genannten EuGH-Entscheidung zum einen (lediglich) um eine Vorabentscheidung auf eine entsprechende Vorlage eines deutschen Verwaltungsgerichts handele, die eine (strikte) Bindungswirkung nur für die am Ausgangsverfahren Beteiligten und das vorlegende Gericht entfalte und dass zum anderen zwar auch von einer derartigen Vorabentscheidung grundsätzlich präjudizielle Wirkungen für andere Gerichte ausgingen, dies allerdings nur dann gelten könne, wenn die jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte vergleichbar seien (…in diesem Sinne ebenso VG Freiburg, aaO, und wohl auch OVG Münster, B. v. 13.09.2006, aaO).

• VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ'

  Erst der Ausgang bereits anhängiger Vorlagen zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte insofern mehr Klarheit schaffen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05, des VG Stade vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 und des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 [jeweils juris]).