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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07   

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https://dejure.org/2009,1964
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07 (https://dejure.org/2009,1964)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2009 - 1 A 2652/07 (https://dejure.org/2009,1964)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 1 A 2652/07 (https://dejure.org/2009,1964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nach der Arbeitzeitrichtlinie 104/93/EG (RL 104/93/EWG); Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte entgegen der landsrechtlichen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

    Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

    Die vom Kläger angeführten Arbeitszeitregelungen für die Mitarbeiter staatlicher Feuerwehren (vgl. EuGH 14. Juli 2005 - C-52/04 - [Personalrat der Feuerwehr Hamburg] Slg. 2005, I-7111; BVerwG 10. Juni 2009 - 2 B 26.09 -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 - ZBR 2009, 352; OVG der Freien Hansestadt Bremen 24. September 2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 - NordÖR 2009, 90; OVG Lüneburg 18. Juni 2007 - 5 LC 225/04 - PersV 2007, 490; OVG des Saarlandes 19. Juli 2006 - 1 R 20/05 - AS RP-SL 33, 273; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Oktober 2005 - 1 A 2724/04 -) sind mit der hier zugrunde liegenden tariflichen Regelung nicht vergleichbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

    Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten;

    vgl. Urteile des Senats vom 24. August 2015- 1 A 421/14 -, juris, Rn. 103, und vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, ZBR 2009, 352 = juris,Rn. 135; siehe zur fehlenden Zuständigkeit der Unionsorgane zum Erlass derartiger Regelungen: OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 -, juris, Rn. 104, m. w. Nachw., Eben dies ist aber - neben der nicht fristgerechten oder unzulänglichen Umsetzung der Richtlinie durch den Mitgliedstaat - Grundvoraussetzung dafür, dass die Klägerin einen entsprechenden Anspruch unmittelbar auf die vorgenannte Richtlinienbestimmung stützen könnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

    Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines

    Unschädlich ist dabei, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers die beiden letztgenannten Schriftsätze allein noch in dem - von ihnen offensichtlich als "Leitverfahren" betrachteten - Parallelverfahren 4 K 864/06 VG Minden = 1 A 2652/07 OVG NRW vorgelegt haben.
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