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   OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14   

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https://dejure.org/2016,12647
OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14 (https://dejure.org/2016,12647)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.01.2016 - 1 A 275/14 (https://dejure.org/2016,12647)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - 1 A 275/14 (https://dejure.org/2016,12647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 14 Abs. 1 SächsVerf Art. 31 Abs. 1 SächsDSchG § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
    Kulturdenkmal, Abbruchgenehmigung, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeitsprüfung, wirtschaftliche Unzumutbarkeit, sonstige Unzumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilungsbegehren einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal; Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht eines privaten Denkmaleigentümers; Begrenzung der Erhaltungspflicht auf das Zumutbare

  • rechtsportal.de

    Erteilungsbegehren einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal; Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht eines privaten Denkmaleigentümers; Begrenzung der Erhaltungspflicht auf das Zumutbare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilungsbegehren einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für ein Kulturdenkmal; Denkmalrechtliche Erhaltungspflicht eines privaten Denkmaleigentümers; Begrenzung der Erhaltungspflicht auf das Zumutbare

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 650
  • DVBl 2016, 1129
  • DÖV 2016, 737
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
    Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsDSchG darf ein Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zerstört oder beseitigt werden, wobei die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Abrissgenehmigung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG nicht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, sondern es sich dabei um eine gebundene Entscheidung handelt (Senatsurt. v. 19. Januar 2016 - 1 A 275/14 -, juris Rn. 27).

    Die Pflicht zur denkmalgerechten Erhaltung in § 8 Abs. 1 SächsDSchG ist eine durch den Landesgesetzgeber vorgenommene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 31 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. Bei der Beschränkung der Verpflichtung auf das Zumutbare handelt es sich um eine sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergebende Einschränkung der Inhalts- und Schrankenbestimmung, da der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem die Privatnützigkeit gehört, nicht ausgehöhlt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, juris Rn. 35 m. w. N.; Senatsurt. v. 19. Januar 2016, a. a. O. Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsurt. v. 17. April 2016 - 1 A 265/14 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 19. Januar 2016, a. a. O. Rn. 24; Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, juris; Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, juris Rn. 49 im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 85), ist die Erhaltung eines Kulturdenkmals für einen privaten Eigentümer unzumutbar, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von diesem keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern kann, so dass die Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt und aus dem Eigentumsrecht eine Last wird, die der private Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 85; ebenso BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2002 - 4 B 4.02 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 19. Januar 2016, a. a. O. Rn. 24).

    Da die Beschränkung der Zumutbarkeit der denkmalgerechten Erhaltung in erster Linie den Erhalt der Privatnützigkeit des Eigentums gewährleisten soll, ist dies im Hinblick auf das jeweils betroffene Kulturdenkmal zunächst anhand einer objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu messen (vgl. Senatsurt. v. 19. Januar 2016, a. a. O.; Senatsurt. v. 10. Juni 2010 a. a. O., Rn. 50 m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 12. August 2015 - 1 B 12.79 -, juris Rn. 15 m. w. N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Zugleich dient es den Zielen des Denkmalschutzes, von einem Abriss eines Gebäudes abzusehen, wenn ein Erwerber - etwa aufgrund anderer wirtschaftlicher Einschätzungen, höherer Risikobereitschaft oder eines besonderen Affektionsinteresses - bereit ist, auch bei negativer Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Denkmal zu erhalten (BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2016 - 4 B 12/16 - a. a. O.) Im Hinblick darauf ist von der Unzumutbarkeit der Denkmalerhaltung aus wirtschaftlichen Gründen erst dann auszugehen, wenn der private Denkmaleigentümer das Kulturdenkmal nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen kann (Senatsurt. v. 19. Januar 2016 a. a. O., Rn. 25; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 28. Juli 2016 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2019 - 1 S 2984/18

    Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

    bb) Unabhängig davon ist von der Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals hier auch deshalb nicht auszugehen, weil der Kläger nicht substantiiert dargetan hat, dass er das Kulturdenkmal nicht zu einem angemessenen Kaufpreis an einen zur Erhaltung bereiten Käufer veräußern kann (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 28.07.2016, a.a.O. Rn. 87; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.01.2016 - 1 A 275/14 - juris Rn. 30; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 02.12.2009 - 1 A 10547/09 - juris Rn. 36).

    Besteht die praktische Möglichkeit eines Verkaufs des Denkmals an einen zur Erhaltung bereiten Käufer zu einem angemessenen Preis, so begründet dies die Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht auch dann, wenn eine objektbezogene Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einem negativen Ergebnis gelangt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2016, a.a.O. Rn. 10; VG Freiburg, Urt. v. 28.07.2016, a.a.O. Rn. 89; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.01.2016, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW, Urt. v. 13.09.2013, a.a.O. Rn. 49; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 02.12.2009, a.a.O. Rn. 36).

  • OVG Sachsen, 17.04.2016 - 1 A 265/14

    Kulturdenkmal, öffentliches Unternehmen; Erhaltenspflicht

    17 Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsDSchG darf ein Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde zerstört oder beseitigt werden, wobei die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Abrissgenehmigung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG nicht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, sondern es sich dabei um eine gebundene Entscheidung handelt (Senatsurteil v. 19. Januar 2016 - 1 A 275/14 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

    Ausbildungsförderung, Masterstudiengang, Diplom-Studiengang

    Beglaubigte Abschrift Az.: 1 A 275/14 7 K 1954/11.
  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 2 K 1888/15

    Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch eines Wohnhauses;

    Unabhängig davon, dass es nach dem oben Gesagten schon an einer ausreichenden Darlegung und am Nachweis eines negativen Saldos fehlt, ist von der Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals aus wirtschaftlichen Gründen aber auch erst dann auszugehen, wenn der Denkmaleigentümer darüber hinaus darlegt, dass er das Kulturdenkmal nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2009 - 1 A 10547/09 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.01.2016 - 1 A 275/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18

    Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung;

    Insoweit handelt es sich um notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - 4 B 40.17 -, juris Rn. 11; Senatsurt. v. 19. Januar 2016 - 1 A 275/14 -, juris Rn. 28 und v. 20. September 2018 - 1 A 247/17 -, juris Rn. 26), wie es der Kläger vorträgt.
  • OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

    Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid

    Dabei muss die Denkmalschutzbehörde zur Frage der Unzumutbarkeit auch keine Ermittlungen anstellen, vielmehr ist der antragstellende Denkmaleigentümer, d. h. derjenige der die Genehmigung gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsDSchG beantragt, insoweit darlegungspflichtig (vgl. SächsOVG, Urt. v. 19. Januar 2016 - 1 A 275/14 -, juris Rn. 30).58 Ausgehend von diesen Maßstäben ist eine Nutzung des Denkmals ohne Aufstockung des Nebengebäudes - G2 - für die Klägerin zumutbar.
  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 247/17

    Baudenkmal; Herstellungskosten; Heizungsanlage; Bescheinigungsfähigkeit

    26 Dabei war der Einbau der Heizungsanlage mit zwei Heizquellen auch nicht bereits von der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung umfasst, da mit dieser nur die Instandsetzung des Kulturdenkmals gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsDSchG genehmigt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - 4 B 40/17 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Urt. v. 19. Januar 2016 - 1 A 275/14 -, juris Rn. 28).
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