Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 3128/00   

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https://dejure.org/2003,8922
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 3128/00 (https://dejure.org/2003,8922)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 (https://dejure.org/2003,8922)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 (https://dejure.org/2003,8922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs eines Zolloberamtsrats wegen verspäteter Beförderung auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13g Bundesbesoldungsordnung (BBesO); Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Beförderungsanspruchs eines Zollamtsrats; Ausgestaltung der Berücksichtigung des Prinzips der Bestenauslese i.R.d. Besetzung von beamtenrechtlichen Beförderungsdienstposten; Ausgestaltung der Beteiligung der Personalvertretung i.R.d. Vergabe von Beförderungsdienstposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02

    Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des

    dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 28.5.2003 - 1 A 3128/00 -, m.w.N.

    Auch ein eigener Antrag auf Beförderung, dessen Fehlen ggf. zur Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB führt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.2002 - 2 C 19.01 -, NVwZ-RR 2002, 620; OVG NRW, Urteil vom 28.5.2003 - 1 A 3128/00 -, war hier nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht (schon im Herbst 1997) zumutbar veranlasst.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - 6 A 131/05

    Anspruch eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Zahlung von

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2002 - 2 C 19.01 -, in: ZBR 2003, 137, und vom 28. Mai 1998 - 2 C 29.97 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, in: Informationsdienst Öffentlicher Dienst (IÖD) 2004, 17.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen

    Denn im Unterschied zu Fällen, in denen der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungs(dienst)posten sämtliche in Betracht kommenden Beamten von Amts wegen in den Blick nimmt und diese hiervon - soweit sie unterlegen sind - regelmäßig erstmals durch eine effektiven Rechtsschutz erst eröffnende Konkurrentenmitteilung erfahren, vgl. zur fehlenden Vorwerfbarkeit einer unterbliebenen Rechtsmitteleinlegung in Fällen einer unterlassenen Konkurrentenmitteilung: BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 -, NVwZ 2004, 1257 = juris, Rn. 15 a. E.; Senatsurteil vom 27. April 2016 - 1 A 1923/14 -, juris, Rn. 79; siehe aber auch: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - 2 C 19.01 -, NVwZ-RR 2002, 620 = juris, Rn. 13 f., BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002- III ZR 148/02 -, NVwZ 2003, 502 = juris,Rn. 14 f., und Senatsurteil vom 28. Mai 2003- 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17 = juris, Rn. 58, liegt hier ein davon in wesentlicher Hinsicht abweichender Sachverhalt vor.
  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

    Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz;

    Darüber hinaus ist aufgrund des im Verwaltungsprozess geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes auch unerheblich, wer im Zivilprozess die Voraussetzungen der Kausalität darzulegen und im Fall des Bestreitens zu beweisen hat (vgl. OVG Münster IÖD 2004, 17).
  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10

    Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zulässigkeit von

    Insbesondere lässt sich die nach §§ 18, 25 BBesG (a. F.) gebotene Unterscheidung zwischen dem Eingangsamt und den Beförderungsämtern nicht durchgängig nachvollziehen, was ebenso wie bei den - in der Rechtsprechung gleichwohl tolerierten (vgl. die Nachweise in OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 - IÖD 2004, 17) - gebündelten Dienstposten zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung führen kann (vgl. zu letzterem Hess. VGH, Urteil vom 9.3.2010 - 1 A 286/09 -).

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (vgl. Entscheidungen des OVG Weimar vom 24.09.2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17.09.2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30.01.1997 - 2 B 10052/97 -für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 06.09.2007 - 1 B 754/07 - und vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 03.12.2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne letztlich durchgreifende Bedenken für den Bund) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2004 - 1 B 333/04

    Besetzung eines Dienstpostens als Referatsleiter; Anlass für den Erlass einer

    OVG NRW, Urteil vom 28.5.2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17.

    OVG NRW, Urteil vom 28.5.2003 - 1 A 3128/00 -, a.a.O. .

  • VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats;

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (siehe nur die Entscheidungen des OVG Weimar vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 - für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 3. Dezember 2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne durchgreifende Bedenken) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 1 B 754/07

    Konkurrentenklage gegen die Beförderung eines Mitbewerbers nach der

  • VG Bayreuth, 12.12.2012 - B 5 K 10.497

    Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit mit anschließender nicht

  • VG Köln, 27.04.2012 - 9 K 4550/10

    Widerruf einer WKV-Zusage, Ausschlussfrist Trennungsgeldantrag, keine Berufung

  • VG Trier, 24.05.2012 - 1 L 459/12

    Beförderung; Punktsystem; Topfwirtschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - 6 A 2634/11

    Schadensersatzanspruch eines Landwirtschaftsdirektors wegen seiner erst vier

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 1 A 297/04
  • VG Regensburg, 09.02.2011 - RO 1 K 10.904

    Ermessensbindung bei Beförderungsentscheidungen; Gleichbehandlungsgrundsatz;

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