Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 06.07.2009

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07   

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https://dejure.org/2009,3799
OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07 (https://dejure.org/2009,3799)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.04.2009 - 1 A 327/07 (https://dejure.org/2009,3799)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. April 2009 - 1 A 327/07 (https://dejure.org/2009,3799)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße

  • Judicialis

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsvertrag; Sammelstraße; Anbaustraße; Erschließungsanlage, vorhandene; Anhängsel; Anbaubarkeit, einseitige; Halbteilungsgrundsatz, Teilfläche, beitragspflichtige; Übergang Innen-/Außenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsvertrag; Sammelstraße; Anbaustraße; Erschließungsanlage, vorhandene; Anhängsel; Anbaubarkeit, einseitige; Halbteilungsgrundsatz, Teilfläche, beitragspflichtige; Übergang Innen-/Außenbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Verwirkung des Rechts jedes Verfahrensbeteiligten zur Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte; Übertragung der Durchführung der Erschließung durch die Gemeinde an einen Dritten wie an einen Generalunternehmer als "echter", die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließender Erschließungsvertrag; Anbau einer einzigen Zufahrtsstraße zu einem Neubaugebiet als erschließungsbeitragsfreie Sammelstraße; Tatbestandliche Voraussetzungen einer "vorhandenen Erschließungsanlage" i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Anforderungen an eine gerichtliche Überprüfung der Höhe eines Erschließzungsbeitragsbescheids; Voraussetzungen einer Wesensänderung eines Erschließungsbeitragsbescheids durch Berechnungsfehler der Gemeinde; Abgrenzung einer selbstständigen Anbaustraße und eines "Anhängsels"; Voraussetzungen einer erschließungsbeitragsrechtlichen Verselbstständigung eines Straßenteilstücks sowie einer Anwendung des "Halbteilungsgrundsatzes" einer teilweise nur einseitig anbaubaren Anbaustraße; Anforderungen an eine Bestimmung der Erschließungsbeitragspflicht eines zur Seite zu vom Innenbereich in den Außenbereich übergehenden Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    9 Jahre weggelegt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erschließungsbeitrag für die Neubau-/Anbaustraße

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage;

    u.a. Urteil vom 16.9.1977 - IV C 99.74 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62; zusammenfassend Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnrn. 27 ff.; Schmid, KStZ 1983, 157 ff., und Arndt, KStZ 1984, 107 ff. und 121 ff.; aus der Senatsrechtsprechung vgl. u.a. Urteil vom 29.4.2009 - 1 A 327/07 -, SKZ 2009, 147,.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08

    Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der

    Damit fehlt es aber, anders als bei einer beidseitigen Nichtanbaubarkeit, schon an Rechtsgründen, die eine Aufteilung zwingend erfordern (VG Stade, Urt. v. 14.03.2007 - 4 A 2705/06 -, zit. nach juris; kritisch wohl auch SaarlOVG, Urt. v. 29.04.2009 - 1 A 327/07 -, zit. nach juris: "überträgt man den Fall beidseitiger Nichtanbaubarkeit überhaupt auf den Fall einer nur einseitigen Nichtanbaubarkeit ..."; wohl ebenfalls a. M. OVG RP, Urt. v. 21.08.2007 - 6 A 10527/07 - ThürOVG, Beschl. v. 30.06.2003 - 4 EO 206/96 - VG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2004 - 17 K 5616/03 -, jeweils zit. nach juris; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 127 Rdnr. 18 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - 4 L 127/10

    Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB

    c) Soweit das Verwaltungsgericht die der Prüfung nach § 242 Abs. 9 BauGB unterliegende Erschließungsanlage auf Grund der einseitigen Anbaubarkeit zwischen der Einmündung "C-Straße" bis zur Einmündung "H-Weg" aus rechtlichen Gründen in zwei weitere Teilstrecken gespalten hat, ist zwar fraglich, ob die dazu gegebene Begründung (vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 12 Rdnr. 39; OVG Saarland, Urt. v. 29. April 2009 - 1 A 327/07 -, zit. nach JURIS) überhaupt tragfähig ist (vgl. VG Stade, Urt. v. 14. März 2007 - 4 A 2705/06 -, zit. nach JURIS) und ob sie zudem auch im Rahmen des § 242 Abs. 9 BauGB Anwendung finden kann (vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 2 Rdnr. 37).
  • VG Koblenz, 23.07.2012 - 4 K 80/12

    Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

    Diese Rechtsprechung wird inzwischen (allerdings mit der Besonderheit der zu verdoppelnden Frontlängen) auch auf Straßen mit teils beidseitiger und teils einseitiger Anbaubestimmung übertragen (OVG Saarland, Urteil vom 29.04.2009 - 1 A 327/07 -, zitiert nach juris, Rdn. 129 ff; so auch schon VG Koblenz, Urteil vom 24.05.2000 - 8 K 1957/99.KO - und Urteil vom 21.11.2011 - 4 K 618/11.KO - ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 12 Rdn. 39).
  • VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1537/08
    Sollte dies zutreffen, wäre nämlich lediglich der genannte Teil der Ortssatzung ungültig, mit der Folge, dass vom Ansatz her jeweils einzelfallbezogen die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich ermittelt werden müsste (vgl. so ausdrücklich in einem vergleichbaren Fall OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.04.2009 -1 A 327/07-).
  • VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1490/08
    Wie der Beklagte unter Berufung auf die Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur Urteil der Kammer vom 22.09.2006 -11 K 139/05- und OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.04.2009 -1 A 327/07-) zu Recht vorträgt, wird die maßgebliche Grundstücksfläche dabei durch die Parallelverschiebung der Straßenbegrenzungslinie ermittelt; dies ergibt eine zu berücksichtigende Grundstücksfläche von 1.002 qm (vgl. insoweit die grafische Darstellung der Berechnung durch den Beklagten, Bl. 58 der Gerichtsakte).
  • VG Saarlouis, 24.08.2012 - 3 K 983/10

    Erschließungsbeitrags

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem die saarländische Rechtsprechung gefolgt ist(u.a. Urteil vom 16.9.1977 - IV C 99.74 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62; Schmid, KStZ 1983, 157 ff., und Arndt, KStZ 1984, 107 ff. und 121 ff.; aus der Rechtsprechung der saarl. Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. u.a. OVG, Urteil vom 29.4.2009 - 1 A 327/07 -, SKZ 2009, 147,), gehören dort, wo früher preußisches Anliegerbeitragsrecht galt, zu den vorhandenen Erschließungsanlagen zum einen die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertiggestellten Straßen und zum anderen die vorhandenen Straßen im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts (§ 15 PrFlG).
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   VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07   

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https://dejure.org/2009,28838
VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07 (https://dejure.org/2009,28838)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.07.2009 - 1 A 327.07 (https://dejure.org/2009,28838)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - 1 A 327.07 (https://dejure.org/2009,28838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und

    Angesichts dessen, dass die Beklagte im Februar 2009 mit der Auszahlung von Teilentschädigungen begonnen hat und die Entschädigungen zwischenzeitlich durch einen Kredit des Bundes gesichert sind, kann von einem Scheitern des Entschädigungssystems nicht ausgegangen werden (ebenso Urteile vom 3. Juli 2009 - VG 1 A 336.07 - und vom 6. Juli 2009 - VG 1 A 327.07).
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