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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1995 - 1 A 3650/93 .PVB   

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https://dejure.org/1995,19961
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.1995 - 1 A 3650/93 .PVB (https://dejure.org/1995,19961)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.05.1995 - 1 A 3650/93 .PVB (https://dejure.org/1995,19961)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Mai 1995 - 1 A 3650/93 .PVB (https://dejure.org/1995,19961)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflichtverstöße eines Personalratsmitgliedes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - 60 PV 8.17

    Personalratssitzung; Teilnahmepflicht; Vorrang; Verhinderung;

    Demzufolge stellt das Fernbleiben von Personalratssitzungen ohne Verhinderungsgrund eine Pflichtverletzung dar, die in schwerwiegenden Fällen zum Ausschluss des betreffenden Personalratsmitglieds aus dem Personalrat führt (so VG Mainz, Urteil vom 25. März 2008 - 5 K 790/07.MZ -, juris Rn. 16 unter Hinweis auf eine unveröffentlichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 6. November 1984 - 5 A 3/84 - VGH Mannheim, Beschluss vom 19. November 2002 - PL 15 S 1416/02 -, PersV 2003, 352 ff. und Beschluss des OVG Münster vom 8. Mai 1995 - 1 A 3650/93.PVB -, juris Kurztext; vgl. auch Daniels in PersR 5/2018 S. 16 ff.; für eine Pflicht zur Teilnahme an Personalratssitzungen auch während der Freizeit: Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. Februar 1969 zu § 29 Abs. 1 Satz 2 PersVG 1955 - BVerwG VII P 11.67 -, juris Rn. 16).
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