Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unterhaltungsverbandsbeiträge - Erhebung von Erschwernisbeiträgen für versiegelte Flächen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Berichtigung eines offensichtlich unrichtigen Urteilstenors

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der Erhebung von Erschwernisbeiträgen mit höherrangigem Recht; Erfordernis einer Härtefallregelung für den Einzelfall; Vereinbarkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages in Fällen der Nichterreichung des Mindestbeitrages durch den Gesamtbeitrag eines ...

 
• Wolters Kluwer

  Berichtigung eines offensichtlich unrichtigen Urteilstenors

• Wolters Kluwer

  Berichtigung eines offensichtlich unrichtigen Urteilstenors

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 26.08.1996 - 3 L 5612/93

  Unterhaltsverband; Umlegung von Beiträgen; Maßstab; Flächenmaßstab; Umlegung nach …

  Auszug aus VG Stade, 17.03.2010 - 1 A 412/08

  Die Erhebung eines Mindestbeitrages entspricht damit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushalts- und Verwaltungsführung, zu der die Unterhaltungsverbände verpflichtet sind (…so bereits zu früheren Fassungen des NWG: OVG Lüneburg, Urt. v. 5.11.1970 - III OVG A 33/36 -, RdL 1972, 135; Urt. v. 26.8.1996 - 3 L 5612/93 -, Nds. VBl. 1997, 10).

  Wäre Nr. 1.c der Anlage 6 zu § 101 NWG aber dahingehend auszulegen, dass eine Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Erschwernisbeiträgen bereits dann ausgeschlossen wäre, wenn der flächenbezogene Beitrag den im Einzelfall festgesetzten Mindestbeitrag rein rechnerisch nicht erreicht, würde sich der Mindestbeitrag für eine nicht unerhebliche Gruppe von mittelgroßen Grundstücken als Höchstbeitrag darstellen (zu dieser Unterscheidung OVG Lüneburg, Urt. v. 26.8.1996, a.a.O.).

• VG Stade, 24.03.2009 - 1 A 1239/08

  Anlage zu § 101 Abs. 3 S. 4 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) als verlässliche …

  Auszug aus VG Stade, 17.03.2010 - 1 A 412/08

  Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 24. März 2009 (1 A 1239/08) hierzu Folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05

  Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …

  Auszug aus VG Stade, 17.03.2010 - 1 A 412/08

  Denn Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der Ausnahmen gering ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 BN 2/05 -, zitiert nach Juris).
• VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08

  Erschwernisbeiträge; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …

  Auszug aus VG Stade, 17.03.2010 - 1 A 412/08

  Wie bereits das Verwaltungsgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 21. April 2009 (1 A 1120/08) dargelegt hat, bietet die Vorschrift der Nr. 1.b der Veranlagungsregeln (Anlage 6 zu § 101 NWG) der beitragspflichtigen Person die Möglichkeit, nachzuweisen, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist.