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   VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 417.08   

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https://dejure.org/2009,20196
VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 417.08 (https://dejure.org/2009,20196)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.05.2009 - 1 A 417.08 (https://dejure.org/2009,20196)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 (https://dejure.org/2009,20196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Global denken, lokal handeln: Keine Heizpilze aus Gründen des Klimaschutzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Heizpilze in Berlin?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Aufstellung von Heizstrahlern und brennenden Fackeln; Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Straßenbaubehörde im Hinblick auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Heizpilze aus Gründen des Klimaschutzes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufstellen von Heizpilzen kann aus Gründen des Klimaschutzes untersagt werden - Umsatzverluste des Gastwirtes haben weniger Gewicht als positiver Effekt für den Klimaschutz

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 42
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Berlin, 01.10.2021 - 1 K 162.19
    Um eine einheitliche straßenrechtliche Praxis sicherzustellen, sind die Bezirksämter befugt, schlüssige Konzepte für ihren Bezirk oder Teile davon zu entwickeln, die die Abwägung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG generalisierend vorwegnehmen und Ausnahmen lediglich in atypischen Fällen zulassen (st. Rspr. der Kammer, vgl. Urteile vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11, juris, Rn. 22, vom 11. Mai 2010 - VG 1 K 618.09, juris, Rn. 28 und vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08, juris, Rn. 17; vgl. zu § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG a.F. die Urteile der Kammer vom 9. Dezember 2004 - VG 1 A 200.04, juris, Rn. 21 und vom 5. Juni 2002 - VG 1 A 39.02 m.w.N.; Beschluss vom 15. November 1979 - VG 1 A 410.79, juris, Rn. 5; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - OVG 1 S 105.12; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051.98, juris, Rn. 46).
  • VG Berlin, 16.08.2011 - 1 K 307.10

    Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung;

    Die mit dem gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaften Verpflichtungsbegehren angegriffene Auflage ist isoliert anfechtbar (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 -).

    Insoweit ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis etwa aufgrund eines Konzepts einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (vgl. Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 -).

    Beanspruchen kann er die Nutzung allein nach Maßgabe des einfachen Landesrechts sowie unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und der Gleichbehandlung mit anderen Sondernutzern (vgl. zum Ganzen auch Urteil d. Kammer v. 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 -).

    Die Kammer hat bereits entschieden, dass die Nutzung des Gehwegunterstreifens den Gemeingebrauch grundsätzlich empfindlicher als die Nutzung des Oberstreifens stört (vgl. auch hierzu Urteil v. 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 -).

    Schließlich kann ein Bezirksamt auch städtebauliche Gründe gegen die Nutzung der Gehwegvorstreckung anführen, soweit es gegenüber sämtlichen Cafés in besonders frequentierten Straßen oder - wie hier - im gesamten Bezirk ein einheitliches Bild zum Straßenbild verfolgt (vgl. auch hierzu Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 - zum Gehwegunterstreifen m.w.N.).

  • VG Berlin, 28.09.2011 - 1 L 265.11

    Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern

    Hierfür bestehen insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im Falle der nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG vorzunehmenden Abwägung der privaten Interessen des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen Sache der Behörde bleibt, die betroffenen öffentlichen Interessen etwa des Städtebaus für den Bezirk zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten und die gerichtliche Prüfung insoweit darauf beschränkt ist, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis etwa aufgrund eines Konzepts einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (st. Rspr. d. Kammer, vgl. u.a. Urteile v. 14. Mai 2009 - 1 A 417.08 - und 11. Mai 2010 - VG 1 K 618.09 -), keine Anhaltspunkte.
  • VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08

    Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone

    Wie die 1. Kammer in ihrem Urteil vom 14. Mai 2009 (VG 1 A 417.08) betreffend das rechtmäßige Verbot von Heizpilzen überzeugend darlegt, erfordert das globale Ziel des Klimaschutzes für seine Umsetzung auch lokales Handeln.
  • VG Berlin, 23.01.2009 - 1 A 358.08

    Umfang einer Sondernutzungserlaubnis

    Am 17. Dezember 2008 erhob die Antragstellerin hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG 1 A 417.08).

    Es ist zumindest zweifelhaft und bedarf näherer Klärung im Hauptsacheverfahren VG 1 A 417.08, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO i.V.m. §§ 11 Abs. 1, 13 BerlStrG) hat.

  • VG Berlin, 30.08.2011 - 1 L 285.11

    Keine Papstwerbung auf Wahlwerbetafeln

    10 Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG (in der seit dem 24. Juni 2006 geltenden Fassung) soll die Erlaubnis für eine Sondernutzung in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen oder ihnen durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis entsprochen werden kann, wobei das im Falle der Versagung erforderliche überwiegende öffentliche Interesse nicht straßenbezogen zu sein braucht (st. Rspr. d. Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08 - und 11. Januar 2010 - VG 1 A 208.08 -).
  • VG Berlin, 19.11.2019 - 1 L 239.19
    Die Möglichkeit für einen Gastronomen, den Gehweg vor seinem Lokal für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen, stellt eine bloße Gewinnchance dar und ist grundrechtlich weder durch das Eigentum noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt (vgl. Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08).
  • VG Berlin, 16.10.2014 - 1 L 31.14

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

    Die gerichtliche Kontrolle ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob es sich um einen anerkannten öffentlichen Belang handelt, ob die Konkretisierung nachvollziehbar ist und die straßenrechtliche Praxis einheitlich und willkürfrei gehandhabt wird (st. Rspr. der Kammer, vgl. u.a.: Beschluss vom 15. November 2013 - VG 1 L 331.13 - juris, Rn. 6ff.; Urteil vom 10. Januar 2013 - VG 1 K 353.11 - juris, Rn. 20 f.; Beschluss vom 4. Juli 2012 - VG 1 L 155.12 - juris, Rn. 27; Urteil vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08 - juris, Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - OVG 1 B 66.10 - juris, Rn. 15 ff.).
  • VG Berlin, 03.06.2010 - 1 K 275.09

    Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen

    Nach diesen Maßstäben stehen dem Aufstellen von Heizpilzen überwiegende öffentliche Interessen entgegen (vgl. hierzu Urteil vom 14. Mai 2009 - VG 1 A 417.08; hierzu der Frage gasbetriebener Partyfackeln mit offener Flamme).
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