Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 418/14 |
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 3583/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 418/14
- BVerwG, 20.09.2016 - 2 B 116.15
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14
Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Verfahren 1 A 1643/13, 1 A 2545/13, 1 A 418/14, 1 A 419/14, 1 A 420/14 und 1 A 422/14 Bezug genommen.Aus dem gleichen Grund ergibt sich auch kein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung aus der Verwaltungspraxis, nach der - wie im Verfahren 1 A 418/14 vorgetragen und von der Beklagten bestätigt - die von den Personenschützern unterschriebene Formularerklärung mit der darin enthaltenen Ziffer 10 betreffend die Abgeltung von Mehrarbeit während des Auslandseinsatzes auch bereits vor dem Jahre 2010 verwendet, Ziffer 10 für die Abgeltung der Mehrarbeit zu jener Zeit tatsächlich aber nicht beachtet wurde.
Bei der Bewertung der Frage, was mit "Bereitschaft 50%" gemeint ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass es von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft Kabul unterzeichnete Listen gibt, die neben den Spalten für Überstunden und "Bereitschaft 50%" auch eine Spalte für "Bereitschaft 100%" vorsehen (z. B. betreffend den Kläger im Verfahren 1 A 418/14 für den Monat April 2012 sowie betreffend den Kläger im Verfahren 1 A 420/14 und die Klägerin im Verfahren 1 A 422/14 jeweils für den Monat Juli 2010).
- OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15
Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Dorfgebiet; …
19 Auf den Antrag der Beigeladenen zu 1 hat der Senat mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 1 A 418/14 - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils zugelassen.20 Zur Begründung der Berufung macht sie geltend, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung rechtmäßig sei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 419/14
Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten für geleistete …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Verfahren 1 A 1643/13, 1 A 2545/13, 1 A 418/14, 1 A 420/14, 1 A 421/14 und 1 A 422/14 Bezug genommen.Bei der Bewertung der Frage, was mit "Bereitschaft 50%" gemeint ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass es von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft Kabul unterzeichnete Listen gibt, die neben den Spalten für Überstunden und "Bereitschaft 50%" auch eine Spalte für "Bereitschaft 100%" vorsehen (z. B. betreffend den Kläger im Verfahren 1 A 418/14 für den Monat April 2012 sowie betreffend den Kläger im Verfahren 1 A 420/14 und die Klägerin im Verfahren 1 A 422/14 jeweils für den Monat Juli 2010).