Rechtsprechung
   OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08   

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https://dejure.org/2009,5874
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08 (https://dejure.org/2009,5874)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02.12.2009 - 1 A 472/08 (https://dejure.org/2009,5874)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 1 A 472/08 (https://dejure.org/2009,5874)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV a.F.; fehlerhafte Gutachtenanforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ) a.F. auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse; Umdeutung einer fehlerhaften einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht zum Gebrauchmachen seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entziehenden Verfügung in eine das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet untersagende Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse; Umdeutung einer fehlerhaften einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht zum Gebrauchmachen seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entziehenden Verfügung in eine das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet untersagende Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

    Der Senat hat sich die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, juris) zu Eigen gemacht und sie bekräftigt.

    Der Senat hatte sich bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, a.a.O.) mit der Problematik der Umdeutung einer als Aberkennungsbescheid bezeichneten Verfügung in einen feststellenden Bescheid zu befassen und deren Zulässigkeit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008 660 ff., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.) im Einzelnen begründet.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers;

    Fehlt sie, kann die Aufforderung zu unbestimmt sein (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.1998 - Bs VI 114/97 -, NZV 1998, 430, juris Rdn. 14 ff.; Beschl. v. 30.3.2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348, juris Rdn. 6; OVG Saarl., Urt. v. 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, DAR 2010, 416, juris Rdn. 54 ff., 59; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 45).
  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Weiter steht nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396; VGH BW vom 2.2.2009 ZfS 2009, 242 Leitsatz; OVG Saarl vom 2.12.2009 DAR 2010, 416 Leitsatz; ThürOVG vom 10.3.2010 Az. 2 ZKO 421/09).
  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

    Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

    BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, 3 C 38.07, a.a.O., und 3 C 26.07, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08, m.w.N.

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08; ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 47 Rdnr. 37.

  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11

    Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der

    Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit den grundlegenden Ausführungen des Senats(OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, juris) zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der der Umdeutung eines Aberkennungsbescheids in eine die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland feststellende Verfügung aufgezeigt, dass die von § 47 Abs. 1 SVwVfG geforderte Zielgleichheit von Aberkennungs- und Feststellungsbescheid besteht und beide Verwaltungsentscheidungen gemäß Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift hinsichtlich der Rechtsfolgen vergleichbar sind.

    Hinsichtlich Fallgestaltungen, in denen aufgrund des jeweiligen Sachstandes feststeht, dass das Wohnsitzerfordernis gemessen an den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften formulierten Kriterien nicht erfüllt und eine Umdeutung daher ohne weitere Sachaufklärung möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschlüsse vom 9.4.2009 - 3 B 114 und 116/08 -, juris; ebenso Urteil des Senats vom 2.12.2009, a.a.O., und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, jeweils juris.) anerkannt, dass die Verwaltungsgerichte befugt sind, eine auf Eignungsmängel gestützte rechtswidrige Aberkennung des Rechts, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, in einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 FeV umzudeuten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

    OVG, Urteil vom 2. Dezember 2009 1 A 472/08 , juris, Rdnr. 103 (= DAR 2010, 416 [nur Leitsatz]).
  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

    Weiter steht nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396, VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 ZfS 2009, 242 Leitsatz; OVG Saarland vom 2.12.2009 DAR 2010, 416 Leitsatz; Thüringer OVG vom 10.3.2010 Az. 2 ZKO 421/09).
  • VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009, 10 B 10508/09, zitiert nach juris, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, DAR 1998, 323.

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, a. a. O.

  • VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

    Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines

    Zu einer rechtmäßigen Gutachtenanforderung gehört ebenfalls die Einhaltung der in § 11 Abs. 6 FeV geregelten Form- und Verfahrensvorschriften (so auch OVG Saarland, Urt. v. 02.12.2009 - 1 A 472/08 -, juris; VG Saarland, Beschl. v. 10.12.2010 - 10 L 2150/10 -, juris).
  • VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen

    Auch hat die Antragsgegnerin mit dem Datum 30.06.2015 dem Antragsteller eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist gesetzt, innerhalb derer er das Gutachten vorzulegen hat.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009, 10 B 10508/09, zitiert nach juris, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, DAR 1998, 323).
  • VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13

    Fahrerlaubnis (VR 050)hier: aufschiebende WirkungEntziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 566/09

    Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

  • VG Saarlouis, 12.01.2010 - 10 L 2116/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung;

  • VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11

    Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU

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