Weitere Entscheidung unten: VG Magdeburg, 27.02.2006

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04   

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https://dejure.org/2005,23557
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04 (https://dejure.org/2005,23557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2005 - 1 A 494/04 (https://dejure.org/2005,23557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 (https://dejure.org/2005,23557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 4 K 3964/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Allerdings sind auch Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris, Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris, Rn. 11).

    Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris, Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris, Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09 -, juris, Rn. 35).

  • VG Magdeburg, 24.11.2010 - 5 B 55/10

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in

    Die Verteilung der richterlichen Aufgaben im Geschäftsverteilungsplan liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, woraus folgt, dass die Entscheidung nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. März 2010 - 3 CE 10.171 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris m. w. N.).

    Es kann sich insbesondere an Pensenschlüsseln oder anderen Methoden der Personalbedarfsberechnung orientieren (vgl. Kissel/Mayer, GVG, § 21 e Rn. 85; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris).

    Es besteht jedoch aufgrund des dem Präsidium zustehenden Ermessens keine Verpflichtung, dem einen oder anderen Maßstab den Vorzug zu geben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005, a. a. O.), ebenso wie auch eine eigene Methode der Verteilung entwickelt werden kann; Grenze ist allein die Sachfremdheit bzw. die Willkür der Verteilungsentscheidung.

    Jedoch sind sie - wie auch Beamte - nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung zur Dienstleistung verpflichtet und orientiert sich ihre Arbeitszeit unter Beachtung dienstlicher Notwendigkeiten, an der für Beamte geltenden Regelarbeitszeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 -, BVerwGE 78, 211; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, DRiZ 1993, 157; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005, a. a. O.).

    Diejenigen Angelegenheiten, die ein Richter trotz einer so ausgerichteten Arbeitsleistung - nach pflichtgemäßer Auswahl unter sachlichen Gesichtspunkten - wegen Überlastung mit dienstlichen Aufgaben nicht erledigen kann, kann er ohne Pflichtverletzung zurückstellen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 05. August 2010 - 4 K 3401/09 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
    OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 31.

    Auch im Übrigen hat sich das Präsidium im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens gehalten und eine den Anforderungen der Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 97 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG genügende, insbesondere willkürfreie Entscheidung getroffen, zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, NJW 2005, 2689; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in juris und NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 78, 117; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 5, 13, so dass hier nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger sich überhaupt auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - wenn sie vorlägen - berufen konnte.

  • AG Wiesbaden, 10.02.2014 - 97 AR 1/14

    Keine Besorgnis der Befangenheit bei langer Dauer des Rechtsstreits wegen

    Er ist nicht verpflichtet, sämtliche ihm nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung seines zeitlichen Einsatzes zu erledigen (vgl OVG Münster, 14.11.2005, 1 A 494/04, juris, Rn 20).
  • VG Minden, 05.08.2010 - 4 K 3401/09

    Bestehen eines Mehrarbeitsvergütungsanspruchs eines Richters im Lichte des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.11.2005 - 1 A 494/04 -, juris.
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VG Magdeburg, 27.02.2006 - 1 A 494/04 (https://dejure.org/2006,54990)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 27.02.2006 - 1 A 494/04 (https://dejure.org/2006,54990)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 27. Februar 2006 - 1 A 494/04 (https://dejure.org/2006,54990)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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