Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine gegen die gute Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung; Wahlbeeinflussung durch Verstoß eines Wahlbewerbers gegen das vom Dienstherrn ausgesprochene Verbot, Wahlzeitungen über das dienststelleninterne Intranet zu verbreiten; Zulässigkeit der Beobachtung einer Personalratswahl durch wahlberechtigte Bedienstete oder Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 34 K 4702/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Dadurch soll eine Beeinflussung des Wahlergebnisses in einer nicht von der Rechtsordnung gebilligten Weise ausgeschlossen werden (so auch OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04, BeckRS 2006, 20067 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 21 Abs. 1 LPVG NRW).

    Davon ausgehend ist auch die finanzielle oder sonstige tatsächliche Unterstützung von Wahlpropaganda einer Vorschlagsliste durch den Arbeitgeber nach § 20 Abs. 2 BetrVG verboten (BAGE 53, 385; ebenso Koch aaO; Fitting aaO; aA Kreutz aaO Rn. 30; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04, BeckRS 2006, 20067 zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 21 Abs. 1 LPVG NRW).

  • LAG Hamm, 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15

    Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl

    Ein Schweigen der Arbeitgeberin auf das Ansinnen zur Durchführung bestimmter Wahlwerbung einzelner Listen kann somit keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei den Betriebsratswahlen darstellen (so ausdrücklich OVG Münster, Beschluss vom 10.11.2005, 1 A 5076/04.PVL juris Rdnr. 27 ff.; ArbG Essen, Beschluss vom 09.07.2010, 2 BV 123/09 juris Rdnr. 66 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 18 P 17.2228

    Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

    § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG wendet sich an jedermann, also auch an den einzelnen Wahlbewerber und verpflichtet ihn, alles zu unterlassen, was in sittenwidriger Weise ein bestimmtes Wahlergebnis herbeiführen kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 17 P 16.2124 - BayVBl 2017, 640 Rn. 15 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 7.11.1969 - VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 und OVG NW, B.v. 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL - PersV 2006, 138).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 20 A 1002/17

    Wahlanfechtung; Selbstständige Dienststelle; selbstständige Entscheidungen in

    vgl. zu diesen Wahlrechtsgrundsätzen BVerwG, Urteil vom 19. September 2012 - 6 A 7.11 -, juris, Rn. 35, 38 (zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten); OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04.PVL -, juris, Rn. 22, 25 (betreffend die Dienststellenleitung).
  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

    Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie

    Im Gegensatz zur Wahlbehinderung ist Wahlbeeinflussung als solche nicht verboten, auch wenn sie naturgemäß das Ziel hat, auf die Wählerentscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. OVG NW, B.v. 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL - PersV 2006, 138).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 1 A 5195/04

    Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Feststellung der Ungültigkeit einer

    1; zu den inhaltlichen Anforderungen jener Norm jüngst OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2005 - 1 A 5076/04.PVL -.
  • ArbG Essen, 07.09.2010 - 2 BV 123/09

    Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung

    Dies ist auch in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. zur Betriebsratswahl: ArbG Frankfurt a. M. vom 22. Januar 2003 - 9 Ca 5820/02 - RDV 2004, 179; ArbG Brandenburg vom 01. Dezember 2004 - 3 Ca 1231/04 - dbr 2005, Nr. 11, 38 = RDV 2005, 275; OVG NRW vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04. PVL - PersV 2006, 138 = ZfPR 2006, 41).
  • VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 34 K 4425/08

    Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig

    Dabei ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und unter sorgfältiger Abwägung der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen und des grundsätzlichen Rechts, auf ihre Entscheidung einzuwirken, zu entscheiden, ob eine gegen die guten Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung gegeben ist (OVG NW, Beschluss vom 10. November 2005, 1 A 5076/04.PVL, PersV 2006, 138).
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