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   VG Stade, 27.07.2006 - 1 A 539/05   

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https://dejure.org/2006,22162
VG Stade, 27.07.2006 - 1 A 539/05 (https://dejure.org/2006,22162)
VG Stade, Entscheidung vom 27.07.2006 - 1 A 539/05 (https://dejure.org/2006,22162)
VG Stade, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 1 A 539/05 (https://dejure.org/2006,22162)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausnahme von der Übernahme der Bestattungskosten für den Vater

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausnahme von der Übernahme der Bestattungskosten für den Vater

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmefälle zur öffentlich- rechtlichen Bestattungspflicht bei Tod eines Angehörigen; Beisetzung als Ersatzvornahme; Zumutbarkeit der Totenfürsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte

    Dies gilt u. a. für die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht, welche auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund beruhen (Verwaltungsgericht Dessau, Urt. v. 26.04.2006 - 1 A 34/06 - Verwaltungsgericht Stade, Urt. v. 27.07.2006- 1 A 539/05 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 1 S 681/04 - Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 20.08.2009 - S 5 K 3522/08 -).
  • VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich

    Ein auf § 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG beruhender Leistungsbescheid kann deshalb im Einzelfall trotz der gesetzlichen Regelung von Ausgleichsansprüchen unverhältnismäßig sein (OVG Saarland, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - ; vgl. VG Stade, Urt. v. 27.07.2006 - 1 A 539/05 - ; im Ergebnis ebenso OVG NW, Beschl. v. 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.; a.A. für Bayerisches Landesrecht VG Ansbach, Urt. v. 07.07.2005 - AN 4 K 05.02104 - ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte

    Dies gilt u. a. für die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht, welche auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund beruhen (Verwaltungsgericht Dessau, Urt. v. 26.04.2006 - 1 A 34/06 - Verwaltungsgericht Stade, Urt. v. 27.07.2006- 1 A 539/05 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 1 S 681/04 - Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 20.08.2009 - S 5 K 3522/08 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2014 - 2 O 31/13

    Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig

    Von der Erstattungsforderung ist abzusehen, wenn der Verstorbene schwere Straftaten zulasten des an sich Bestattungspflichtigen begangen hatte (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2005; VG Stade, Urteil vom 27.07.2006 - 1 A 539/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2010 - 4 L 464/08

    Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

    Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen (Urt. v. 20.08.2007 - 6 K 1554/06 -) und des Verwaltungsgerichts Stade (Urt. v. 27.07.2006 - 1 A 539/05 -) stehen der vom Senat vertretenen Auffassung von vornherein nicht entgegen; denn in den bei diesen Gerichten anhängigen Verfahren hatten die zur Kostenerstattung herangezogenen Angehörigen - anders als in dem hier zu entscheidenden Fall - bereits vor der Bestattung durch die Behörde zu erkennen gegeben, dass sie sich um die Bestattung nicht kümmern werden.
  • VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08

    Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten für den verstorbenen Vater -

    Nach Auffassung der Kammer sind jedoch selbst nach Inkrafttreten des § 8 BestattG, welcher selbst keine Ausnahmevorschriften vorsieht, Ausnahmen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einzuräumen (vgl. dazu schon VG Stade, Urteil vom 27. Juli 2006 - 1 A 539/05 - zitiert nach juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09

    Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der

    Dass bei einem solchen Sachverhalt nicht bloß ein familiäres "Auseinanderleben" mit der Folge eines längeren Kontaktabbruchs etwa unter Erwachsenen vorliegt - was für die Annahme einer besonderen Härte bei der Kostenheranziehung unter Umständen nicht ausreicht - ist offenkundig (vgl. zur Bejahung einer entsprechenden Härte trotz enger Maßstäbe etwa SaarlOVG, a.a.O.; VG Stade, Urteil vom 27. Juli 2006, 1 A 539/05, juris).
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