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   VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12   

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VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12 (https://dejure.org/2013,11375)
VG Hannover, Entscheidung vom 08.05.2013 - 1 A 5409/12 (https://dejure.org/2013,11375)
VG Hannover, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 1 A 5409/12 (https://dejure.org/2013,11375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 AsylVfG; § 71 Abs 1 AsylVfG; § 60 Abs 1 AufenthG; Art 9 EGRL 95/2111; Art 9 EGRL 83/2004; § 51 VwVfG; § 51 Abs 3 VwVfG; § 51 Abs 1 VwVfG
    Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG Sachsen-Anhalt - 3 L 147/12 -; Richtlinie; Syrien

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1, VwVfG § 51 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1, 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1, 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 1
    Syrien, Asylantrag, Antragstellung als Asylgrund, politische Verfolgung, Auslandsaufenthalt, Asylfolgeantrag, nachträgliche Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, illegale Ausreise, Exilpolitik, Auslandsvertretung, Botschaft, Vorsprache bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Hinsichtlich der unverändert übernommenen Bestimmungen gilt die Neufassung hingegen schon jetzt (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, Juris Langtext Rn 15).

    Nach § 51 Abs. 1 VwVfG setzt das Wiederaufgreifen des Verfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und dass schlüssig dargetan ist, dass diese Umstände geeignet sind, eine für den Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Langtext Rn 14; BVerwG, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 25.07 -, Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 11).

    Es kann dahinstehen, ob aufgrund des am 28.08.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinienumsetzungsgesetz) vom 19.08.2007 (BGBl. I S.1970) und die damit verbundenen Änderungen asyl- und aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen, im vorliegenden Einzelfall eine nachträgliche Änderung der Rechtslage vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Langtext Rn 15; Urteil vom 09.12.2012 - 10 C 13.09 -, Juris Langtext Rn. 29), denn es liegt bereits der Wiederaufnahmegrund der nachträglichen Änderung der Sachlage vor.

    Nach Art. 9 Abs. 3, Art. 2 Buchst. d) RL muss eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen des Art. 10 Abs. 1 RL und den in Art. 9 Abs. 1 RL genannten Verfolgungshandlungen bestehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, Juris Langtext Rn 20).

    Die Furcht vor Verfolgung ist in diesen Fällen dann begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren, aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände und in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Langtext Rn 19; BVerwG, Beschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, Juris Langtext Rn 37 ff.).

    Dieser Maßstab entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris Langtext Rn 19; BVerwG, Beschluss vom 7.02.2008 - 10 C 33.07 -, Juris Langtext Rn 37 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Die Zusammenhangsklausel des Art. 10 Abs. 2 RL orientiert sich insoweit an dem angloamerikanischen Auslegungsprinzip der "imputed political opinion", wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Antragsteller richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Überzeugung vertritt (vgl. Reinhard Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 1 Rn 264; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris Langtext Rn 19 mwN).

    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    43 Ihre Schlussfolgerungen stützt die Kammer, ähnlich wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris), auf vier Gründe, die das Nachfluchtgeschehen prägen, namentlich 1. auf die Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, 2. auf die Eskalation der innenpolitischen Situation in Syrien, 3. auf den seit 2011 und 2012 zu beobachtenden menschenrechtswidrigen Umgang der syrischen Behörden mit Personen, die verdächtig werden, die Opposition zu unterstützen oder eine oppositionelle Haltung zu haben sowie 4. auf die umfassende Beobachtung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste.

    In Zypern hatte Muhammad gemeinsam mit anderen kurdischen Flüchtlingen gegen seine Abschiebung demonstriert und an einem mehrtätigen Hungerstreik teilgenommen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris Langtext Rn 34 unter Bezugnahme auf Kurdwatch, Meldung vom 17.12.2010).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • VG Magdeburg, 25.08.2011 - 9 A 239/10

    Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylantrag, Verfolgungsgefahr, politische

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Diese Einschätzung wird auch dadurch genährt, dass der syrische Staat das europäische Ausland, der Unterstützung der politischen Opposition verdächtigt und für die Unruhen im Land verantwortlich macht (ebenso VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • VG Trier, 04.07.2012 - 1 K 519/12

    Syrien, Rückkehrerfälle, Rückkehrergefährdung, illegale Ausreise,

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht).

    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059
    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht).

    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • VG Augsburg, 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677

    Syrischer Asylbewerber; Folgeantrag; Änderung der Sachlage; politische Verfolgung

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Die den Bescheiden vom 03.08.2000 und 12.05.2000 zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse haben sich aufgrund der Unruhen in Syrien und der heutigen Rückkehrerprognose nachträglich zugunsten der Kläger geändert (vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 15.05.2012 - 2 A 5462/10 -, Juris; VG Minden, Urteil vom 16.10.2012 - 1 K 2007/12.A -, Juris; VG Regensburg, Urteil vom 14.03.2013 - RN.

    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07

    Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung;

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • VG Stade, 15.04.2013 - 6 A 1811/12

    Syrien, Kurden, Yeziden, Baath, Baath-Partei, Austritt, Mitgliedschaft,

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • VG Oldenburg, 18.04.2013 - 4 A 3481/12
    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Auch unter Anwendung des strengeren Prüfungsmaßstabs der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" ist zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, die illegal ausgereist und/oder ohne eigene Personalpapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und auf die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren angewiesen sind, einen Asylantrag gestellt und sich länger im Ausland aufgehalten haben, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht sind (vgl. VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

    Auch diesen Personen drohen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien wegen des bloßen Verdachts einer regimekritischen politischen Gesinnung zielgerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die nach ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Leib, Leben oder Freiheit darstellen (vgl. ähnlich VG Magdeburg, Gerichtsbescheide vom 26.01.2012 - 9 A 33/11 - und vom 24.08.2011 - 9 A 152/10 -, jeweils veröffentlicht in Juris sowie vom 25.08.2011 - 9 A 239/10 -, nicht veröffentlicht (letztere Entscheidung bejaht die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter allein wegen illegaler Ausreise und Aufenthalt im europäischen Ausland); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 - Juris; VG Bremen Urteil vom 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A - (Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und Folter bereits wegen Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt), nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 21.06.2011 - 20 K 6194/10.A -, nicht veröffentlicht; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, Juris; VG Trier, Gerichtsbescheid vom 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2013 - 4 A 3481/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht).

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

    Auszug aus VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
    Bei einer fehlenden Vorverfolgung gelten dagegen strengere Maßstäbe (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. Rn 128 mwN).

    Der in diesem Tatbestandsmerkmal zum Ausdruck kommende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr "real risk" abstellt (vgl. z.B. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330).

  • VG Aachen, 15.09.2011 - 9 K 1408/09

    Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Kurden, illegale Ausreise, Asylantrag, längerer

  • VG Köln, 21.06.2011 - 20 K 6194/10

    Abschiebungsverbot, Syrien, Wiederaufnahme des Verfahrens, Drei-Monats-Frist,

  • VG Magdeburg, 24.08.2011 - 9 A 152/10

    Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern aus Syrien wegen des illegalen Verlassens

  • VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

    Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung

  • VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

    Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90

    Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit

  • BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

    Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

    Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines

  • BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

    Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren;

  • VG Trier, 22.02.2011 - 1 K 712/10
  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im

  • BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

    Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine

  • BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel;

  • VG Hannover, 15.05.2012 - 2 A 5462/10

    Folklore; kurdische Tanzgruppe; kurdische Theatergruppe; Theater

  • VG Minden, 16.10.2012 - 1 K 2007/12

    Anspruch auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

  • VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16

    Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

    vgl. UNHCR 2015, a. a. O.; UN General-Sekratariat, 2015, a. a. O.; United States Departement of State, 2015, a. a. O.; UN Human Rights Council, 2015, a. a. O.; vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 8. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, juris.
  • VG München, 30.04.2014 - M 22 K 12.30825

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

    18 Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 8. Mai 2013 (Az.: 1 A 5409/12, juris Rn. 27) an:.

    38 Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der entsprechenden Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte an (vgl. VGH BW, B.v. 19.6.2013 - A 11 S 927/13, B.v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13; OVG SA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12; VG Regensburg, G.v. 10.5.2013 - RN 6 K 12.30192; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Karlsruhe, U.v. 13.8.2013 - A 8 K 2987/10; VG Aachen U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10; VG Magdeburg, G.v. 29.4.2013 - 9 A 185/12, G.v. 26.1.2012 - 9 A 33/11; VG Hannover, U.v. 8.5.2013 - 1 A 5409/12; VG Stade, U.v. 15.4.2013 - 6 A 1811/12, VG Oldenburg, U.v. 18.4.2013 - 4 A 3481/12, VG Kassel, U.v. 2.7.2013 - 5 K 200/13; VG Trier, G.v. 4.7.2012 - 1 K 519/12.TR; VG Potsdam U.v. 25.10.2012 - VG 6 K 850/12.A).

    Die Gefahr, in den Verdacht einer regimekritischen Gesinnung zu geraten und deshalb bei Rückkehr verhaftet und im Rahmen der Befragung misshandelt zu werden, hat sich durch die Eskalation der innenpolitischen Lage in Syrien erhöht (ebenso: VG Hannover, U.v. 8.5.2003 - 1 A 5409/12 - juris Rn. 69, 94).

  • VG München, 09.07.2014 - M 22 K 14.30752

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

    Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der entsprechenden Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte an (vgl. VGH BW, B.v. 19.6.2013 - A 11 S 927/13, B.v. 29.10.2013 - A 11 S 2046/13; OVG SA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12; VG Regensburg, G.v. 10.5.2013 - RN 6 K 12.30192; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Karlsruhe, U.v. 13.8.2013 - A 8 K 2987/10; VG Aachen U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10; VG Magdeburg, G.v. 29.4.2013 - 9 A 185/12, G.v. 26.1.2012 - 9 A 33/11; VG Hannover, U.v. 8.5.2013 - 1 A 5409/12; VG Stade, U.v. 15.4.2013 - 6 A 1811/12, VG Oldenburg, U.v. 18.4.2013 - 4 A 3481/12, VG Kassel, U.v. 2.7.2013 - 5 K 200/13; VG Trier, G.v. 4.7.2012 - 1 K 519/12.TR; VG Potsdam U.v. 25.10.2012 - VG 6 K 850/12.A).

    Die Gefahr, in den Verdacht einer regimekritischen Gesinnung zu geraten und deshalb bei Rückkehr verhaftet und im Rahmen der Befragung misshandelt zu werden, hat sich durch die Eskalation der innenpolitischen Lage in Syrien erhöht (ebenso: VG Hannover, U.v. 8.5.2003 - 1 A 5409/12 - juris Rn. 69, 94).

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