Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 16.02.2011 - 1 A 6/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 08.09.2011 - 12 A 3286/09
Äquivalenzprinzip; Gebühr; Gestattung; Mittelstandsentlastungsgesetz; …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die Aufhebung des § 13 GastG durch den Bundesgesetzgeber (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 A 6/10 -, ).Die weiterhin erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis in der vorliegenden Konstellation entfällt auch nicht durch die durch das Dritte MEG vom 17. März 2009 (BGBl. I, S. 550) erweiterte Möglichkeit, im Reisegewerbe Alkohol auszuschenken (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 16. Februar 2011, a.a.O.).