Rechtsprechung
VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 227 AO; § 6 KAG ND
Abwasserbeitrag; Beitragserlass; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - und der Billigkeitserlass
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13
Abwasserbeitrag; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Hiergegen erhob die Klägerin am 07.01.2013 Klage (1 A 222/13), soweit ein Beitrag in Höhe von mehr als 223.310,44 EUR festgesetzt wurde.Sie verweist auf ihren Klagevortrag aus dem Verfahren 1 A 222/13 und hebt hervor, die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlass der Forderung seien gegeben.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten zu dem Verfahren 1 A 222/13 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die Kammer hat in ihrem Urteil in dem Verfahren 1 A 222/13 die Beitragsfestsetzung gegenüber der Klägerin für rechtmäßig erachtet und hat hierzu u.a. ausgeführt:.
- VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11
Erlass von Anschlussbeiträgen
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Insoweit verweist die Klägerin insbesondere auf die Rechtsprechung des VG Magdeburg (Urteil vom 13.12.2012 - 9 A 251/11 - juris).Hieran ändert auch nichts der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des VG Magdeburg (Urteil vom 13.12.2012 - 9 A 251/11 - juris).
- OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03
Vollgeschossmaßstab im Beitragsrecht
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 12.08.2003 (9 LA 36/03 - juris) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 - juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1039a).
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 12.08.2003 (9 LA 36/03 - juris) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 - juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1039a). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 1 L 186/04
Billigkeit, Beitrag, Herabsetzung
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Das VG Magdeburg hatte in dieser Entscheidung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 20.10.2004 - 1 L 186/04 - juris) ausgeführt, auch die Anwendung eines an sich vorteilsgerechten Maßstabselements könne im Einzelfall zur Unbilligkeit führen. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06
Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Es mag unter Umständen im Einzelfall nicht mehr vorteilsgerecht sein, wenn eine untergeordnete Teilfläche, für die jedoch bauplanungsrechtlich die höchstzulässige Nutzung - vorliegend in Gestalt der Gebäudehöhe - festgelegt ist, die beitragsrechtlich beachtliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche bestimmen soll (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10.10.2007 - 1 L 256/06 - juris). - VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12
Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris). - BFH, 19.10.2010 - X R 9/09
Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris). - OVG Niedersachsen, 02.05.1991 - 9 M 4630/91
Vollgeschoßmaßstab; Anschlußbeitragsrecht; Landwirtschaftliche Hofstellen; …
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Der unterschiedliche Anteilssatz für das erste Vollgeschoss mit 100% und für jedes weitere Vollgeschoss mit 60% findet seine Rechtfertigung letztlich darin, dass beim ersten Vollgeschoss ein ausgebautes Dachgeschoss, das nach § 2 Abs. 4 NBauO (a.F.) kein Vollgeschoß ist, mit zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.1991 - 9 M 4630/91 - juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1024 mwN). - BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81
Steuerfestsetzung - Billigkeitsverfahren - Bestandskraft - Grundsteuer
Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 9 N 35.11
Straßenbaubeiträge; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; Außenbereich; …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2005 - 9 ME 308/04
Heranziehung eines Eigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Verwirkung eines …
- VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
- OVG Niedersachsen, 11.06.1996 - 9 L 7116/94
Vollgeschoßmaßstab im Kanalbaubeitragsrecht; Abwasserbeitrag; Vollgeschoßmaßstab; …
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75
- VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13
Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …
Abgesehen davon ist der Erlass des Beitrages im Verfahren 1 A 6026/13 streitgegenständlich. - VG Wiesbaden, 09.03.2016 - 1 L 1172/15
Anscheinsbeweis durch einen nicht mehr geeichten und einer technischen …
Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (VG Hannover, Urteil vom 21.05.2014 - 1 A 6026/13 -, zitiert nach Juris).