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   VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13   

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https://dejure.org/2014,15422
VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13 (https://dejure.org/2014,15422)
VG Hannover, Entscheidung vom 21.05.2014 - 1 A 6026/13 (https://dejure.org/2014,15422)
VG Hannover, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 1 A 6026/13 (https://dejure.org/2014,15422)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - und der Billigkeitserlass

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

    Abwasserbeitrag; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Hiergegen erhob die Klägerin am 07.01.2013 Klage (1 A 222/13), soweit ein Beitrag in Höhe von mehr als 223.310,44 EUR festgesetzt wurde.

    Sie verweist auf ihren Klagevortrag aus dem Verfahren 1 A 222/13 und hebt hervor, die Voraussetzungen für einen teilweisen Erlass der Forderung seien gegeben.

    Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten zu dem Verfahren 1 A 222/13 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Die Kammer hat in ihrem Urteil in dem Verfahren 1 A 222/13 die Beitragsfestsetzung gegenüber der Klägerin für rechtmäßig erachtet und hat hierzu u.a. ausgeführt:.

  • VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

    Erlass von Anschlussbeiträgen

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Insoweit verweist die Klägerin insbesondere auf die Rechtsprechung des VG Magdeburg (Urteil vom 13.12.2012 - 9 A 251/11 - juris).

    Hieran ändert auch nichts der Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des VG Magdeburg (Urteil vom 13.12.2012 - 9 A 251/11 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03

    Vollgeschossmaßstab im Beitragsrecht

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 12.08.2003 (9 LA 36/03 - juris) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 - juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1039a).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

    Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 12.08.2003 (9 LA 36/03 - juris) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 - juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1039a).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 1 L 186/04

    Billigkeit, Beitrag, Herabsetzung

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Das VG Magdeburg hatte in dieser Entscheidung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 20.10.2004 - 1 L 186/04 - juris) ausgeführt, auch die Anwendung eines an sich vorteilsgerechten Maßstabselements könne im Einzelfall zur Unbilligkeit führen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06

    Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Es mag unter Umständen im Einzelfall nicht mehr vorteilsgerecht sein, wenn eine untergeordnete Teilfläche, für die jedoch bauplanungsrechtlich die höchstzulässige Nutzung - vorliegend in Gestalt der Gebäudehöhe - festgelegt ist, die beitragsrechtlich beachtliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche bestimmen soll (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10.10.2007 - 1 L 256/06 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris).
  • BFH, 19.10.2010 - X R 9/09

    Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.1991 - 9 M 4630/91

    Vollgeschoßmaßstab; Anschlußbeitragsrecht; Landwirtschaftliche Hofstellen;

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Der unterschiedliche Anteilssatz für das erste Vollgeschoss mit 100% und für jedes weitere Vollgeschoss mit 60% findet seine Rechtfertigung letztlich darin, dass beim ersten Vollgeschoss ein ausgebautes Dachgeschoss, das nach § 2 Abs. 4 NBauO (a.F.) kein Vollgeschoß ist, mit zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.1991 - 9 M 4630/91 - juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1024 mwN).
  • BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81

    Steuerfestsetzung - Billigkeitsverfahren - Bestandskraft - Grundsteuer

    Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13
    Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 9/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 - 9 ME 308/04 - juris, mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 - 5 K 5900/12 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 9 N 35.11

    Straßenbaubeiträge; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; Außenbereich;

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2005 - 9 ME 308/04

    Heranziehung eines Eigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Verwirkung eines

  • VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der

  • OVG Niedersachsen, 11.06.1996 - 9 L 7116/94

    Vollgeschoßmaßstab im Kanalbaubeitragsrecht; Abwasserbeitrag; Vollgeschoßmaßstab;

  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75
  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

    Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art

    Abgesehen davon ist der Erlass des Beitrages im Verfahren 1 A 6026/13 streitgegenständlich.
  • VG Wiesbaden, 09.03.2016 - 1 L 1172/15

    Anscheinsbeweis durch einen nicht mehr geeichten und einer technischen

    Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (VG Hannover, Urteil vom 21.05.2014 - 1 A 6026/13 -, zitiert nach Juris).
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