Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 128 AO; § 6 Abs 7 KAG ND; § 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG
  Abwasserbeitrag; Baugenehmigung; Beitragspflicht; Erschließung; Vorausleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10778/02

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, …

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6365/12

  Außerdem wären die Rechtsfolgen eines endgültigen Beitragsbescheides für den Betroffenen ungünstiger als die eines Vorausleistungsbescheides (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 01.04.2003 - 6 A 10778/02 -, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 4 L 202/05

  Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen …

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6365/12

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich wegen der bereits erteilten Baugenehmigung maßgeblich von anderen Konstellationen, in denen in einem Baugebiet wegen noch fehlender Erschließung oder deren Sicherung eine Bebaubarkeit des Beitragsgrundstücks nicht angenommen werden kann (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.11.2007 - 4 L 202/05 -, juris Rn. 20 m. w. N.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2014, § 8 Rn. 1055).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1988 - 9 A 11/87

  Auszug aus VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6365/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG kommt eine Umdeutung eines - wie hier nach summarischer Prüfung - fehlerhaften Vorausleistungsbescheids in einen endgültigen Beitragsbescheid nicht in Betracht, weil beide Bescheide nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind (dazu § 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 128 Abs. 1 AO, Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1998 - 9 L 4721/98 - und 21. Dezember 2010 - 9 ME 127/10 - V.n.b.; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 1988 - 9 OVG A 11/87 - juris).".

• VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …

  Soweit etwa das OVG Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 1. April 2003 - 6 A 10778/02 -, juris Rn. 24; dem folgend auch VG Hannover, Urteil vom 21. Mai 2014 - 1 A 6365/12 -, juris Rn. 49) der Auffassung ist, die Umdeutung eines Vorausleistungsbescheides in einen endgültigen Beitragsbescheid verstoße gegen § 128 Abs. 2 AO, da die Rechtsfolgen eines endgültigen Beitragsbescheides insoweit ungünstiger für den Betroffenen seien als jene eines Vorausleistungsbescheides, da die lediglich vorläufige Festsetzung einer Beitragsforderung für den Abgabenpflichtigen eine mindere Belastung gegenüber der sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach nicht mehr abänderbaren Zahlungspflicht, die durch einen endgültigen Bescheid begründet werde, darstelle, vermag die Kammer dem jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu folgen.