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   VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16   

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https://dejure.org/2016,24772
VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16 (https://dejure.org/2016,24772)
VG Hannover, Entscheidung vom 04.08.2016 - 1 A 675/16 (https://dejure.org/2016,24772)
VG Hannover, Entscheidung vom 04. August 2016 - 1 A 675/16 (https://dejure.org/2016,24772)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

    Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

    Die Fraktion ist grundsätzlich bei der Mitwirkung auf die Willens- und Entscheidungsbildung ebenso auf ausreichende Informationen angewiesen, wie der einzelne Gemeindevertreter bei seiner persönlichen Meinungsbildung (vgl. VG Hannover, Urt. v. 4.8.2016 - 1 A 675/16 -).
  • VG Hannover, 13.12.2017 - 1 A 1289/16

    Erstattung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in einer kommunalen

    Fraktionen und Gruppen sind ungeachtet ihrer in der Rechtsprechung bejahten Teilrechtsfähigkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.06.2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 19: Teilrechtsfähigkeit für den Abschluss von Arbeitsverträgen; a. A. Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 57 Rn. 18) reine Konstrukte des internen Kommunalverfassungsrechts, denen spezifische Befugnisse und Rechte sowie generell die Aufgabe der Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen zugeordnet werden (§ 57 Abs. 2 NKomVG, vgl. dazu Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 20).
  • VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 7816/16

    Klage eines Realverbandsmitglieds gegen Beschlüsse zur Wege- und Flächennutzung

    Eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle von Sachbeschlüssen scheidet hingegen aus (vgl. etwa Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).

    Bei Verfahrensvorschriften ist dies nur dann der Fall, wenn es sich um eine wesentliche Verfahrensvorschrift handelt (vgl. dazu Urteile d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17 und v. 23.06.2016 - 1 A 4130/15 -, juris Rn. 30).

  • VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

    Besetzung einer Reisedelegation im Rahmen der Pflege einer kommunalen

    Eine auf Zulässigkeitsebene zwar möglich erscheinende, aber letztlich gerade nicht gegebene Verletzung einer subjektiven kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsposition stellt nicht etwa einen "Türöffner" für eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle eines Beschlusses der Vertretung dar (vgl. Urteil d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Hannover, 23.07.2018 - 1 B 4254/18

    Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn

    Zwar liegt kein "typischer" Kommunalverfassungsstreit vor, in dem unmittelbar um die Beeinträchtigung oder Verletzung spezifischer Organ- oder Organteilrechte bzw. deren Reichweite gestritten wird (vgl. etwa Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Hannover, 22.08.2017 - 1 A 3525/15

    Beschränkung der Nutzung eines Realverbandsweges für den Abtransport von

    Bei einer auf die Feststellung der Verletzung von Organteilrechten gerichteten Klage ist - wie etwa bei einem Kommunalverfassungsstreit - grundsätzlich ein auf diese Rechtsposition bezogener Antrag zu stellen (vgl. etwa Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).
  • VG Frankfurt/Main, 25.08.2020 - 7 L 1818/20

    Anspruch einer Fraktion auf Überlassung wesentlicher Unterlagen für die

    Die Fraktion ist grundsätzlich im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Willens- und Entscheidungsbildung ebenso auf ausreichende Informationen angewiesen wie der einzelne Gemeindevertreter bei seiner persönlichen Meinungsbildung ( VG Wiesbaden, Urteil vom 24.01.2018 - 7 K 231/16.WI -, juris, Rn. 46 ; vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris, Rn. 20).
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