Rechtsprechung
| VG Berlin, 08.11.2006 - 1 A 69.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- confront.news
, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)
JGG § 67; ASOG Bln § 48 Abs. 2; StPO § 81 b
Eine unzulässige ED-Bahndlung führt zur datenschutzrechtlichen Löschungspflicht
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - 3 O 576/12
Löschung personenbezogener Daten aufgrund einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Hieraus folgt nach Auffassung des Senats, dass eine Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, die bei einer unter Verstoß gegen § 67 Abs. 1 JGG erfolgten erkennungsdienstlichen Behandlung entstanden sind, unzulässig ist und sie zu vernichten sind, weil nur so der durch § 67 Abs. 1 JGG bezweckte Schutz des jugendlichen Beschuldigten effektiv verwirklicht werden kann (vgl. auch VG B-Stadt, Urt. v. 08.11.2006 - 1 A 69.06 -, zit. nach juris).