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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2016 - 1 A 713/16   

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https://dejure.org/2016,25619
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2016 - 1 A 713/16 (https://dejure.org/2016,25619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.08.2016 - 1 A 713/16 (https://dejure.org/2016,25619)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 2016 - 1 A 713/16 (https://dejure.org/2016,25619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer Entschädigung in Geld für die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit

  • rechtsportal.de

    Zahlung einer Entschädigung in Geld für die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung einer Entschädigung in Geld für die über die regelmäßige Wochenarbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

    Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch

    Zur Darlegung der Rechtssatzdivergenz ist es erforderlich, dass ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz aufgezeigt wird, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des höheren Gerichts in Widerspruch steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 und vom 22.03.2012 - 2 B 148.11 - juris m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2016 - 1 A 713/16 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

    Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

    Eine die Berufung eröffnende Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (st. Rspr. des BVerwG zum Revisionszulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 -, juris Rn. 3; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 13a ZB 18.737 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschluss vom 20. August 2018 - 3 A 56/18 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2016 - 1 A 713/16 -, juris Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17

    Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 B 3.02 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2016 - 1 A 713/16 -, juris, Rn. 29.
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