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   OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.1981 - 1 A 73/80   

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OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.1981 - 1 A 73/80 (https://dejure.org/1981,1984)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.07.1981 - 1 A 73/80 (https://dejure.org/1981,1984)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Juli 1981 - 1 A 73/80 (https://dejure.org/1981,1984)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90

    Abwehr von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne; Abschirmeinrichtung;

    Auszugehen ist davon, daß als Rechtsgrundlage für den hier mit der allgemeinen Leistungsklage durchzusetzenden öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die von einer Straßenleuchte ausgehenden Lichtimmissionen (siehe dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.7.1981 - 1 A 73/80 -, WuM 1982, 249 und vom 26.9.1985 - 1 A 89/84 -, NJW 1986, 953; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.4.1982 - 3 S 108/82 -, VBlBW 1983, 25; Hess. VGH, Urt. v. 26.4.1988 - 11 UE 468/85 -, NJW 1989, 1500; BayVGH, Urt. v. 18.12.1990 - 8 B 87.03780 -, NuR 1993, 233 = NJW 1991, 2660) die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - nicht (direkt) anzuwenden ist (so aber OVG Münster, Urt. v. 28.1.1980 - 1 A 1813/77 -, ZMR 1980, 219; a.A. BayVGH, aaO).

    Auch wenn § 126 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Errichtung von Straßenlampen auf Privatgrundstücken im Rahmen der Sozialbindung des Eigentumes ermöglicht, schließt diese Bestimmung, die nur eine Duldungspflicht für das Aufstellen einer Straßenlaterne normiert, nicht aus, daß der betroffene Grundstückseigentümer sich gegen die von einer Straßenlaterne ausgehenden und ihn unzumutbar beeinträchtigenden Lichtimmissionen zur Wehr setzen und insoweit die Gemeinde erfolgreich auf Abwehrmaßnahmen in Anspruch nehmen kann (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.7.1981, aaO, S. 249 a.E., und Urt. v. 26.9.1985, aaO, S. 954).

  • OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19

    Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen

    Eine solche Einwirkung kann auch durch Zuführung unwägbarer Stoffe im Sinne von § 906 BGB erfolgen (vgl. zu Lärmbeeinträchtigungen: BGH, Urteil vom 08. Mai 1992 - V ZR 89/91 - NJW 1992, 2019; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 140/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2017 - I-9 U 35/17 - NJOZ 2018, 652; vgl. zu Lichteinwirkungen: Senat, Urteil vom 09. Juli 2019 - 24 U 27/18 - zitiert nach juris zur Blendwirkung glasierter Dachziegeln; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Januar 2001 - 7 U 161/00 - MDR 2001, 984; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Februar 2009 - 10 U 146/08 - MDR 2009, 1099 zu Sonnenlichtreflexionen; LG Arnsberg, Urteil vom 08. Januar 2018 - 2 O 186/16 - zitiert nach juris; Blendwirkung glasierter Dachziegeln; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 35/17 - MDR 2017, 1297: von Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung LG Magdeburg, Urteil vom 05. Oktober 2017 - 10 O 1937/15 - zitiert nach juris; Sonnenlichtreflexionen durch einen Edelstahlschornstein; LG Wiesbaden, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 10 S 46/01 - NJW 2002, 615; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 1993 - 12 L 68/90 - zitiert nach und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 1981 - 1 A 73/80 - zitiert nach juris, jeweils zu Lichtimmissionen einer Straßenlaterne).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 1 A 10474/10

    Lichteinfall durch Straßenlampen ist regelmäßig hinzunehmen

    Trotz unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der dogmatischen Konstruktion dieses Anspruchs besteht in der Rechtsprechung nämlich Einigkeit insoweit, dass dieser Anspruch darauf gerichtet ist, dass ein Bürger als Grundstückseigentümer die von einer öffentlichen Einrichtung, wie hier von der Straßenbeleuchtung, ausgehenden Immissionen abwehren kann, soweit die Immissionen rechtswidrig sind und der Bürger dadurch in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwGE 79, 254 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87] f; Urteile des Senats vom 25.04.1991, 1 A 10242/89; vom 26.09.1985, AS 20, 73 f.; und vom 30.07.1981, WuM 1982, 249 jeweils m.w.N.; ferner: OVG Lüneburg, Urteil vom 13.09,1993, NVwZ 1994, 713; BayVGH, Urteil vom 18.12.1990, NJW 1991, 2660; Hess. VGH, Urteil vom 26.04.1988, NJW 1989, 1500; VGH B.-W. Urteil vom 01.04.1982, VBlBW 1983, 25).
  • VG Koblenz, 23.11.2009 - 4 K 473/09

    Abwehr einer Straßenlaterne

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz (Urteil vom 30.07.1981 - 1 A 73/80 - WuM 1982, 249, ebenso OVG Lünebürg, NVwZ 1994, 713) ist zu beachten, dass der Beleuchtung der Straße (und Gehwege) von einer (bloßen) Beleuchtung des Anliegergrundstückes zu unterscheiden ist.

    Wie bereits dargelegt sind selbst dann, wenn dem Grunde nach eine Straßenlaterne erforderlich ist, um die Straße bzw. den Gehweg in diesem Bereich zu erleuchten, die von ihr ausgehenden Immissionen nicht in jedem Fall von den Betroffenen in allen Auswirkungen zu dulden (vgl. OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.07.1981 - 1 A 73/80 - WuM 1982, 249, ebenso OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 713).

    Im Hinblick auf die verwandten neuzeitlichen Lampen mit einer ausgefeilten Spiegeltechnik und erheblich höherer Lichtausbeute und Strahlungsstärke als in dem Verfahren des OVG Rheinland-Pfalz (- 1 A 73/80 - a.a.O.; dort wird auf S. 3 des Urteilsabdrucks eine handelsübliche 40 Watt Leuchtstoffröhre als Beleuchtungsmittel genannt) lassen jedoch nicht mit ausreichender Sicherheit erwarten, dass die bloße Abschirmung des direkten Lichts vorliegend allein genügen würde, um erhebliche und nicht zumutbare Einwirkungen auf das klägerische Grundstück auszuschließen.

  • VGH Hessen, 26.04.1988 - 11 UE 468/85

    Anwohnerklage gegen Straßenlampe

    Zwar kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Gemeinde verpflichtet sein, eine Abblendeinrichtung an einer Straßenlaterne anzubringen, um nachteilige Lichteinwirkungen zu mindern (vgl. etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30. Juli 1981 - 1 A 73/80 -).

    Aber selbst wenn diese Behauptung des Klägers als richtig unterstellt wird, handelt es sich hierbei - ebenso wie bei der Lichteinwirkung auf das Haus - um unwesentliche, zudem auch ortsübliche Beeinträchtigungen, die der Kläger ebenso wie alle anderen Bürger, vor deren Haus - auch und gerade in ihrem Interesse - eine Straßenlampe installiert ist, zu dulden hat (vgl. OVG Rh.-Pf., NJW 1986, 953 ;; Urteil vom 30. Juli 1981 - 1 A 73/80 -, Umdruck S. 6> hier betrug der Abstand zwischen Hauswand und Straßenlampe sogar nur drei Meter>.

  • VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 16 K 3722/07
    Es kann offen bleiben, ob Entscheidungen zu folgen ist, wonach bereits dann, wenn ein Beleuchtungskörper in großer Nähe zu einem Balkon errichtet wird, hieraus Abwehransprüche herzuleiten sind (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., NvWZ 1994, 713 und OVG Rheinland-Pfalz, WuM 1982, 249).
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