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   OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03   

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OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03 (https://dejure.org/2005,9611)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 10.05.2005 - 1 A 744/03 (https://dejure.org/2005,9611)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 (https://dejure.org/2005,9611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • judicialis

    LHO § 3 Abs. 1; ; LHO § 3 Abs. 2; ; LHO § 23; ; LHO § 44; ; BGB § 419; ; VwGO § ... 58 Abs. 2; ; VwGO § 74; ; VwGO § 75; ; VwGO § 102 Abs. 2; ; VwGO § 127; ; HG 2000/2001 § 10 Abs. 1; ; VwVfg Bbg § 24; ; VwVfg Bbg § 35 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im Bundesland Brandenburg; Anspruch eines Antragstellers auf fehlerfreie Verteilung von Subventionen; Herleitung der Klagebefugnis; Folgen hinsichtlich der Frist bei einem nicht bekannt ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1; 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3; 140 GG
    Subventionierung von Glaubensgemeinschaften: Konkurrentenklage; Anspruch auf Staatsleistung?

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Mit Urteil vom 10. Mai 2005 (- 1 A 744/03 -, LKV 2006, S. 39) gab das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg im Berufungsverfahren auch der Verpflichtungsklage des Beschwerdeführers zu 1. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Förderantrag statt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08

    Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg bestätigte mit Urteil vom 10. Mai 2005 (1 A 744/03; LKV 2006, 39, juris) die Aufhebung des zugunsten des Landesverbandes ergangenen Bescheides und verpflichtete den Beklagten zur Bescheidung der Förderanträge der Klägerin.

    Mit dem bereits genannten Urteil vom 10. Mai 2005 (a.a.O., Rz. 60 f.) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg entschieden, dass der Klägerin keine Staatsleistungen im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV zustehen.

    Diese wertende Betrachtung hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 10. Mai 2005 (a.a.O.) gebilligt.

    Ungeachtet des Umstands, dass auch insoweit die Darlegungserfordernisse nicht erfüllt sind, insbesondere nicht dargetan ist, weshalb die Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen könnte, ist diese Frage - wie bereits unter 1. a) ausgeführt - durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 10. Mai 2005 (a.a.O., Rz. 60 f.) verneint worden, und zwar auch im Hinblick auf eine analoge Anwendung des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV.

    Im Übrigen sind diese Grundsätze durch die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 10. Mai 2005 (a.a.O.) auf die Verteilung von Fördermitteln zwischen konkurrierenden jüdischen Gemeinden angewandt worden.

  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

    Im Berufungsverfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg mit Urteil vom 10. Mai 2005 (1 A 744/03) das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Neubescheidung des Beschwerdeführers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

    Um diesem Grundsatz zu genügen, oblag es dem Beschwerdeführer nicht, Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 - einzulegen.

    Leistungen in diesem Sinne macht der Beschwerdeführer hier aber zu Recht nicht geltend (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urt. v. 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, LKV 2006, 39, 44).

  • VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Anhaltspunkte dafür, dass vergleichbare, analogiefähige und vor 1919 entstandene Ansprüche des Klägers bestanden haben könnten, sind nicht ersichtlich (Urteil der Kammer vom 15. Juli 2008, - 12 K 2462/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Insoweit umfasst das Gebot der staatskirchenrechtlichen Parität die Gleichberechtigung verschiedener Bekenntnisse und Bekenntnisgemeinschaften auf der Grundlage ihrer Gleichwertigkeit und ihres Gleichranges (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Beschluss vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 -, BVerfGE 19, 1, 8; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE 19, 206, 216 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115, 127; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005, -1 A 744/03 -, juris).

    Die Mitgliederzahl ist damit geeignet, die unterschiedliche Größe und Bedeutung der Religionsgemeinschaften widerzuspiegeln (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten handelt es sich dabei nicht um eine Förderung eines einzelfallbezogenen Projekts, sondern um eine auf Dauer angelegte, weitreichende Unterstützung zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Landesverbandes (vgl. dazu OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Andererseits ist es auch als zulässig anzusehen, wenn sich der Fördermittelgeber auf die Eigenangaben der Religionsgemeinschaften verlässt, solange keine konkreten Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorliegen (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris; Urteil der Kammer vom 3. Juli 2008, - 12 K 2462/05 -, juris).

  • VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

    Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung;

    Die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel kann eine hinreichende Legitimation verwaltungsbehördlichen Handelns sein, wenn im Haushaltsplan eine ausreichende Umreißung der Zweckbestimmung dieser Mittel vorgesehen ist und ihre Vergabe zu den den betreffenden Verwaltungsinstanzen zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben gehört (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.08.1990 - 10 S 1389/89 -, juris; OVG Brandenbg., Urt. v. 10.05.2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Jedenfalls ist die etatmäßige Bereitstellung der Mittel nicht ausreichend bei gezielten Eingriffen in die Grundrechte Dritter (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1992 - 7 C 21/90 -, juris; OVG Brandenbg., Urt. v. 10.05.2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Erst eine Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan lässt in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz einen Anspruch eines Antragstellers auf fehlerfreie Verteilung der Mittel entstehen (vgl. OVG Brandenbg., Urt. v. 10.05.2005 - 1 A 744/03 -, juris).

  • VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06

    Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004

    Das OVG Frankfurt (Oder) verpflichtete dagegen den Beklagten zur Neubescheidung des Förderungsantrags der Klägerin vom 15. Juni 2000 und wies die Berufung des Beklagten zurück (Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -).

    Hinsichtlich der Mitgliederzahlen sei man entsprechend der Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg in seinem Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 - von den Eigenangaben der beiden Verbände ausgegangen.

    Dazu wird auf das Urteil der Kammer vom 27. Juni 2003 - 12 K 4144/00 - verwiesen, dem das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Urteil vom 10. Mai 2005 (- 1 A 744/03 -, LKV 2006, 39) insoweit gefolgt ist (Bl. 37 des amtl. Entscheidungsabdrucks).

    Insoweit umfasst das Gebot der staatskirchenrechtlichen Parität die Gleichberechtigung verschiedener Bekenntnisse und Bekenntnisgemeinschaften auf der Grundlage ihrer Gleichwertigkeit und ihres Gleichranges (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Beschluss vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 -, BVerfGE 19, 1, 8; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE 19, 206, 216 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115, 127; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O).

  • VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05

    Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat

    Das OVG Frankfurt (Oder) verpflichtete dagegen den Beklagten zur Neubescheidung des Förderungsantrags der Klägerin vom 15. Juni 2000 und wies die Berufung des Beklagten zurück (Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -).

    Dazu wird auf das Urteil der Kammer vom 27. Juni 2003 - 12 K 4144/00 - verwiesen, dem das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Urteil vom 10. Mai 2005 (- 1 A 744/03 -, LKV 2006, 39) insoweit gefolgt ist (Bl. 37 des amtl. Entscheidungsabdrucks).

    Insoweit umfasst das Gebot der staatskirchenrechtlichen Parität die Gleichberechtigung verschiedener Bekenntnisse und Bekenntnisgemeinschaften auf der Grundlage ihrer Gleichwertigkeit und ihres Gleichranges (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Beschluss vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 -, BVerfGE 19, 1, 8; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE 19, 206, 216 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115, 127; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O).

  • VG Freiburg, 02.07.2018 - 4 K 5368/17

    Zahlung eines Mietzuschusses aus FAG-Mitteln für Kindertagespflege in anderen

    Ein entsprechender Haushaltsansatz im Haushaltsplan ist zwar allein Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Verwaltung und vermag aufgrund seiner rein verwaltungsinternen, für die Rechtsstellung des Bürgers nicht unmittelbar relevanten Bedeutung daher unmittelbar keinen Anspruch des Bürgers zu begründen; die Betroffenen haben in diesem Fall jedoch einen auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Anspruch auf eine gleichheitsgerechte und willkürfreie Verteilung der Zuwendung (vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 7 A 10057/16 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 10.05.2005 - 1 A 744/03 -, juris; Thüring. OVG, Urteil vom 26.11.2008 - 3 KO 363/08 -, juris).
  • VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Anhaltspunkte dafür, dass vergleichbare, analogiefähige und vor 1919 entstandene Ansprüche des Klägers bestanden haben könnten, sind nicht ersichtlich (Urteil der Kammer vom 15. Juli 2008, - 12 K 2462/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Insoweit umfasst das Gebot der staatskirchenrechtlichen Parität die Gleichberechtigung verschiedener Bekenntnisse und Bekenntnisgemeinschaften auf der Grundlage ihrer Gleichwertigkeit und ihres Gleichranges (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Beschluss vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 -, BVerfGE 19, 1, 8; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE 19, 206, 216 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115, 127; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Mai 2005, -1 A 744/03 -, juris).

    Andererseits ist es auch als zulässig anzusehen, wenn sich der Fördermittelgeber auf die Eigenangaben der Religionsgemeinschaften verlässt, solange keine konkreten Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorliegen (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris; Urteil der Kammer vom 3. Juli 2008 - 12 K 2462/05 -, juris).

  • VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

    Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass

    Ob hier ausnahmsweise für eine Förderung über die haushaltsmäßige Bereitstellung hinaus ein materielles Parlamentsgesetz erforderlich ist, ob also der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung schon wegen Fehlens einer Anspruchsgrundlage in einem materiellen Gesetz abgelehnt werden müsste, kann offen bleiben (vgl. dazu in Fällen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften einerseits das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 3. Juni 1999 - VG 27 A 58.98 -, LKV 2000, 262 [264], andererseits das OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris Rn. 34 ff.).

    Die Grenzen des dem Beklagten zustehenden Ermessens, deren Einhaltung die Kammer nach Maßgabe des § 114 VwGO zu überprüfen hat, ergaben sich vor allem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem in Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV verankerten staatskirchenrechtlichen Grundsatz der Neutralität des Staates in Religionsangelegenheiten und der Parität der Religionsgemeinschaften (vgl. dazu OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris Rn. 39).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06

    Anspruch auf Teilhabe an Staatsleistungen zur Förderung jüdischer Gemeinden in

  • VG Potsdam, 06.12.2013 - 12 K 401/12

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

  • VG Hannover, 10.02.2006 - 11 B 338/06

    Streit um staatliche Fördermittel unter jüdischen Gemeinden

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005

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