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   VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15   

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VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15 (https://dejure.org/2017,23375)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31.05.2017 - 1 A 83/15 (https://dejure.org/2017,23375)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 1 A 83/15 (https://dejure.org/2017,23375)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Hiergegen erhob der Antragsteller am 02.03.2015 beim Verwaltungsgericht Göttingen Klage (Az. 1 A 83/15), über die noch nicht entschieden ist.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die vom Gericht zum Klageverfahren (1 A 170/16) beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie auf die Gerichtsakten des beigezogenen Verfahrens 1 A 83/15 samt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Auf den vorgelegten Ausdrucken der übermittelten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der BA B VG GÖ zu 1 A 83/15 sowie Bl. 62-64, 68 BA 001) sind teilweise Gesichter erkennbar und Kfz-Kennzeichen sowie (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar, wobei das Gericht davon ausgeht, dass die Qualität durch den Ausdruck bereits vermindert wurde.

    Der Antragsteller hat zumindest in den Fällen der von ihm angezeigten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der BA B VG GÖ zu 1 A 83/15) nicht lediglich Fotos, sondern Videos erstellt und gespeichert.

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

    (Bl. 5 ff., 19, 19a Beiakte B zu 1 A 83/15), 04. (Bl. 21-23 Beiakte B zu 1 A 83/15), 10. ( Bl. 24 ff. Beiakte B zu 1 A 83/15), 19. (Bl. 31, 32 Beiakte B zu 1 A 83/15) und 26.11.2014 (Bl. 33 - 35a Beiakte B zu 1 A 83/15) an.

    Daraufhin leitete die Beklagte ein aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren gegen den Kläger ein und forderte ihn mit Schreiben vom 01.12.2014 (Bl. 11 ff Beiakte B zu 1 A 83/15) auf, acht Fragen zur Verwendung der Dashcams zu beantworten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 001 und 002) und die beigezogenen Videoaufnahmen des Landkreises Z. (Beiakten 003 und 004) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 1 B 171/16 und 1 A 83/15 einschließlich des zu 1 A 83/16 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft M. (T. Js U.), die das Ordnungswidrigkeitenverfahren S. OWi T. U. (V.) betrifft, Bezug genommen.

    Auf den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Ausdrucken der übermittelten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15 sowie Bl. 62-64, 68 Beiakte 001) sind teilweise (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar (Bl. 6, 19, 19a Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15,) sowie Gesichter und Kfz-Kennzeichen (Bl. 35, 35a Beiakte B a.a.O.; Bl. 62, 63, 64, 68 Beiakte 001) erkennbar.

    Dabei waren die von ihm angezeigten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15) unzweifelhaft durch Videos dokumentiert.

    Unerheblich ist darüber hinaus, dass auf einzelnen vorgelegten Aufnahmen weder das Kraftfahrzeugkennzeichen noch die Insassen der Fahrzeuge zu erkennen sind (vgl. Bl. 6,19.19a, 22, 22a, 23 Beiakte B zu 1 A 83/15).

  • VG Schleswig, 19.03.2021 - 8 B 7/21

    Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG erstmals im

    Folglich kann ein Auskunftsverweigerungsrecht im Vollzugsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 31.05.2017, 1 A 83/15, BeckRS 2017, 116998 zu § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG a.F.; VG Minden, Urteil vom 26.04.2012, 2 K 884/12, zitiert nach juris).
  • VG Saarlouis, 14.04.2015 - 6 K 2086/13

    Beihilfe für Spezial-Kinderbrille; fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht

    Rechtsmittel-AZ: 1 A 83/15.
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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 17.11.2016 - 1 A 79/15, 1 A 80/15   

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https://dejure.org/2016,58456
VG Braunschweig, 17.11.2016 - 1 A 79/15, 1 A 80/15 (https://dejure.org/2016,58456)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 17.11.2016 - 1 A 79/15, 1 A 80/15 (https://dejure.org/2016,58456)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 17. November 2016 - 1 A 79/15, 1 A 80/15 (https://dejure.org/2016,58456)
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