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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08   

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https://dejure.org/2011,6591
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08 (https://dejure.org/2011,6591)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 (https://dejure.org/2011,6591)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 2011 - 1 A 833/08 (https://dejure.org/2011,6591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder; Bestimmung der Kindergeldberechtigung im Falle des Zusammenlebens des Kindes bzw. der Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eltern; Hilfsweise Umstellung der Klage auf Ansprüche aus abgetretenem Recht als zulässige Klageänderung; Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie im Falle der Einlassung des für die Widerspruchsentscheidung zuständigen Beklagten auf die Klage; Vergleich von 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zur Feststellung der Höhe des einschlägigen Bedarfs; Erforderlichkeit eines qualifizierten Fehlverhaltens des Dienstherrn für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung; Erhöhter Alimentationsbedarf eines Beamten, Richters oder Soldaten mit drei oder mehr Kindern im Falle des Zusammenlebens des zu unterhaltenden Kindes in einer Lebensgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder; Bestimmung der Kindergeldberechtigung im Falle des Zusammenlebens des Kindes bzw. der Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eltern; Hilfsweise Umstellung der Klage auf Ansprüche aus abgetretenem Recht als zulässige Klageänderung; Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens aus Gründen der Prozessökonomie im Falle der Einlassung des für die Widerspruchsentscheidung zuständigen Beklagten auf die Klage; Vergleich von 115 Prozent des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zur Feststellung der Höhe des einschlägigen Bedarfs; Erforderlichkeit eines qualifizierten Fehlverhaltens des Dienstherrn für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung; Erhöhter Alimentationsbedarf eines Beamten, Richters oder Soldaten mit drei oder mehr Kindern im Falle des Zusammenlebens des zu unterhaltenden Kindes in einer Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

    Hat der Dienstherr den betroffenen Beamten von einer entsprechenden Geltendmachung abgehalten bzw. das Risiko weitergehender Ansprüche auf sich genommen, fehlt der das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung rechtfertigende Grund (OVG NW, Urteil vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 -, Rn. 112, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Zwar kann ein Beamter aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch Handlungs- und Mitwirkungspflichten impliziert, in bestimmten Fällen gehalten sein, seine Belange zeitnah geltend zu machen, um erforderlichenfalls alsbaldige Aufklärungs-, Abhilfe- beziehungsweise Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.09.2014 - 1 A 1637/12 -, IÖD 2014, 260 = juris Rn. 56, und vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 112; OVG Hamburg, Urteil vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris Rn. 62; VG München, Urteil vom 23.06.2015 - M 5 K 13.341 -, juris Rn. 120).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08

    Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 B 22.08 -, juris Rn. 4, und Urteile vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 -, NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25, und vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 -, BVerwGE 108, 93 = juris, Rn. 31; Senatsurteil vom 7. Februar 2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 116 f.; Senatsbeschluss vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris Rn. 20 f.; ferner Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 53 Rn. 41 ff.; Sachs, a. a. O., § 53 Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 23; Ziekow, a. a. O., § 53 Rn. 22 f., jeweils m.w.N.
  • OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10

    Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende

    Denn die Beklagte hat sich sachlich vollumfänglich und ohne das Fehlen des (richtigen) Vorverfahrens zu rügen auf die Klage eingelassen, was nach ständiger Rechtsprechung dazu führt, dass die Klage dann auch ohne Vorverfahren zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, NVwZ 2009, 924, 925; Urt. v. 20.4.1994, NVwZ-RR 1995, 90; Urt. v. 2.9.1983, NVwZ 1984, 507 m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 7.2.2011, 1 A 833/08, juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.7.1998, NVwZ-RR 1999, 431, 432).
  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

    Die Oberverwaltungsgerichte sind dieser Entscheidung gefolgt (vgl. OVG Münster, U.v. 7.2.2011 - 1 A 833/08 - juris Rn. 94; OVG Schleswig, U.v. 28.11.2008 - 3 LB 30/06 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U.v. 6.2.2008 - 2 A 391/05 - juris Rn. 85; OVG Magdeburg, U.v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - juris Rn. 71; VGH Mannheim, U.v. 13.12.2007 - 4 S 2289/05 - juris Rn. 66 f.).
  • VG Aachen, 30.10.2012 - 1 K 682/10

    Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf anteilige Besoldung anstelle einer

    Das ist dann der Fall, wenn der Schuldner eine Maßnahme ergreift, die den Gläubiger dazu veranlasst, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 119 f., m. w. N.
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