Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09   

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https://dejure.org/2011,12301
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - 1 A 870/09 (https://dejure.org/2011,12301)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2011 - 1 A 870/09 (https://dejure.org/2011,12301)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2011 - 1 A 870/09 (https://dejure.org/2011,12301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand; Anwendung des bis zum ersten September 2009 geltenden Rechts für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 Versorgungsausgleich-Härtegesetz ( VAHRG ) und Eingang des Antrags beim Versorgungsträger vor dem ersten September 2009; Erforderlichkeit kummulativen Vorliegens der von § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz ( VAHRG ) normierten und den Rentenbezug bzw. Unterhaltsanspruch betreffenden Voraussetzungen für eine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge; Eerforderlichkeit einer in objektiven und subjektiven Umständen gründenden rechtlichen Unmöglichkeit des Rentenerhalts als Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz ( VAHRG ); Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Versorgungsausgleichs; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz ( VAHRG ) auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den nachehelichen Unterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung von Versorgungsansprüchen zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Dienstherrn aufgrund eines Ausgleichsanspruchs des Rentenversicherungsträgers und einem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Soldaten; Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand; Anwendung des bis zum ersten September 2009 geltenden Rechts für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG) und Eingang des Antrags beim Versorgungsträger vor dem ersten September 2009; Erforderlichkeit kummulativen Vorliegens der von § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG) normierten und den Rentenbezug bzw. Unterhaltsanspruch betreffenden Voraussetzungen für eine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge; Eerforderlichkeit einer in objektiven und subjektiven Umständen gründenden rechtlichen Unmöglichkeit des Rentenerhalts als Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG); Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Versorgungsausgleichs; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs im Sinne des § 5 Abs. 1 Versorgungsausgleich-Härtegesetz (VAHRG) auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den nachehelichen Unterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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