Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.06.2010 - 1 A 88/10   

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https://dejure.org/2010,11942
OVG Saarland, 10.06.2010 - 1 A 88/10 (https://dejure.org/2010,11942)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10.06.2010 - 1 A 88/10 (https://dejure.org/2010,11942)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 1 A 88/10 (https://dejure.org/2010,11942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Einbürgerung; Vorstrafen; Härtefall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geringfügigkeit einer Überschreitung des Rahmens nach § 12a Abs. 1 S. 1, 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) bei einer nach § 12a Abs. 1 S. 2 StAG vorliegenden Gesamtfreiheitsstrafe eines Ausländers von 16 Monaten; Unmittelbare Anwendbarkeit von § 12a Abs. 1 S. 1, 2 StAG ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geringfügigkeit einer Überschreitung des Rahmens nach § 12a Abs. 1 S. 1, 2 Staatsangehörigkeitsgesetz ( StAG ) bei einer nach § 12a Abs. 1 S. 2 StAG vorliegenden Gesamtfreiheitsstrafe eines Ausländers von 16 Monaten; Unmittelbare Anwendbarkeit von § 12a Abs. 1 S. 1, 2 StAG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

    Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze;

    Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass - wie das Berufungsgericht (UA S. 7) ebenfalls zutreffend ausführt - die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG in ihrer seit August 2007 geltenden Fassung ausweislich ihres klaren Wortlauts nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Ermesseneinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG Anwendung findet (so zutreffend OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 A 88/10 - juris Rn. 6 ff.; Marx, in: GK-StAR, Stand: Oktober 2009, § 8 Rn. 93; Berlit, in: GK-StAR, Stand: November 2010, § 12a Rn. 13.3).

    § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 a.a.O. Rn. 10 ff.; Berlit, InfAuslR 2007, 457 ).

  • VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09

    Voraussetzungen der Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf Marx in GK-StAR, Stand: Oktober 2009, § 8 StAG Rdnrn. 93 und 95/96 sowie Nr. 8.1.1.2 Abs. 2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern -VAH- vom 17.04.2009, abgedruckt in GK-StAR, VII-3; a.A. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 465.

    So die Formulierung bei Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, a.a.O., S. 465; zustimmend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-.

    Marx in GK-StAR, Stand: Oktober 2009, § 8 StAG Rdnr. 113, unter Bezugnahme auf Nr. 8.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19.10.2007; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, m.w.N. zur Rechtsprechung.

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf u.a. HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 -5 A 1820/08.Z-, dokumentiert in juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2009 -5 M 30.08-, dokumentiert in juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - Senatsurt. v. 06.11.2013 - 1 S 244/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

    Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

    Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
  • OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12

    Voraussetzungen eines Einbürgerungsermessens nach § 8 Abs. 2 StAG

    Es hat damit die bisher zu den Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte ergangene obergerichtliche Rechtsprechung(HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 - 5 A 1820.08.Z -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.5.2009 - 13 S 2428.08 -, jeweils juris), u.a. des Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.6.2010 - 1 A 88/10 -, juris), bestätigt.
  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

    Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.6.2010 - 1 A 88/10 - ebenso Hessischer VGH, Beschluss vom 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z -, jeweils juris) nichts für die Annahme spricht, im Falle des Klägers seien die Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG n.F. erfüllt.
  • KG, 12.08.2011 - 1 Ss 268/11

    Staatsangehörigkeitsrecht: Strafbarkeit falscher Angaben zu Vorstrafen im

    b) Ohne Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 42 StAG ist danach vorliegend, dass unter Zugrundelegung der Registerauskunft die konkrete Gefahr einer falschen Einbürgerungsentscheidung nicht bestand, weil die Vorstrafen des Angeklagten unterhalb der Bagatellgrenze des § 12a StAG lagen und damit zwingend sowohl bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG als auch den Ermessenseinbürgerungen der §§ 8, 9 StAG außer Betracht zu bleiben hatten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2011 - 19 A 644/10 - [Juris]; OVG Saarland, Beschluss vom 10. Juni 2010, - 1 A 88/10 - [Juris]; Marx in StaR - Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht -, § 8 Rdn. 93 ff.).
  • VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12

    Einbürgerung

    Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, U. v. 20.03.2012, a.a.O.; HessVGH, B. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH BW, U. v. 06.11.2013 - 1 S 244/13 - VGH BW., U. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG BB, B. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, B. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
  • VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 209/10

    Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf u.a. HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 -5 A 1820/08.Z-, dokumentiert in juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2009 -5 M 30.08-, dokumentiert in juris.
  • VG Saarlouis, 14.08.2012 - 2 K 283/11

    Einbürgerung (VR 040)Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem

    BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 -5 C 5.11-; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.06.2012 -1 A 35/12- sowie Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf u.a. HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 -5 A 1820/08.Z- und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2009 -5 M 30.08-, jeweils dokumentiert in juris.
  • VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

    Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG

  • VG Saarlouis, 22.11.2011 - 2 K 560/10

    Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

  • VG Saarlouis, 23.01.2013 - 10 K 1072/11

    Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem

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