Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

• openjur.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz; absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung

• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG, § 72 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 ArbGG, § 72a Abs 3 S 2 Nr 2 ArbGG, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 ArbGG, § 92a ArbGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

• hensche.de

  Tarifvertrag, Tariffähigkeit, CGZP, Zeitarbeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 72; ArbGG § 72a
  Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

• rechtsportal.de

  ArbGG § 72 ; ArbGG § 72a
  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Tariffähigkeit der CGZP

• beck-blog (Kurzinformation)

  CGZP war nie tariffähig

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  K.O. in der dritten Runde (Teil 2): CGZP bleibt nicht tariffähig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifverträge in der Zeitarbeit - die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur CGZP - Christliche Zeitarbeitstarife nie gültig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tariffähigkeit der CGZP

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Tariffähigkeit der CGZP

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Auch keine Tarifunfähigkeit der CGZP in der Vergangenheit

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  CGZP war nie tariffähig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Tariffähigkeit der CGZP

• juve.de (Kurzinformation)

  CGZP nicht tariffähig: Leiharbeitnehmer mit DGB erfolgreich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Tariffähigkeit der CGZP

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zeitarbeitsgewerkschaft CGZP war nie tariffähig

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

  CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zeitarbeitsunternehmen sollen nachzahlen: Das teure Vertrauen der Personalvermittler

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  BAG stellt fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch für 2004 bis 2009 fest

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Leiharbeitsbranche in Not - Die CGZP war nie tariffähig

Papierfundstellen

• MDR 2012, 14
• BB 2012, 1471

Wird zitiert von ... (76)

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  bb) Das BVerfG hat eine gegen die Erstreckung der Feststellung, dass die CGZP nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, auf Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 gerichtete und im Hinblick auf einen vermeintlichen Vertrauensschutz - im Wesentlichen mit denselben Argumenten wie die vorliegende Revision - begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie offensichtlich unbegründet war (BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; die Beschwerde richtete sich gegen BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; BAG Beschluss vom 22.5. 2012 - 1 ABN 27/12).
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war.

  Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) zurückgewiesen.

  Diese Entscheidung hat mit der Zurückweisung der dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senatsbeschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) Rechtskraft erlangt.

 
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …

  Die insoweit angegriffenen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - betreffen die Tariffähigkeit der CGZP am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008.

  Das Bundesarbeitsgericht wies die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - zurück.

  Aufgrund der Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - und des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 - stehe die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch für die vom Arbeitsgericht im Aussetzungsbeschluss als entscheidungserheblich angesehenen Zeitpunkte rechtskräftig fest.

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …

  Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Schließlich seien in einem späteren Verfahren nach § 97 ArbGG zur vergangenheitsbezogenen Feststellung der Tariffähigkeit der CGZP auch betroffene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vom Landesarbeitsgericht beteiligt worden, was das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht beanstandet habe (Hinweis auf BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -, juris).

  Die restriktive Handhabung der Beteiligung im Ausgangsverfahren steht nicht im Widerspruch zur Beteiligung einzelner Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Verfahren 1 ABN 27/12, in dem die Tariffähigkeit der CGZP am 29. November 2004, 16. Juni 2006 und 9. Juli 2008 untersucht und rechtskräftig verneint worden ist.

  In diesem Verfahren haben das Landesarbeitsgericht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11 - u.a., juris) und das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -, juris) einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber förmlich beteiligt.

• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

  Dazu, dass zwischenzeitlich auch bereits mehrere Entscheidungen des BAG (Beschlüsse vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11 sowie vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11) zur Frage der auch rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP vorlagen, machte die Beklagte im Widerspruchsbescheid selbst keine weiteren Ausführungen.

  Zum geltend gemachten Vertrauensschutz sei noch ausgeführt, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - und auch der Beschluss des BAG vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 - die Tariffähigkeit der CGZP nicht erst beendeten, sondern diese lediglich - auch für die Vergangenheit - deklaratorisch feststellten.

  Letzteres ist unabhängig von den Beschlüssen des BAG vom 22./23.05.2012 (1 ABN 27/12, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11), mit denen die Tarifunfähigkeit der CGZP zwischenzeitlich und insgesamt auch für die Vergangenheit festgestellt ist und den jüngsten Urteilen des BAG vom 13.03.2013 (5 AZR 954/11, 5 AZR 146/12, 5 AZR 242/12, 5 AZR 294/12 und 5 AZR 424/12) mit der die Kammer überzeugenden, nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Erteilung des Ausgangsbescheides der Fall gewesen, mit der Folge, dass die hier betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Entgeltansprüche gehabt hätten, die wiederum der Beitragspflicht unterlegen hätten, ohne dass es mit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung darauf ankäme, ob sich diese Entgeltansprüche durch die Arbeitnehmer rückwirkend arbeitsrechtlich realisieren ließen, da insoweit für das Entstehen von Beitragsansprüchen allein auf das tatsächlich geschuldete Arbeitsentgelt abzustellen ist, ohne dass es im vorliegenden Beitragsstreit einer Aussetzung des Verfahrens etwa analog § 97 Abs. 5 ArbGG bedurft hätte.

  Abgesehen davon, dass sogar die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich unbedenklich ist, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, hat das BAG mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 seine Rechtsprechung nicht geändert (so ausdrücklich BAG, Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 Rn. 25).

  Hinzu kommt weiterhin, dass das BAG mit seinem auch bereits vom SG Duisburg in Bezug genommenen Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11 u.a., zurückgewiesen hat und mit weiteren Beschlüssen vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11 ausführt, dass der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weitere Zeiträume erfasst, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in diesen - wie hier - nur einheitlich beurteilt werden können und nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den vorgenannten Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 insoweit rechtskräftig feststeht, dass die CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002 und vom 05.12.2005, also von Anfang an, nicht tariffähig war, womit nicht nur die vorgenannte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im Ergebnis bestätigt wird, sondern das BAG selbst auch nochmals klarstellt, dass bereits sein Beschluss vom 14.12.2010 nicht nur zukunftsbezogen, sondern seinerseits bereits vergangenheitsbezogen galt und Vertrauensschutz aus den dargestellten Gründen auch entgegen der vom LSG Schleswig-Holstein im einstweiligen Rechtsschutz (Beschlüsse vom 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER und L 5 KR 20/12 B ER sowie vom 25.06.2012 - L 5 KR 81/12 B ER) noch herangezogenen arbeitsrechtlichen Auffassung insoweit nicht zur Anwendung gelangen konnte.

  "a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 -1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (…vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1AZB 58/11 - Rn. 12;… 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

  Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14

  CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen

  Das BAG habe mit Beschluss vom 22.05.2012 die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen durch den Senatsbeschluss vom 14.12.2010 als geklärt anzusehen seien und der Senat die Wirkung der Rechtssätze in diesem Beschluss nicht auf die Zukunft beschränkt, sondern diese entsprechend dem Verfahrensgegenstand für die Beurteilung der Tariffähigkeit der C. herangezogen habe (BAG, Beschluss vom 22.05.2012, - 1 ABN 27/12 -, in juris).

  Dies habe das BAG in seinen Beschlüssen vom 22./23.05.2013 (richtig: 2012) (1 ABN 27/12 u.a., in juris) klargestellt.

  Da die endgültige Klärung der Tarif(un)fähigkeit der C. für die Vergangenheit erst durch die Beschlüsse des BAG vom 22./23.05.2012 (1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11, beide a.a.O.) erfolgt sei, habe das SG vor diesem Zeitpunkt nicht einfach unterstellen dürfen, ihre Geschäftsführung habe die Rückwirkung der Entscheidung für möglich gehalten und das Nichtabführen der Beiträge ab Dezember 2005 billigend in Kauf genommen.

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung

  Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

  Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
• BAG, 17.11.2015 - 1 ABN 39/15

  Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

  Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
• LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
• LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
• LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17

  Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
• LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
• LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
• LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12

  Equal-pay, Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• LG Bochum, 28.05.2014 - 4 O 39/14

  Schadensersatz wegen vorsätzlich unterlassener Abführung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12

  Personaldienstleistungsunternehmen
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12

  Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
• BVerwG, 01.11.2016 - 5 PB 2.16

  Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
• LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11

  Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 14.06.2012 - S 10 R 547/12

  Rentenversicherung
• LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

  Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

  Verjährung des Auskunfts- und Differenzlohnanspruchs eines Leiharbeitnehmers
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16

  Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
• SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12

  Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• LAG Niedersachsen, 08.10.2012 - 13 Sa 1532/11

  Auskunftsanspruch zur Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund …
• LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11

  Equal-pay-Anspruch einer Leiharbeitnehmerin - Auslegung des Arbeitsvertrags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2012 - 5 Sa 248/11

  Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

  CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 8 R 630/12

  Rentenversicherung
• BVerwG, 02.04.2019 - 5 PB 18.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer …
• LAG Nürnberg, 06.11.2014 - 5 Sa 105/13

  Vergütung Leiharbeitnehmer - Equal-Pay-Prinzip
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

  Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
• LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"
• LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12

  Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit
• LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• LAG Hessen, 22.04.2013 - 7 Sa 1148/12

  CGZP - Equal Pay; CGZP - Equal Pay
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12

  Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
• SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entleihung von …
• LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12

  Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
• LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12

  Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 8 Sa 1226/12

  Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von der …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11

  Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12

  Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2012 - 10 Ta 70/12

  Prozesskostenhilfe - Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit …
• LAG Hamm, 15.05.2013 - 3 Sa 1792/12

  Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
• LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12

  Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 10 Sa 104/11

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag der CGZP - equal-pay-Gebot - …
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12

  Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
• SG Fulda, 23.08.2012 - S 3 R 167/12

  Einzelfall von Beitragsnachforderungen als Folge der Tarifunfähigkeit der CGZP.
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12
• ArbG Stuttgart, 23.01.2013 - 11 Ca 654/11

  Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG - Wirksamkeit des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - 10 Sa 1405/12
• SG Augsburg, 21.05.2014 - S 13 R 1258/12

  Arbeitnehmerüberlasser zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen …