Rechtsprechung
   BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01   

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https://dejure.org/2003,2100
BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01 (https://dejure.org/2003,2100)
BAG, Entscheidung vom 01.10.2003 - 1 ABN 62/01 (https://dejure.org/2003,2100)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 2003 - 1 ABN 62/01 (https://dejure.org/2003,2100)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen

  • IWW
  • Judicialis

    Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 547 Nr. 6, § 544; ArbGG § 72 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung bei vollständigen Gründen nach Ablauf der Fünfmonatsfrist seit Verkündung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 55
  • NJW 2004, 92
  • NZA 2003, 1356
  • BB 2004, 276
  • DB 2004, 444
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Gestützt auf die im Rahmen der Neuregelung unverändert gebliebene Bestimmung des § 9 Abs. 5 ArbGG wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum teilweise vertreten, dass bei unterbliebener Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils auch weiterhin an der 17-Monats-Frist festzuhalten sei (so LAG Köln 20. Februar 2003 - 10 Sa 801/02 - NZA-RR 2003, 602; Künzl ZTR 2001, 533, 534; GK-ArbGG/Vossen § 66 Rn. 38; ErfK/Koch § 66 ArbGG Rn. 12; Holthaus/Koch RdA 2002, 140, 151; Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht § 167 Rn. 6; GK-ArbGG/Dörner § 94 Rn. 11a zur Rechtsbeschwerde; HWK/Kalb § 66 ArbGG Rn. 10; anders dagegen HWK/Bepler § 74 ArbGG Rn. 12; vgl. auch BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 50 = EzA ArbGG 1979 § 92a Nr. 5).
  • BAG, 02.01.2018 - 6 AZR 235/17

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

    Vielmehr musste die unterlegene Partei nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil einlegen, was zu dessen Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht führte (BVerfG in st. Rspr. seit 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -; BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - BAGE 108, 55) .

    (a) Die Rechtslage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beruht allein darauf, dass ein Verfahrensmangel wie die verspätete Absetzung des Urteils kein Grund für die Zulassung der Revision war und ist (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes: BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - zu B I 2 c dd der Gründe; BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 108, 55; zur aktuellen Rechtslage nach § 72b Abs. 1 Satz 2 ArbGG BAG 24. Februar 2015 - 5 AZN 1007/14 - Rn. 3) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (vgl. BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 108, 55; 9. Juli 2003 - 5 AZR 175/03 - zu 1 der Gründe; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 531/98 - zu I der Gründe; 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 - zu I der Gründe) .
  • BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06

    Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne

    Aus dieser Entscheidung zog der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - BAGE 108, 55) die Konsequenz und entschied, gegen eine im Sinne der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes verspätet abgesetzte Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts sei eine Nichtzulassungsbeschwerde in keinem Falle statthaft; es gebe keine auf rechtsstaatlichem Weg zustande gekommenen Entscheidungsgründe, mit denen man sich in der Beschwerdebegründung auseinandersetzen könne.
  • BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Gestützt auf die im Rahmen der Neuregelung unverändert gebliebene Bestimmung des § 9 Abs. 5 ArbGG wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum teilweise vertreten, dass bei unterbliebener Zustellung des arbeitsgerichtlichen Urteils auch weiterhin an der 17-Monats-Frist festzuhalten sei (so LAG Köln 20. Februar 2003 - 10 Sa 801/02 - NZA-RR 2003, 602; Künzl ZTR 2001, 533, 534; GK-ArbGG/Vossen § 66 Rn. 38; ErfK/Koch § 66 ArbGG Rn. 12; Holthaus/Koch RdA 2002, 140, 151; Kittner/Zwanziger Arbeitsrecht § 167 Rn. 6; GK-ArbGG/Dörner § 94 Rn. 11a zur Rechtsbeschwerde; HWK/Kalb § 66 ArbGG Rn. 10; anders dagegen HWK/Bepler § 74 ArbGG Rn. 12; vgl. auch BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 50 = EzA ArbGG 1979 § 92a Nr. 5).
  • LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 682/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren

    Eine Zurückverweisung scheidet daher aus, § 68 ArbGG (vgl. BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - BAGE 108, 55; 24. April 1996 - 5 AZN970/95 - ) .
  • LAG Hessen, 04.10.2005 - 4 Ta 448/05

    Säumnis - Verkündungstermin

    Die Fristen der §§ 517, 548 ZPO tragen dem nachlassenden menschlichen Erinnerungsvermögen Rechnung (vgl. GmS-OBG 27.04.1993 - GmS-OBG 1/92 - AP ZPO § 551 Nr. 21, zu II. 3., 4.; BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33, zu B. I. 2. c) cc); BAG 17.02.2000 - 2 AZR 350/99 - AP ZPO § 551 Nr. 52, zu 2.; 01.10.2003 - 1 ABN 62/01 - AP ArbGG 1979 § 72 a Nr. 5, zu II. 4.).
  • LG Wuppertal, 24.07.2018 - 16 S 78/17
    Das in § 138 Abs. 4 ZPO normierte Recht, Tatsachen mit Nichtwissen zu bestreiten, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, werde aber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1999, 53; NJW-RR 2002, 612; NJW 2004, 92) nur durch die Pflicht eingeschränkt, die ihr möglichen (und zumutbaren) Informationen von den Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig sind.
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