Rechtsprechung
   BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,267
BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62 (https://dejure.org/1963,267)
BAG, Entscheidung vom 01.02.1963 - 1 ABR 1/62 (https://dejure.org/1963,267)
BAG, Entscheidung vom 01. Februar 1963 - 1 ABR 1/62 (https://dejure.org/1963,267)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Selbständige Betriebe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 14, 82
  • NJW 1963, 1325
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81

    Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb

    a) Mit und in einem Betrieb können verschiedene Zwecke verfolgt werden (BAG 14, 82, 92; 30, 12; Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - AP Nr. 7 zu § 3 BetrVG).

    Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb schon mehrfach betont, daß es für die Frage, wann es sich betriebsverfassungsrechtlich um einen Betrieb handelt, in erster Linie auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung ankommt (BAG 14, 82; Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 -, aaO; Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969).

    Unerheblich ist dabei, wo die Entscheidungsbefugnisse in wirtschaftlich-kaufmännischen Angelegenheiten liegen, weil diese unternehmerischen Entscheidungen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz weitgehend entzogen sind (BAG 14, 82, 91; Beschluß vom 5. Juni 1964, aaO).

    Ebenso kann es grundsätzlich nicht darauf ankommen, ob auf Arbeitgeberseite gewisse interne Bindungen bestehen (BAG 14, 82, 91).

    Die Belegschaft muß wissen, welchen Arbeitskollegen sie das Vertrauen schenken kann (vgl. schon BAG 14, 82).

    Dabei kann von Bedeutung sein, ob innerhalb dieser Produktionsstätten ein Austausch von Arbeitskräften stattfindet, ob Sozialeinrichtungen gemeinsam benutzt werden (BAG 14, 82) und ob in einer Betriebsstätte überwiegend gewerbliche Arbeitnehmer, in der anderen überwiegend Angestellte beschäftigt werden (Mothes, aaO, S. 89).

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

    Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

    Bei der Unterscheidung zwischen einem Betrieb und einem nach § 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG als selbständiger Betrieb geltenden Betriebsteil ist daher nur auf eine relative Eigenständigkeit des Betriebsteiles abzustellen (vgl. BAGE 14, 82, 89 = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84

    Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier

    Mit und in einem Betrieb können verschiedene arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden (BAGE 14, 82, 92 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG: 30, 12; 40, 163, 166).

    Seine Mitarbeiter sollen vom Betriebsrat des Gesamt- oder Hauptbetriebes mitvertreten werden, um ein unfruchtbares Nebeneinanderarbeiten und unerquickliche, unfruchtbare Rivalität zu vermeiden (BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG; BAGE 14, 82 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP, aaO; BAG Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - aaO; BAG Beschluß vom 29. März 1977 - 1 ABR 31/76 - aaO).

  • BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

    Rechtskraft im Beschlußverfahren

    Die Vorschrift gilt in gleicher Weise für die Frage, ob zwei selbständige Betriebe zweier verschiedener Arbeitgeber vorliegen oder ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb unterhalten (ständige Rechtsprechung BAGE 14, 82 = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG; 30, 12 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; 52, 325 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972).
  • BAG, 24.02.1976 - 1 ABR 62/75

    Begriff der räumlich weiten Entfernung vom Hauptbetrieb

    Deshalb ist bei der Frage, ob ein Nebenbetrieb oder ein Betriebsteil einen selbständigen Betrieb i. S. des § 4 BetrVG darstellt, mit entscheidend, wo die Entschließungen des Arbeitgebers, insbesondere im Mitbestimmungsraum getroffen werden (so schon BAG 14, 82 [90] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG; AP Nr. 4 und Nr. 7 zu § 3 BetrVG).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dafür die Fluktuation der Arbeitnehmer von einer zur anderen Arbeitsstätte sprechen (BAG 14, 82 [91] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG; BAG AP Nr. 4 und Nr. 7 zu § 3 BetrVG).

    Der Senat hat zwar zu § 3 BetrVG 1952 ausgesprochen, daß unter Umständen aus der Tatsache der Geltung verschiedener Tarifverträge für einzelne Betriebsstätten geschlossen werden könne, zur Lösung der sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten sei die Bildung eines eigenen Betriebsrats gerechtfertigt (vgl. BAG 14, 82 [94] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG).

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82

    Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen

    Im Bereich des Betriebsverfassungsrechts hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden, daß es für das Vorliegen eines Betriebs in erster Linie auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung ankommt (BAG 14, 82; BAG Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - AP Nr. 7 zu § 3 BetrVG; BAG Beschluß vom 23. September 1982, aaO, zu III 2 a der Gründe).
  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87

    Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen

    Mit und in einem Betrieb können gleichzeitig verschiedene arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden (vgl. BAGE 14, 82, 92 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG, zu II 2 k der Gründe; BAGE 30, 12, 20 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe; BAGE 40, 163, 166 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe; erkennender Senat in BAGE 45, 259, 267 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, zu I 2 a, aa der Gründe; Beschluß vom 25. September 1986 - 6 ABR 68/84 - BAGE 53, 119, 127 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76

    Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist auch über die Frage zu entscheiden, ob zwei selbständige Betriebe vorliegen (im Anschluß an BAG 14, 82 = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG).

    Bereits zum Betriebsverfassungsgesetz 1952 hat der Senat (vgl. BAG 14, 82 = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG) jedoch entschieden, im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren sei auch über die Frage zu befinden, ob zwei selbständige Betriebe vorlägen.

  • LAG Bremen, 27.08.2003 - 2 Sa 78/03

    Begriff des eigenständigen Betriebsteils i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

    Jeder Arbeitnehmer muss daher auch die Möglichkeit haben, das Betriebsratsmitglied seines Vertrauens aufzusuchen, ohne hieran allein wegen der räumlichen Entfernung gehindert zu sein (BAG Beschlüsse vom 23.09.1960 Az.: 1 ABR 9/59 und vom 01.02.1963 Az.: 1 ABR 1/62 = AP Nr. 4 und 5 zu § 3 BetrVG 1952).
  • BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85

    Gemeinsamer Betrieb durch drei Unternehmen - Verfolgung des unternehmerischen

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und das Schrifttum gehen davon auch aus (BAGE 14, 82 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62]; BAGE 15, 235 [BAG 24.01.1964 - 1 ABR 14/63]; BAG Beschlüsse vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - und vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 5, 6, 7 und 9 zu § 3 BetrVG; BAGE 30, 12, 18 = AP, aaO, zu II 1 c der Gründe; BAG Beschluß vom 25. November 1980 - 6 ABR 62/79 - AP Nr. 3 zu § 18 BetrVG 1972; BAGE 40, 163 und 41, 403 = AP Nr. 3 und 4 zu § 4 BetrVG 1972; Dietz/Richardi, aaO, § 18 Rz 19; Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 1 Rz 26 a; Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 18 Rz 17).
  • BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77

    Begriff der Betriebseinschränkung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG

  • BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70
  • BAG, 14.12.1965 - 1 ABR 6/65

    Bildung von Betriebsräten - Wahlverfahren - Wahlvorbereitung - Wahl des

  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 64/92

    Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil

  • BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83

    Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen

  • LAG Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 15 TaBV 12/92

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Filialen als selbständige Betriebsteile; Wahl

  • BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 8/83

    Feststellung der Eigenschaft als benachteiligter Jugendlicher - Durchführung von

  • BAG, 22.05.1979 - 1 AZR 848/76

    Betriebsänderung - Betriebseinschränkung - Verringerung der sächlichen

  • BAG, 09.12.1992 - 7 ABR 15/92

    Zuordnung von nicht betriebsratsfähigen "Repräsentanzen" eines

  • BAG, 16.02.1973 - 1 ABR 18/72

    Prozeßführungsrecht - Antragsrecht - Gewerkschaft - Wahlanfechtung - Persönliche

  • BAG, 19.10.1988 - 4 AZR 354/88

    Anwendbarkeit des Tarifvertrages für Großhandel auf Angestellte im Einzelhandel

  • BAG, 21.10.1969 - 1 ABR 8/69

    Verkennung des Betriebsbegriffs - Wahlvorstand - Anfechtbarkeit einer Wahl -

  • BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 165/88

    Anspruch auf Fahrgelderstattung im Bewachungsgewerbe - Begriff der Arbeitsstätte

  • BAG, 27.08.1968 - 1 ABR 4/67

    Lohndruckerei - Tendenzbetrieb - Verlag

  • BAG, 14.03.1983 - 6 ABN 1/83
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