Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Sozialplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausgleich im Sozialplan für ausschließlich auf Betriebsinhaberwechsel beruhende Nachteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 112, 111; BGB § 613a
    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 111 ff.
    Kein Ausgleich im Sozialplan für ausschließlich auf Betriebsinhaberwechsel beruhende Nachteile

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2039
  • NZA 2000, 1069
  • NZI 2001, 89
  • NZI Beilage 2001, 89
  • BB 2000, 2052
  • BB 2000, 2261
  • DB 2000, 2329



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06  

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

    Ein Betriebsübergang als solcher ist nach ständiger Rechtsprechung keine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106 mwN).

    Sie sind damit Folgen des Betriebsinhaberwechsels (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106).

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 3 TaBV 38/13  

    Einigungsstelle, Sozialplan, Erzwingbarkeit, Betriebsänderung, Änderung der

    Diese umfasst u. a. die Beachtung der Kompetenz der Einigungsstelle, wenn diese gegen den Willen eines der Betriebspartner eine verbindliche Entscheidung trifft (BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - zitiert nach Juris, Rn. 29).

    Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen oder entstanden sind, ist bei der Aufstellung des Sozialplans zu prüfen und notfalls von der Einigungsstelle nach billigem Ermessen zu entscheiden (BAG vom 17.08.1982 - 1 ABR 40/80 - juris, LS 2 und Rz. 25 f ; BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - Rz. 34/ BAG vom 09.11,2010 - 1 AZR 708/09 - Rz. 13).

    Dass tatsächlich Nachteile für die Mitarbeiter entstehen oder entstanden sind, ist nicht erforderlich (BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99, Rz. 34; BAG vom 17.08.1982, 1 ABR 40/80 - juris, Rz. 25).

    Bei der Überprüfung des Einigungsstellenspruchs durch die Arbeitsgerichte ist auf die bei der Aufstellung des Sozialplans vorhandenen Umstände abzustellen (BAG vom 25.1.2000 - 1 ABR 1/99 - Rz. 36; Fitting, Rz. 105 zu § 76 BetrVG).

    Die auszugleichenden bzw. zu mildernden Nachteile müssen von der Betriebsänderung selbst verursacht sein (BAG vom 10.12.1996 - 1 ABR 32/96 - juris, Rz.; BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - Rz. 34; Bork, Arbeinehmerschutz und Betriebsaufspaltung, BB 1989, 2181, 2186; GK-BetrVG - Oetker, Rz. 181 zu § 111).

    Wirtschaftliche Nachteile aus Vorgängen, die selbst keine Betriebsänderung und auch nicht deren notwendige Folge darstellen, sind dagegen einer erzwingbaren Regelung durch einen Spruch der Einigungsstelle nicht zugänglich (BAG vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - zitiert nach Juris, Rz. 30 m.w.N.).

  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06  

    Spaltung eines Betriebs

    Bei Vorliegen dieser Tatbestände wird daher der Eintritt wirtschaftlicher Nachteile fingiert (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106, zu B I 4 der Gründe mwN).
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