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   BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59   

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https://dejure.org/1960,1041
BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59 (https://dejure.org/1960,1041)
BAG, Entscheidung vom 27.05.1960 - 1 ABR 10/59 (https://dejure.org/1960,1041)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 (https://dejure.org/1960,1041)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anschlußbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 2164
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

    Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

    Dementsprechend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die unselbständige Anschlußbeschwerde für unzulässig gehalten (Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953; Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953).
  • BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist die unselbständige Anschlußbeschwerde zulässig (Aufgabe der Rechtsprechung des BAG im Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953).

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat im Anschluß vor allem an Dersch/Volkmar (ArbGG, 6. Aufl., § 89 Anm. 5 a; anderer Ansicht aber Dietz/Nikisch, ArbGG, § 87 Anm. 17) sowohl die Anschlußrechtsbeschwerde(Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG) als auch die unselbständige Anschlußbeschwerde(Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953;Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953) für unzulässig gehalten.

    Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat Zustimmung gefunden (vgl. Küchenhoff, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand Juli 1986, § 87 Anm. II), aber auch Kritik hervorgerufen (vgl. Bötticher, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953, mit vielen weiteren Nachweisen).

  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73

    Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter -

    Eine eigene Beschwerde des Betriebsrats wäre, wie der angefochtene Beschluß zutreffend erkannt hat, als selbständige Beschwerde wegen Fristversäumnis und als Anschlußbeschwerde im Beschlußverfahren schlechthin unzulässig (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953).
  • BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89

    Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

    Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf der Grundlage des Arbeitsgerichtsgesetzes 1953 war eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren nicht statthaft (vgl. BAG Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG); dementsprechend wurde auch die unselbständige Anschlußbeschwerde für unstatthaft erachtet (BAG Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953; Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 7 TaBV 14/85

    Rechtsanspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten;

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung zum Arbeitsgerichtsgesetz 1953 die Anschlußbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren für unstatthaft erklärt (Beschluß vom 27.5.1960 - 1 ABR 10/59 - = AP Nr. 3 zu § 69 ArbGG 1953; vgl. ferner den Beschluß vom 6.11.1973 - 1 ABR 15/73 - = AP Nr. 8 a.a.O. und den Beschluß vom 15.9.1965 - 1 ABR 3/65 - = AP Nr. 4 zu § 94 ArbGG 1953).

    Sie war übrigens auch zum Arbeitsgerichtsgesetz 1953 nicht unangefochten (vgl. die Anm. von Bötticher zu dem Beschluß vom 27.5.1960 a.a.O.).

  • BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73

    Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug - Beschwerdefrist - Erweiterung des

    Die hierdurch gegebene Begrenzung des Streitgegenstandes kann im Interesse des gerade im Beschlußverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes ebensowenig wie durch eine Anschlußbeschwerde (BAG AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953, siehe auch BAG 16, 8 /~13"7 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG) noch dadurch erweitert werden, daß ein bisher zum Verfahren nicht zugezogener Beteiligter zu einem beliebigen Zeitpunkt zusätzlich Anträge stellt, die die Erledigung des Verfahrens, insbesondere infolge einer weiter erforderlichen Sachaufklärung, verzögern könnten.
  • OVG Bremen, 23.03.1982 - PV-B 10/81

    Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde; Gerichtliche Entscheidung

    -vgl. insbesondere den Beschluß von 27.5.1960, NJW 1960, S. 2164 [BAG 27.05.1960 - 1 ABR 10/59] ; ferner Rohlfing/Rewolle, ArbGG § 29 Rdnr. 6-.
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