Rechtsprechung
   BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,581
BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 (https://dejure.org/1990,581)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 (https://dejure.org/1990,581)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 (https://dejure.org/1990,581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit von Redakteuren - Bestimmtheit des Streitgegenstandes - Regelung der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Tarifvertrag - Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie - Betriebe mit Zweck der ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 103
  • NZA 1990, 693
  • BB 1990, 1207
  • BB 1990, 1904
  • DB 1990, 2224
  • afp 1990, 149
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer

    § 118 Abs. 1 BetrVG läßt das Mitbestimmungsrecht aber nur dann zurücktreten, wenn eine Beteiligung des Betriebsrats an der Gestaltung betrieblicher Arbeitsabläufe dazu führt, daß die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte geistig-ideelle Zielrichtung ernsthaft beeinträchtigt wird (BAG 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - BAGE 64, 103; 14. Januar 1992 - 1 ABR 35/91 - BAGE 69, 187).
  • BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

    Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

    Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auch für Tendenzträger werden die Mitbestimmungsrechte aber nur ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts bei einer tendenzbezogenen Maßnahme die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senatsbeschluß vom 30. Januar 1990, aaO, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93

    Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

    Der Senat hat die Eigenartsklausel dahin konkretisiert, daß ein Beteiligungsrecht nur immer dann eingeschränkt ist, wenn es sich um die Maßnahme gegenüber einem Tendenzträger handelt (ständige Rechtsprechung: zuletzt BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, vom 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit sowie BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972).

    Auch bei Tendenzträgern steht die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs der Ausübung von Mitbestimmungsrechten nur entgegen, wenn es sich um tendenzbezogene Maßnahmen handelt und wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (BAG Urteil vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe und BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972 sowie BAG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - AP Nr. 50 zu § 118 BetrVG 1972).

  • BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 35/91

    Einigungsstellenspruch über Arbeitszeit von Redakteuren

    Enthält § 7 MTV aber keine Regelung über die Verteilung der wöchentlichen Arbeitsstunden auf die einzelnen Arbeitstage sowie die Lage der Arbeitszeit, bleibt hierfür der für die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts erforderliche Regelungsspielraum bestehen (vgl.. die entsprechenden Ausführungen des Senats für die insoweit vergleichbare Vorschrift des § 9 MTV für Redakteure an Zeitschriften i.d.F. vom 12. Mai 1987 im Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - BAGE 64, 103, 110 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).

    Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates in Presseunternehmen müsse daher nur insoweit zurücktreten, wie durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 30.1.1990 - 1 ABR 101/88 - BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972 und vom 8.5.1990 - 1 ABR 33/89 - AP Nr. 46 zu § 118 BetrVG 1972, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

    Nach dem Beschluß vom 30. Januar 1990 (- 1 ABR 101/88 -, aa0), wird die Aktualität der Berichterstattung zumindest dann nicht beeinträchtigt, wenn der Betriebsrat bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit der Redakteure auf die einzelnen Wochentage, nicht aber bei der Festlegunq des Beginns und des Endes der Arbeitszeit mitbestimmt.

  • LAG Hamm, 19.03.2010 - 10 TaBV 85/09

    Mitbestimmungsfreie Arbeitszeitbestimmung in Betreuungsheim für geistig

    aa) In sozialen Angelegenheiten nach den §§ 87 ff. BetrVG wird im Allgemeinen eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dann nicht in Betracht kommen, wenn es allein um den wertneutralen Arbeitsablauf des Betriebes geht (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44 - unter II. 3. b) aa) der Gründe; BAG 14.01.1992 - 1 ABR 35/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 49 - unter B. II. 2. c) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 32 m.w.N.).

    Nur wenn es sich um eine tendenzbezogene Maßnahme handelt, bei der die Beteiligung des Betriebsrats an der Entscheidung die Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt werden kann, scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 118 Abs. 1 BetrVG aus (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44; BAG 11.02.1992 - 1 ABR 49/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 50; Fitting, a.a.O., § 118 Rn. 29; DKK/Wedde, a.a.O., § 118 Rn. 75; WPK/Bender, a.a.O., § 118 Rn. 44, 54).

    Wenn auch in Arbeitszeitfragen nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG eine tendenzbedingte Beschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nur ausnahmsweise in Betracht kommt, entfällt doch das Mitbestimmungsrecht dort, wo tendenzbedingte Gründe für die Anordnung ausschlaggebend sind (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44 - unter II. 3. b) bb) der Gründe).

  • LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des

    In sozialen Angelegenheiten nach den §§ 87 ff. BetrVG wird im Allgemeinen eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dann nicht in Betracht kommen, wenn es allein um den wertneutralen Arbeitsablauf des Betriebes geht (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 144 [unter II. 3. b) aa) der Gründe]; BAG 14.01.1992 - 1 ABR 35/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 49 [unter B. II. 2. c) der Gründe]; Fitting, aaO, § 118 Rn. 32 m.w.N.).

    Nur wenn es sich um eine tendenzbezogene Maßnahme handelt, bei der die Beteiligung des Betriebsrats an der Entscheidung die Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen kann, scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 118 Abs. 1 BetrVG aus (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44; BAG 11.02.1992 - 1 ABR 49/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 50; Fitting, aaO, § 118 Rn. 29; DKK/ Wedde, aaO, § 118 Rn. 75; Wlotzke/Preis/Kreft/Bender, BetrVG 4. Aufl., § 118 Rn. 44, 54).

    Auch für Redakteure an Tageszeitungen ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nicht ausgeschlossen (BAG 30.01.1990 - 1 ABR 101/88 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 44; BAG 14.01.1992 - 1 ABR 35/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 49; BAG 11.02.1992 - 1 ABR 49/91 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 50; BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 505/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 67; Fitting, aaO, § 118 Rn. 32; ErfK/Kania, 12. Aufl. § 118 BetrVG Rn. 23 m.w.N.).

  • BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 49/91

    Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren

    Das Landesarbeitsgericht hat unter Berufung auf die Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1990 (BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972) angenommen, der Betriebsrat habe über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Redakteure nicht mitzubestimmen, da dadurch die Aktualität der Berichterstattung beeinträchtigt werde.
  • BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93

    Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender

    Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht aber auch noch nicht schon immer dann entgegen, wenn die Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (vgl. BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit sowie BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89

    Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

    Auch der Zustimmungsbedürftigkeit einer personellen Maßnahme durch den Betriebsrat steht die Eigenart des Unternehmens als Tendenzunternehmen entgegen, wenn bei einer Verweigerung der Zustimmung die Freiheit des Tendenzunternehmens, hier des Zeitungsverlags, zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann (BAG Urteil vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAG Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 45/77 - und - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 12 und 13 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe; BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 3 b aa der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 694/90

    Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der G ... mbH, vertreten durch die Geschäftsführer - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Partner, Mozartstraße 4-10, Bonn - gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen (BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972).

  • BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 28/98

    Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 505/95

    Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit von

  • LAG Niedersachsen, 29.04.1991 - 5 TaBV 73/90

    Streitigkeit über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eines regionalen

  • BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 13/89

    Mitbestimmung bei Zulage in Forschungseinrichtung

  • BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 57/91

    Eingruppierung als Ressortleiterin einer Zeitung - Beteiligungsrecht in Form des

  • LAG Hessen, 13.01.1994 - 12 TaBV 109/93

    Betrieb: Einheitlichkeit - Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes und dessen

  • BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

  • BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 3/90

    Mitbestimmung bei Anordnung von Überarbeit im Krankenhaus

  • LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung

  • LAG Hamburg, 28.01.2010 - 7 TaBVGa 2/09
  • LAG Berlin, 20.07.1998 - 18 Sa 28/98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht