Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 108/79   

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https://dejure.org/1981,737
BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 108/79 (https://dejure.org/1981,737)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1981 - 1 ABR 108/79 (https://dejure.org/1981,737)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1981 - 1 ABR 108/79 (https://dejure.org/1981,737)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsordnung - Arbeitgeberanordnung - Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 112
  • VersR 1982, 710
  • BB 1982, 1421
  • DB 1982, 1116
  • JR 1983, 44
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Sinn der Vorschrift ist es, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (BAG 24. November 1981 - 1 ABR 108/79 - BAGE 37, 112, 118 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 7, zu B 2 der Gründe; 8. November 1994 - 1 ABR 20/94 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kontrolleinrichtung Nr. 20, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 75/83

    Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

    An dieser Rechtsprechung hat der Senat in den Entscheidungen vom 24. November 1981 (BAGE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes), vom 8. Dezember 1981 (BAGE 37, 212 [BAG 08.12.1981 - 1 ABR 91/79] = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) und vom 10. April 1984 (- 1 ABR 69/82 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) festgehalten.
  • BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 97/88

    Betriebsrat: Initiativrecht bei einem Mitbestimmungstatbestand i.S. von § 87 Abs.

    Deren Mitbestimmungspflichtigkeit ist in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG abschließend geregelt (Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1980 - 1 ABR 1/78 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Beschluß vom 24. November 1981, BAGE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83

    Mitbestimmung

    So hat der Senat auch entschieden, daß das Verlangen des Arbeitgebers, Arbeitnehmer sollten ihre Tätigkeiten in Erfassungsbögen eintragen, nicht deswegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 BetrVG begründet, weil diese Eintragungen tatsächliche Grundlage für eine Leistungsbeurteilung sein können (BAG 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes ).
  • BAG, 13.05.1997 - 1 ABR 2/97

    Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

    Auch die Verpflichtung der Vorgesetzten, über diesen Teil ihrer Arbeitsleistung Aufzeichnungen zu führen, ist mitbestimmungsfrei (vgl. BAGE 37, 112, 116 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B 1 der Gründe).
  • BAG, 08.12.1981 - 1 ABR 91/79

    Mitbestimmungsrecht - Dienstreise - Dienstreiseordnung - Erstattungvon

    Auch in seiner Entscheidung vom 24. November 1981 (1 ABR 108/79) hat der Senat darauf abgestellt, daß das Verhalten des Arbeitnehmers bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung, sein Arbeits- oder Leistungverhalten, keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung habe, und darauf gerichtete Anordnungen des Arbeitgebers daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterfielen, auch wenn sie geeignet seien, unmittelbar oder mittelbar dieses Arbeitsverhalten zu beeinflussen und zu kontrollieren.
  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88

    Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats

    Der Senat hat dabei die mitbestimmungspflichtigen Regelungen, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer zum Gegenstand haben, unterschieden von denjenigen Regeln und Maßnahmen, die das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers zum Gegenstand haben oder in sonstiger Weise lediglich das Verhältnis der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber betreffen (Beschluß vom 24. November 1981, BAGE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAGE 37, 212 [BAG 08.12.1981 - 1 ABR 91/79] = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972).
  • BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84

    Vertragsstrafe im Lizenzfußball

    Sie unterfällt nicht der Betriebsstrafgewalt und unterliegt auch sonst nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats; ihre Zulässigkeit und ihre Durchführung richten sich ausschließlich nach dem Arbeitsvertragsrecht und den Bestimmungen der §§ 339 ff. BGB (Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 72; Wiese, GK-BetrVG, 3. Bearb., Oktober 1982, § 87 Rz 113, 116; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 87 Rz 35; vgl. auch BAG 37, 112, 116 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B 1 der Gründe; a. A. Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 183 ff., m. w. N.).

    Zur betrieblichen Ordnung gehören dabei vor allem verbindliche Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des reibungslosen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb (BAG 37, 112, 116 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B 1 der Gründe, m. w. N. der Rechtsprechung).

  • BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 26/90

    Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

    Mitbestimmungsfrei sind hingegen solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Verhalten des Arbeitnehmers betreffen, das keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat, sei es, daß es sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezieht oder in sonstiger Weise lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betrifft (vgl. BAGE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAGE 37, 212 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 69/82 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAGE 50, 330 = AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Beschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße; Urteil vom 21. August 1990 - 1 AZR 567/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 65/88

    Betriebsrat: Mitbestimmungsbefugnis bei Dienstkleidung

    An dieser Abgrenzung der mitbestimmungspflichtigen von den mitbestimmungsfreien Maßnahmen hat der Senat in der Folgezeit festgehalten (vgl. BAGE 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAGE 37, 212 [BAG 08.12.1981 - 1 ABR 91/79] = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 69/82 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes und BAGE 50, 330 = AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 23.10.1984 - 1 ABR 2/83

    Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien

  • LAG Niedersachsen, 25.03.1982 - 11 TaBV 7/81

    Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder

  • BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 69/82

    Mitbestimmung bei Zugangssicherungssystem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

    Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der

  • LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12

    Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.11.1983 - 4 TaBV 5/83

    Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts und Informationsrechts des Betriebsrates bei

  • ArbG Cottbus, 16.02.2011 - 2 BV 11/11
  • ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09
  • BAG, 11.08.1993 - 7 AZR 619/92

    Fortzahlung des Lohnes für die Zeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an

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